The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
1B_34/2012•No entry for criminal appeal due to insufficient reasoning
1B_34/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IMar 27, 2012Inadmissible
Extracted by Omnilex
X. appealed to the Federal Supreme Court against the cantonal decision confirming the prosecutor's discontinuance of several criminal charges. The Court held that the complaint did not satisfy the federal reasoning requirements and that private-prosecutor standing was not demonstrated because no civil claims were specified. The request for an extension of time to supplement the appeal was refused, as the statutory appeal deadline cannot be extended. The appeal was therefore not entered upon, and no costs were charged; the request for legal aid became moot.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; Beschwerdebegründung und Legitimationsvoraussetzungen der Privatklägerschaft: Auf eine Beschwerde in Strafsachen ist nicht einzutreten, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht sachgerecht auseinandersetzt. Die Privatklägerschaft muss zudem dartun, welche Zivilansprüche durch den Entscheid betroffen sein können. Fehlt es daran, ist die Beschwerde unzulässig. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG kann nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht erstreckt werden (E. 1-3).
{T 0/2}
1B_34/2012
Urteil vom 27. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Steinmann.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________, Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel.
Gegenstand
Strafverfahren; Einstellungsbeschluss,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 26. Juli 2011 des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer.
Sachverhalt:
A.
X.________ erstattete gegen Y.________ wegen diverser Vorkommnisse in unterschiedlichen Zeitpunkten Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt stellte mit Beschluss vom 23. Juli 2010 die Strafverfahren ein,
Das Strafgericht Basel-Stadt wies den Rekurs von X.________ am 26. Juli 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Wegen eines Kanzleifehlers eröffnete das Strafgericht den rektifizierten Entscheid (mit demselben Datum) ein zweites Mal am 15. Dezember 2011, unter Hinweis darauf, dass damit die Rechtsmittelfrist erneut zu laufen beginne.
B.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ beim Bundesgericht am 19. Januar 2012 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Sie stellt folgende Anträge:
"1. Aufhebung des Entscheides und der Gerichtskosten und Rückweisung an die 1. Instanz ...
2. Wiederaufnahme der Ermittlungen und Strafverfahren nach OHG.
3. Unentgeltliche Rechtspflege.
4. Ev. Gesuch um eine angemessen Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung."
Das Strafgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner Y.________ und die Staatsanwaltschaft haben sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
Gegen den Entscheid des Strafgerichts kann grundsätzlich Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) geführt werden. In der Beschwerdeschrift ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen soll. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG die Privatklägerschaft legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Es ist in der Beschwerdeschrift zumindest darzulegen, welche Zivilansprüche gegen die Beschuldigte Person erhoben werden sollen.
2.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Erwägungen des Strafgerichts nicht auseinander. Einzig in Bezug auf die Verjährung der Tätlichkeiten macht sie geltend, diese betrage sieben Jahre. Sie legt indes nicht dar, weshalb die zutreffende Annahme des Strafgerichts, die Tätlichkeiten verjährten nach drei Jahren und die Verjährung sei im vorliegenden Fall eingetreten, gegen Bundesrecht verstossen sollte. Insoweit genügt die Beschwerdeschrift den genannten Begründungsanforderungen nicht. Zudem legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen von ihrer Seite auswirken soll. Vor diesem Hintergrund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdeführerin ersucht um eine angemessene Fristverlängerung für die Begründung ihrer Beschwerde. Diesem Begehren kann von vornherein nicht stattgegeben werden, da die Frist zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 100 Abs. 1 BGG gemäss der Bestimmung von Art. 47 Abs. 1 BGG nicht verlängert werden kann.
3.
Demnach kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben. Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Steinmann
Extracted by Omnilex
Whether the criminal appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
The appeal did not sufficiently engage with the cantonal court's reasoning and therefore failed to meet the requirements of Art. 42(2) BGG.
The appellant merely asserted that assault would be time-barred after seven years, without explaining why the cantonal court's finding of a three-year limitation period and expiry was unlawful.
Whether the appellant had standing as private prosecutor to challenge the decision.
Standing was not shown because the appellant did not explain which civil claims against the accused could be affected by the decision.
Under Art. 81(1)(b)(5) BGG, a private prosecutor must at least indicate the civil claims asserted or intended; this was omitted.
Whether the time limit for filing a criminal appeal could be extended.
The request for an extension was denied because the filing period for criminal appeals cannot be extended.
Art. 47(1) BGG excludes extension of the appeal deadline under Art. 100(1) BGG.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.