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Non-entry for insufficiently reasoned detention appeal

1B_343/2008Federal Supreme Court / Public Law Division IJan 16, 2009Inadmissible

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Omnilex summary

X. challenged the Zurich detention judge's order extending his pretrial detention until 2009-03-14. The Federal Court held that his Spanish-language filing, later translated, did not meet the strict reasoning requirements for constitutional complaints under the BGG. He failed to explain in a legally sufficient way why the detention judge allegedly erred in finding strong suspicion and flight/collusion risks. The Court therefore did not enter into the complaint and decided the matter in summary procedure. No court costs were imposed.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Für Beschwerden gegen in Anwendung kantonalen Rechts ergangene Haftentscheide genügt die blosse Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung nicht. Grundrechtsrügen unterliegen der qualifizierten Begründungspflicht; es ist klar und detailliert darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt. Fehlt eine solche substantiierte Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde ein.

Full text

{T 0/2}
1B_343/2008

Urteil vom 16. Januar 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Betäubungsmitteldelikte und Organisierte Kriminalität, Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Fortsetzung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2008 des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter.
Erwägungen:

1.
X.________ befindet sich seit dem 14. März 2008 in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, zusammen mit weiteren Beteiligten zwischen August 2006 und Januar 2008 über seine Firma A.________ GmbH insgesamt sechs Mal eine grosse Menge Kokain getarnt in Lebensmittellieferungen aus der Dominikanischen Republik in die Schweiz eingeführt und damit gehandelt zu haben.

2.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ersuchte am 9. Dezember 2008 um Verlängerung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verlängerte mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 die Untersuchungshaft von X.________ bis zum 14. März 2009. Der Haftrichter bejahte den dringenden Tatverdacht wie auch das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Flucht- und Kollusionsgefahr.

3.
Gegen diese Verfügung reichte X.________ am 22. Dezember 2008 - ohne Beizug seines amtlichen Verteidigers im kantonalen Verfahren - ein in Spanisch abgefasstes Schreiben beim Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich ein. Dieser überwies das Schreiben mit Verfügung vom 24. Dezember 2008 an das Bundesgericht. Der Sache nach handelt es sich beim Schreiben von X.________ um eine Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG).

Das Bundesgericht forderte X.________ mit Verfügung vom 31. Dezember 2008 auf, seine in Spanisch abgefasste Rechtsschrift in eine Amtssprache zu übersetzen. Mit Eingabe vom 14. Januar 2009 reichte X.________ eine deutsche Übersetzung ein.

Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot oder den Anspruch auf persönliche Freiheit, verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit den Ausführungen des Haftrichters nicht rechtsgenüglich auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern der Haftrichter den dringenden Tatverdacht sowie die besonderen Haftgründe der Flucht- und Kollusionsgefahr in verfassungswidriger Weise bejaht haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

5.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli

Keywords

pretrial detentioninadmissibilityreasoned appealconstitutional complaintflight riskcollusion risksummary procedurecourt costs

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the complaint against the detention-extension order was sufficiently reasoned to be heard.

Extracted holding

No. The appellant did not identify any admissible ground of appeal and failed to explain how the findings on strong suspicion and flight/collusion risks violated constitutional rights.

Extracted reasoning

Under Art. 42(2) and 106(2) BGG, constitutional grievances must be specifically and clearly argued. The submission did not engage with the detention judge's reasoning and therefore did not meet the minimal substantiation requirements.

Key legal question

Whether the court should review the challenged detention order on the merits despite the deficient reasoning.

Extracted holding

No. Because the defect was obvious, the court decided the matter in summary procedure without obtaining observations and did not enter into the merits.

Extracted reasoning

A clearly insufficiently reasoned filing allows non-entry under Art. 108(1)(b) BGG.

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