The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
1B_371/2010•Non-entry for inadequate appeal in detention case
1B_371/2010Federal Supreme Court / Public Law Division INov 17, 2010Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's filing because it did not identify a challengeable decision or articulate any admissible ground of appeal. A separate submission by the appellant's parents was also disregarded because the Croatian-language filing was not translated into an official language within the set time limit. The court waived costs and notified the appellant, his parents, and the Zurich prosecutor's office.
Art. 42 Abs. 2 und 6 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Behandlung fremdsprachiger Rechtsschriften. Eine Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, gegen welchen anfechtbaren Entscheid sich der Rechtsmittelantrag richtet und inwiefern dieser Recht verletzen soll; fehlt eine genügende Begründung, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Rechtsschriften, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, bleiben unbeachtet, wenn die angesetzte Frist zur Einreichung einer Übersetzung unbenutzt verstreicht. Die Kostenauflage kann bei Nichteintreten erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
1B_371/2010
Urteil vom 17. November 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
seine Eltern Y.________ und Z.________,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach,
8026 Zürich.
Gegenstand
Haft,
Beschwerde gegen die Anklageschrift vom 6. Oktober 2010 der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte.
Erwägungen:
1.
X.________ befindet sich in Untersuchungshaft. Er wird unter anderem der Vergewaltigung seiner Frau verdächtigt. Am 30. Oktober 2010 reichten seine Eltern eine in kroatischer Sprache abgefasste Eingabe beim Bundesgericht ein. Der Eingabe lag u.a. die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen X.________ bei. Das Bundesgericht forderte mit Verfügungen vom 3. November 2010 die Eltern von X.________ auf, die Rechtsschrift vom 30. Oktober 2010 gemäss Art. 42 Abs. 6 BGG in eine Amtssprache zu übersetzen. Eine Übersetzung ging innert Frist nicht ein. Hingegen reichte X.________ - wohl im Zusammenhang mit der Eingabe seiner Eltern - am 9. November 2010 eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht ein. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2.
Nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften sind unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Änderung mit der Androhung zurückzuweisen, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 6 BGG). Eine Übersetzung der Rechtsschrift vom 30. Oktober 2010 ging innert Frist nicht ein, weshalb sie unbeachtet bleibt.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer nennt in seiner als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 9. November 2010 keinen zulässigen Beschwerdegrund. Er legt nicht dar, gegen welchen konkreten Entscheid sich seine Beschwerde überhaupt richten sollte. Inwiefern ein mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbarer Entscheid Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen sollte, lässt sich der Eingabe nicht entnehmen. Somit ist bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, seinen Eltern und der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. November 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
Extracted by Omnilex
Whether the parents' Croatian-language submission could be considered despite not being translated into an official language within the deadline.
No. The submission was left unconsidered because the requested translation was not filed in time.
Art. 42(6) BGG requires non-official-language submissions to be corrected within a set period; failure to submit a translation means the filing is disregarded.
Whether the appellant's own submission met the admissibility and reasoning requirements for a federal appeal.
No. The submission did not identify an appealable decision or state any admissible ground of appeal, so the appeal could not be entered upon in summary proceedings.
Under Art. 42(2) and Art. 108(1) BGG, an appeal must briefly show how the challenged decision violated law and specify the target decision; these requirements were not met.
Whether court costs should be charged.
No costs were imposed.
The court exercised its discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.