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1B_373/2011•Criminal appeal dismissed for insufficient reasoning
1B_373/2011Federal Supreme Court / Public Law Division IJul 20, 2011Inadmissible
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In a criminal matter concerning defamation, the Federal Supreme Court dismissed the defendant's complaint against a Zurich Higher Court ruling that had admitted her appeal only on costs and compensation. The Court held that the complaint did not satisfy the reasoning requirements of the Federal Supreme Court Act because it failed to address the contested ruling and to show specific legal or constitutional errors. It therefore declined to enter into the matter in simplified proceedings. Costs were waived.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde in Strafsachen; auf eine Eingabe, welche sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinandersetzt und bloss appellatorische Kritik enthält, ist nicht einzutreten. Die Verletzung von Bundesrecht und Verfassungsrecht ist in gedrängter Form substanziiert darzulegen; bei offensichtlichem Mangel kann im vereinfachten Verfahren entschieden werden (consid. 3). Die Frage der Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids kann offenbleiben, wenn die Beschwerde schon aus diesem Grund unzulässig ist.
{T 0/2}
1B_373/2011
Urteil vom 20. Juli 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________,
vertreten durch Herrn Jürg Koller,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft See/Oberland, Postfach, 8610 Uster.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer.
Erwägungen:
1.
Y.________ reichte am 23. November 2007 eine Ehrverletzungsklage gegen X.________ ein. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen sprach mit Urteil vom 4. März 2011 die Beschuldigte von den geltend gemachten Ehrverletzungsvorwürfen frei, da sie im Zeitpunkt der Taten gänzlich schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB gewesen sei. Die Kosten wurden der Beschuldigten auferlegt. Zudem wurde sie verpflichtet, dem Privatkläger eine Prozessentschädigung zu bezahlen.
Dagegen meldete X.________ mit Eingabe vom 16. März 2011 Berufung an und reichte am 28. März 2011 innert Frist ihre Berufungserklärung ein. Dabei gab sie bekannt, dass sich ihre Berufung gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen richte. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 17. Juni 2011 auf die Berufung der Beschuldigten ein und setzte ihr eine Frist von 20 Tagen, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen.
2.
X.________ führt gegen den Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Eingabe vom 17. Juli 2011 (Postaufgabe 18. Juli 2011) Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht auseinander und legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung des Beschlusses bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob es sich beim angefochtenen Beschluss überhaupt um einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juli 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Pfäffli
Extracted by Omnilex
Whether the criminal complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
The complaint did not sufficiently engage with the challenged decision or explain in detail why it was unlawful or unconstitutional.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant had to identify the alleged legal violations in a concise but specific way; this was not done, so the filing was fatally deficient.
Whether the challenged cantonal ruling was an appealable interlocutory decision
Left open because the complaint was inadmissible.
Given the obvious reasoning defect, the Court did not need to decide whether the lower-court decision qualified as an appealable interlocutory decision under Art. 93(1) BGG.
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