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1B_416/2013•Late appeal dismissed; legal aid refused
1B_416/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IDec 2, 2013Inadmissible
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The defendant sought federal review of a cantonal decision rejecting his request for appointed counsel in a pending criminal case. The Federal Court held that the appeal was lodged after the 30-day deadline, as the deadline began on the day after service and expired on 2013-11-18. It therefore did not enter into the appeal. Because the filing was manifestly hopeless, the request for free legal aid and appointed counsel was denied. In the circumstances, the Court waived the imposition of costs.
Art. 100 Abs. 1, 44-48 BGG; verspätete Beschwerde und unentgeltliche Rechtspflege; die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen und ist nicht erstreckbar. Nach Ablauf der 30-tägigen Frist ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; kann mangels Erfolgsaussichten auch kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehen. Die offensichtlich unzulässige Eingabe darf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG erledigt werden (vgl. auch Art. 64 und 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
1B_416/2013
Urteil vom 2. Dezember 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Bischofszell.
Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. September 2013.
Beim Bezirksgericht Weinfelden ist ein Strafverfahren gegen X.________ wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis hängig.
Im Verlaufe des Verfahrens beantragte der Beschuldigte, es sei ihm ein amtlicher Verteidiger beizuordnen. Mit Verfügung vom 8./14. August 2013 wies die vorsitzende Richterin des Bezirksgerichtes Weinfelden das Begehren ab.
In der Folge gelangte X.________ mit einer Beschwerde ans Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hat die Beschwerde mit Entscheid vom 27. September 2013 abgewiesen.
Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil führt X.________ mit Eingabe vom 20. November (Postaufgabe: 21. November) 2013 Beschwerde ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zulässig ist (s. etwa BGE 138 I 435 S. 439 E. 1 mit Hinweisen).
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).
Das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil ist dem Beschwerdeführer laut Aktenlage am Donnerstag, 17. Oktober 2013 zugestellt worden. Also begann die Frist zur Anfechtung des Urteils am Freitag, 18. Oktober 2013 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG), und am Montag, 18. November 2013 endete sie (Art. 45 BGG).
Die vom 20. November 2013 datierte und erst am 21. November 2013 (Donnerstag) der Post übergebene Beschwerde ist daher klarerweise verspätet eingereicht worden (vgl. Art. 48 BGG), so dass auf sie nicht einzutreten ist.
Über die nach dem Gesagten offensichtlich unzulässige Beschwerde kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden.
Die Beschwerde ist wie ausgeführt offensichtlich aussichtslos, so dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtlichen Verbeiständung abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich indes, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtlichen Verbeiständung wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Bischofszell und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal appeal was filed within the statutory 30-day deadline.
The appeal was filed after the deadline and is therefore inadmissible.
The challenged judgment was served on 2013-10-17; the appeal period began on 2013-10-18 and expired on 2013-11-18. The submission dated 2013-11-20 and posted on 2013-11-21 was late.
Whether the appellant was entitled to free legal aid and appointed counsel for the federal proceedings.
The request was denied because the appeal was manifestly without prospects of success.
Since the appeal was clearly inadmissible, it lacked any chance of success within the meaning of Art. 64 BGG.
Whether court costs should be charged for the federal proceedings.
No court costs were imposed in view of the circumstances.
Although the appeal was inadmissible, the court exercised its discretion not to charge costs.
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