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1B_417/2013•Non-entry on appeal against security deposit orders
1B_417/2013Federal Supreme Court / Public Law Division INov 25, 2013Inadmissible
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The appellant challenged two Schwyz cantonal orders requiring him to pay CHF 800 security in each of two criminal proceedings. The Federal Supreme Court joined the appeals because the orders were identical. It held that the complaint did not satisfy the Federal Supreme Court's reasoning requirements: the appellant failed to explain why the statutory security order under Art. 383 StPO was unlawful or unconstitutional and did not claim legal aid. The Court therefore did not enter into the appeal and waived costs.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Beschwerdebegründung bei Anfechtung einer Sicherheitsleistung nach Art. 383 StPO. Die Beschwerde hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen gegen die Anwendung einer gesetzlich vorgesehenen Sicherheitsleistung ist aufzuzeigen, weshalb deren Anordnung rechts- oder verfassungswidrig sein soll. Blosses Bestreiten genügt nicht. Unterbleibt eine hinreichende Begründung und wird kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geltend gemacht, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 4).
{T 0/2}
1B_417/2013
1B_419/2013
Urteil vom 25. November 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgerichtsvizepräsident des Kantons Schwyz, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Strafverfahren; Sicherheitsleistung,
Beschwerde gegen zwei Verfügungen vom 5. November 2013 des Kantonsgerichtsvizepräsidenten des Kantons Schwyz.
Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz verpflichtete X.________ als Privatkläger und Beschwerdeführer gestützt auf Art. 383 StPO mit Verfügung vom 5. November 2013 zur Leistung einer Sicherheit für allfällige Kosten- und Entschädigungen von Fr. 800.-- im Verfahren BEK 2013 188.
Mit einer gleichlautenden Verfügung vom gleichen Tag verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Schwyz X.________ im Verfahren BEK 2013 189 ebenfalls zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 800.--.
X.________ führt mit Eingabe vom 20. November 2013 (Postaufgabe 21. November 2013) Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügungen des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 5. November 2013 sowohl im Verfahren BEK 2013 188 (1B_417/2013) als auch im Verfahren BEK 2013 189 (Verfahren 1B_419/2013). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers richtet sich gegen zwei gleichlautende Verfügungen des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz. Es rechtfertigt sich deshalb die Beschwerdeverfahren 1B_417/2013 und 1B_419/2013 zu vereinigen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Das Kantonsgericht verfügte in beiden Verfahren eine Sicherheitsleistung in Anwendung von Art. 383 StPO. Inwiefern ein solches vom Gesetz vorgesehenes Vorgehen rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Auch macht er nicht geltend, dass er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hätte. Der Beschwerdeführer vermag daher nicht aufzuzeigen, inwiefern ihn das Kantonsgericht in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise zu einer Sicherheitsleitung verpflichtet haben sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeverfahren 1B_417/2013 und 1B_419/2013 werden vereinigt.
Auf die Beschwerde in den Verfahren 1B_417/2013 und 1B_419/2013 wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgerichtsvizepräsidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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Whether the two appeals against the security deposit orders should be joined
The two proceedings were joined because they challenged identical orders.
The appealed orders were identical in substance, so procedural economy justified consolidation.
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
No. The appellant did not show why the legally provided security order under Art. 383 StPO would be unlawful or unconstitutional, and he did not claim to have sought legal aid.
Under Art. 42(2) BGG and Art. 106(2) BGG, the complaint must specifically explain the alleged legal violation. The filing lacked such reasoning and therefore was manifestly insufficient.
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