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Non-entry on appeal against interlocutory criminal procedural order

1B_67/2013Federal Supreme Court / Public Law Division INov 4, 2013Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Court resumed the suspended appeal after the cantonal appellate judgment had been issued, but held that the challenge to the earlier procedural order was no longer separately admissible. Because the appellant could still raise the same procedural grievances in an appeal against the final cantonal criminal judgment, no irreparable legal disadvantage existed under Art. 93 BGG. The appeal was therefore not entered into. Court costs of CHF 2,000 were charged to the appellant, and he was ordered to pay CHF 1,500 in party compensation to the privately represented respondent.

Omnilex headnote

Art. 93 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 BGG; Anfechtung von Zwischenentscheiden im Strafverfahren. Ein prozessualer Zwischenentscheid ist vor Bundesgericht nur ausnahmsweise selbständig anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil droht. Ein solcher Nachteil fehlt, wenn die beanstandeten Verfahrens- oder Beweisfragen im Rechtsmittel gegen den späteren Endentscheid nochmals vorgebracht und wirksam überprüft werden können. Dass das Bundesgericht andernfalls kurz hintereinander zweimal mit derselben Sache befasst würde, rechtfertigt die Nichtanhandnahme. Bei voraussehbarer Unzulässigkeit des Rechtsmittels können die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt und der anwaltlich vertretenen Gegenpartei Parteientschädigung zugesprochen werden (consid. 2).

Full text

{T 0/2}

1B_67/2013

Urteil vom 4. November 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin Eva Saluz,

gegen

Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecherin Sara Ellen Hübscher,

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Generalstaatsanwaltschaft, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; prozessuale Anträge im Berufungsverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.

Mit Urteil vom 26. Mai 2011 bzw. 7. März 2012 des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland wurde X.________ der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der Pornographie und des Inzests schuldig gesprochen und zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am 19. März bzw. 23. Mai 2012 erklärte und meldete der Verurteilte gegen das Strafurteil die Berufung an. Mit Verfügung vom 18. Juni 2012 lud das Obergericht des Kantons Bern zur Berufungsverhandlung auf den 8. November 2012 vor.

B.

Am 13. September 2012 beantragte der Verurteilte einen Verteidigerwechsel sowie eine Verschiebung der Berufungsverhandlung. Mit Verfügung vom 21. September 2012 bewilligte das Obergericht den Wechsel des amtlichen Verteidigers und verschob die Berufungsverhandlung. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2012 ernannte das Obergericht eine neue amtliche Verteidigerin. Am 31. Oktober 2012 lud das Obergericht ein zweites Mal zur Berufungsverhandlung auf den 14. März 2013 vor.

C.

Am 27. November 2012 stellte der Verurteilte (im Hinblick auf die Berufungsverhandlung) diverse Verfahrens- und Beweisergänzungsanträge, welche das Obergericht (Strafabteilung, 1. Strafkammer) mit Beschluss vom 16. Januar 2013 abwies.

D.

Diesen Beschluss des Obergerichtes focht X.________ am 14. Februar 2013 beim Bundesgericht an. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Strafsache zur Einstellung des Verfahrens bzw. zur Neubeurteilung.

Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht liessen sich am 25. bzw. 26. Februar 2013 vernehmen. Die Privatklägerin beantragt mit Stellungnahme vom 18. März 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 10. Mai 2013.

E.

Mit Verfügung vom 22. Februar 2013 setzte das Obergericht die auf den 14. März 2013 angesetzte Berufungsverhandlung ab und stellte in Aussicht, ein neuer Verhandlungstermin werde "bei Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheides in dieser Sache" festgelegt. Am 25. Mai 2013 verfügte das Bundesgericht die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen des obergerichtlichen Berufungsurteils.

Erwägungen:

1.

Am 17. Oktober 2013 erging das Berufungsurteil des Obergerichtes. Damit ist das am 25. Mai 2013 sistierte Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen und es ist zu prüfen, ob die Beschwerde in der vorliegenden prozessualen Konstellation zulässig erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_781/2012 vom 6. Mai 2013 E. 1).

2.

Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Der angefochtene Entscheid vom 16. Januar 2013 schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid. Wie dargelegt, soll die Bestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vermeiden, dass sich das Bundesgericht mehrmals hintereinander, zumal innert kurzer Frist, mit der gleichen Sache befassen muss. Beschwerden gegen Zwischenentscheide sind nur zulässig, wenn ein Rechtsnachteil droht, der im Rahmen einer Anfechtung des Endentscheides nicht mehr wirksam behoben werden könnte. Am 17. Oktober 2013 ist das Berufungsurteil ergangen. Der Beschwerdeführer wird seine prozessualen Rügen - nötigenfalls - im Rahmen einer Beschwerde in Strafsachen gegen das Berufungsurteil prüfen lassen können (Art. 78 i.V.m. Art. 90 BGG). Damit ist ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet und kein Rechtsnachteil ersichtlich, der im Rahmen einer allfälligen Anfechtung des Endentscheides nicht mehr behoben werden könnte. Dass zwei Abteilungen des Bundesgerichts innert kurzer Zeit zwei Mal über dieselben Rechtsfragen zu befinden hätten, käme hier vielmehr einem unnötigen Prozessleerlauf gleich (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_781/2012 vom 6. Mai 2013 E. 2).

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei der Beurteilung der Kostenfolgen stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer schon bei Einreichung seiner Beschwerde mit der Unzulässigkeit des Rechtsmittels rechnen musste. Als er am 14. Februar 2013 Beschwerde erhob, stand die damals auf den 14. März 2013 angesetzte Berufungsverhandlung, welche auf Antrag des Beschwerdeführers bereits von November 2012 auf März 2013 verschoben worden war, unmittelbar bevor. In der Beschwerdeschrift vom 14. Februar 2013 wurde keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde und keine vorsorgliche Absetzung der Berufungsverhandlung beantragt. Somit war für den Beschwerdeführer bereits voraussehbar, dass er seine prozessualen Rügen, soweit nötig, mittels Anfechtung des damals unmittelbar in Aussicht stehenden Berufungsurteils vorzubringen hatte.

Bei dieser Sachlage sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat er der anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das am 25. Mai 2013 sistierte Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Der Beschwerdeführer hat der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

5.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

Keywords

interlocutory decisionadmissibilityirreparable harmcriminal appealparty costsprocedural motions

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal against the interlocutory criminal procedural order was admissible under Art. 93 BGG

Extracted holding

The interlocutory order caused no irreparable legal harm because the appellant could raise the same procedural complaints in an appeal against the later cantonal appellate judgment.

Extracted reasoning

The Federal Court should not be called upon twice on the same matter. Since the appellate judgment had already been issued, effective review remained available under Art. 78 in conjunction with Art. 90 BGG; no non-remediable disadvantage was shown.

Key legal question

Allocation of court costs after non-entry

Extracted holding

Costs were imposed on the appellant because the inadmissibility of the appeal was foreseeable when it was filed.

Extracted reasoning

The appellant filed the appeal shortly before the scheduled cantonal hearing, did not seek suspensive effect or a provisional postponement, and thus had to expect that the objections could be raised later against the appellate judgment.

Key legal question

Party compensation for the private respondent

Extracted holding

The appellant must pay an equitable party compensation to the privately represented respondent.

Extracted reasoning

As the respondent was legally represented and the appeal was not entered into, compensation was awarded under the federal rules on party costs.

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