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1B_90/2014•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning
1B_90/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IMar 7, 2014Inadmissible
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X.________ asked the Bern cantonal criminal appeal chamber to remit CHF 300 in court costs imposed earlier. The single judge rejected the request, finding no exceptional hardship. X.________ then filed a federal complaint, but he only repeated his own view of the facts and did not show any violation of federal law. The Federal Supreme Court therefore did not enter into the complaint under the simplified procedure and ordered that no costs be charged for the federal proceedings.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: requirement of substantiated reasoning for a federal complaint; a merely appellatory critique of the cantonal decision does not suffice. The appellant must, in a concise and specific manner, show which federal legal norms were violated and why. If the submission fails to do so manifestly, the Federal Supreme Court may decide in simplified proceedings and decline to enter into the matter without examining further admissibility conditions (consid. 3).
{T 0/2}
1B_90/2014
Urteil vom 7. März 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Einzelrichterin, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3012 Bern.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Februar 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Einzelrichterin.
Ende November 2013 stellte X.________ bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern das Gesuch, es seien die ihm gemäss dem am 25. Juni 2013 ergangenen Beschluss der Beschwerdekammer auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- zu erlassen.
Nachdem der Gesuchsteller aufforderungsgemäss Dokumente über seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingereicht hatte, wies die zuständige Einzelrichterin der Beschwerdekammer das Gesuch mit Entscheid vom 7. Februar 2014 ab. In Würdigung der vom Gesuchsteller zu den Akten gegebenen Dokumente erwog die Einzelrichterin im Wesentlichen, dass der Gesuchsteller neben den ausstehenden Gerichtskosten von Fr. 300.-- weitere offene Forderungen zu begleichen habe, begründe keinen aussergewöhnlichen Umstand, der zu einem Erlass dieser Kosten führen könnte. Er sollte in der Lage sein, den Betrag von Fr. 300.-- allenfalls in Raten zu begleichen, zumal er, wie der beigelegte Lohnausweis zeige, in der Vergangenheit auch Erwerbseinkommen habe erzielen können. Von einer unzumutbaren Härte könne nicht gesprochen werden.
Mit Eingabe vom 26. Februar (Postaufgabe: 27. Februar) 2014 führt X.________ der Sache nach Beschwerde ans Bundesgericht. Er ersucht um Annullation der Gerichtskosten von Fr. 300.--; die Annahme, es handle sich nicht um einen Härtefall, sei "unseriös" (Eingabe S. 2).
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, beim Obergericht eine Stellungnahme einzuholen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unab-hängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer übt auf appellatorische Weise Kritik am obergerichtlichen Entscheid vom 7. Februar 2014, indem er diesem seine Sicht der Dinge gegenüber stellt und unter Hinweis auf sein ungefähres Budget für April 2014 geltend macht, es gehe nicht an, auf ihn bezogen einen Härtefall in Abrede zu stellen. Er unterlässt es indes darzulegen, inwiefern durch den Entscheid Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. März 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal appeal met the reasoning requirements under Art. 42 para. 2 BGG
No. The submission merely criticized the cantonal decision in an appellatory way and did not explain any violation of federal law.
A federal complaint must state concisely how the contested decision violates law. The appellant failed to identify any legal error and only opposed his own view of the facts and budget situation to the cantonal assessment.
Whether the request to annul or remit CHF 300 in court costs could be reviewed on the merits
No review on the merits occurred because the appeal was not entered into.
Because the complaint was manifestly insufficiently reasoned, the Federal Supreme Court did not need to examine other admissibility requirements or the substantive objection to the refusal of cost remission.
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