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1C_105/2013•Moot appeal after withdrawal of building application
1C_105/2013Federal Supreme Court / Public Law Division ISep 5, 2013Not Examined
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Helvetia Nostra challenged a municipal building-permit objection decision and the ensuing cantonal judgment. After the federal appeal was filed, the building applicant withdrew the building application, rendering the dispute moot. The Federal Supreme Court struck the appeal off the docket, reassessed costs itself, and ordered the respondent to pay both the reduced federal costs and the cantonal costs. No party compensation was granted. The remaining municipal cost question was sent back to the municipality of Flims for further handling.
Art. 32 Abs. 2 BGG; mootness after withdrawal of the underlying project renders the appeal devoid of object and requires summary discontinuance. Where the mootness is caused by the respondent, procedural costs are allocated according to the causal principle under Art. 66 Abs. 1 and 3 BGG; in an early-stage withdrawal, a reduced federal fee may be imposed analogously under Art. 66 Abs. 2 BGG. No party compensation is due where the circumstances of Art. 68 BGG do not justify it, in particular for an unrepresented appellant and a public authority acting within its official sphere (consid. 2–3).
{T 0/2}
1C_105/2013
Urteil vom 5. September 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Flavia Brülisauer,
Gemeinde Flims, 7017 Flims Dorf, vertreten durch Rechtsanwalt Gion J. Schäfer,
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 11. Dezember 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von X.________ am 4. Oktober 2012 eingereichtes Baugesuch Einsprache. Mit Entscheid vom 13./14. November 2012 bewilligte die Gemeinde Flims das Vorhaben und trat auf die Einsprache nicht ein. Die Kosten des Einspracheverfahrens, bestimmt auf Fr. 300.--, gingen zu Lasten der Einsprecherin, während die Gemeinde der Bauherrschaft Bewilligungsgebühren von Fr. 9'125.-- auferlegte.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 11. Dezember 2012 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte diese mit Beschwerde vom 28. Januar 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 15. August 2013 hat die Bauherrschaft bzw. Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdegegnerin ersucht, es sei davon abzusehen, Verfahrenskosten zu erheben und Parteientschädigungen zuzusprechen.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der Beschwerdegegnerin, auch wenn anwaltlich vertreten, keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchs-rückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (Verfahren 1C_614/2012, 1C_646/2012 und 1C_649+650/2012; s. Webseite www.bger.ch / "Rechtsprechung (gratis) " / "Weitere Urteile ab 2000", mit Eingabe der entsprechenden Verfahrensnummer ins Suchfeld) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 11. Dezember 2012 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 13./14. November 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Verfahren sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 11. Dezember 2012 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Flims den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_105/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 13./14. November 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 11. Dezember 2012 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Flims zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Flims und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal should be struck off as moot after withdrawal of the building application.
The appeal became moot and was therefore struck off the docket.
Withdrawal of the building application removed the subject matter of the dispute; the court therefore terminated the proceedings summarily.
How to allocate the federal court costs after mootness caused by the respondent.
The respondent must bear the federal costs, fixed at CHF 300.
Costs follow the cause of the mootness; the early stage of the withdrawal justified a reduced fee.
How to deal with the cantonal court costs and the prior municipal cost allocation.
The respondent must also bear the cantonal court costs of CHF 1,033, and the matter is remitted to the municipality for the remaining local cost question.
Because the legal basis of the earlier decisions had changed and the application was withdrawn, the prior cost rules had to be revised accordingly.
Whether party compensation should be awarded to any party.
No party compensation was awarded.
The respondent was represented by counsel but caused the mootness; the appellant was unrepresented; the municipality acted in its official capacity.
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