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1C_108/2013•Helvetia Nostra may challenge second-home building permits
1C_108/2013Federal Supreme Court / Public Law Division INov 14, 2013Granted
Extracted by Omnilex
Helvetia Nostra challenged a building permit for a second-home apartment building in Flims. The cantonal court had declared its appeal inadmissible for lack of standing and held that the new second-home rules were not yet applicable. The Federal Supreme Court reversed, confirming Helvetia Nostra’s standing as an environmental protection organization and holding that Art. 75b BV was directly applicable from 11 March 2012. Because the municipality exceeded the 20% second-home threshold, the permit had to be annulled. The Court therefore set aside the cantonal judgment and the municipal decisions, rejected the building application, imposed costs on the applicant, and remanded only on local cost allocation.
Art. 75b BV; Art. 197 No. 9 BV; standing of conservation organizations and direct applicability of the second-home ban: organizations entitled under Art. 12 para. 1 lit. b NHG may challenge building permits for alleged violations of the second-home provisions. Art. 75b BV is directly applicable from 11 March 2012 insofar as it prohibits the granting of second-home permits in municipalities where the 20% threshold is reached or exceeded. Permits granted during the transitional period are to be annulled on appeal. After setting aside a non-entry decision, the Federal Supreme Court may exceptionally decide the merits itself where remittal would be a futile formality and the substantive unlawfulness is already established (consid. 1-3).
{T 0/2}
1C_108/2013
Urteil vom 14. November 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________,
Beschwerdegegner,
Gemeinde Flims,
vertreten durch Rechtsanwalt Gion J. Schäfer.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 11. Dezember 2012.
Mit Baugesuch vom 4. Oktober 2012 beantragte X.________ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 795 in Flims Dorf. Innert der Auflagefrist erhob die als Verein konstituierte Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 13./14. November 2012 trat die Baubewilligungsbehörde auf die Einsprache nicht ein.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 5. Dezember 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat darauf am 11. Dezember 2012 nicht ein, weil die Helvetia Nostra nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Im Übrigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine Übergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) intertemporalrechtlich noch nicht anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Flims, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden könnten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 28. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu ändern, dass die dem Projekt des Beschwerdegegners erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert.
Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263).
Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und dem Beschwerdegegner, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Alle drei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gemäss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra gehört - können daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner Übergangs- und Ausführungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht Graubünden hat somit die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint.
Das Verwaltungsgericht ging überdies davon aus, dass die neuen Verfassungsbestimmungen nicht anwendbar seien auf Baubewilligungen, die zwischen dem 11. März 2012 und dem 31. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt wurden (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV e contrario).
Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. März 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausführung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot für Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder überschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. März und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde hin aufzuheben sind.
Wird ein Nichteintretensentscheid eines kantonalen Gerichts angefochten, kann das Bundesgericht in der Regel nicht selbst in der Sache entscheiden, sondern muss diese zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Auf eine Rückweisung kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn das Durchlaufen der kantonalen Instanz eine leere zwecklose Formalität wäre (vgl. BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11 mit Hinweisen).
Vorliegend ist unstreitig, dass es sich um eine Baubewilligung für Zweitwohnungsbauten handelt, und dass der 20%-Anteil in der Gemeinde überschritten ist. Damit steht bereits fest, dass die angefochtene Baubewilligung gegen Art. 75b BV verstösst. Die Beschwerdeführerin hat (wenn auch im Eventualantrag) die Aufhebung der Baubewilligungen und damit (sinngemäss) die Abweisung des Baugesuchs beantragt. Der Beschwerdegegner und die Gemeinde haben sich diesem Antrag nicht widersetzt.
Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdeführerin in der Sache zu entscheiden, d.h. die Baubewilligung und den Einspracheentscheid aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin; der private Beschwerdegegner trägt daher die Kosten des bundes- und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 und 67 BGG). Da die Helvetia Nostra weder vor Bundesgericht noch vor Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Die Sache wird an die Gemeinde zurückgewiesen, um die Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. Dezember 2012 sowie die Baubewilligung und der Einspracheentscheid der Gemeinde Flims vom 13./14. November 2012 werden aufgehoben. Das Baugesuch des Beschwerdegegners für Parzelle 795 in Flims Dorf wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren und von Fr. 1'033.-- für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden dem Beschwerdegegner (X.________) auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens an die Gemeinde Flims zurückgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Flims und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Extracted by Omnilex
Whether Helvetia Nostra had standing to oppose and appeal against the building permit.
Yes. As an organization entitled under the Nature and Cultural Heritage Act, it could challenge permits alleging violations of Art. 75b BV and its implementing/transitional provisions.
The second-home cap serves nature and landscape protection, so eligible conservation organizations may invoke it.
Whether Art. 75b BV and Art. 197 No. 9 BV applied to the permit granted after 11 March 2012 in a municipality exceeding the 20% second-home threshold.
Yes. The constitutional ban on second-home permits was directly applicable from 11 March 2012, and permits issued in affected municipalities after that date had to be set aside on appeal.
Although implementation legislation was still pending, the constitutional norm itself directly prohibited such permits where the threshold was reached or exceeded.
Whether the Supreme Court should remand the case or decide the merits itself after annulling the non-entry decision.
It could decide the merits directly because remittal would have been a pointless formality; the permit unlawfully violated Art. 75b BV and the parties did not object.
Where the substantive outcome is clear and no further cantonal assessment is needed, the federal court may rule on the merits instead of remanding.
How costs and party compensation should be allocated.
The respondent bears the federal and cantonal court costs; no party compensation is awarded; the municipality must reallocate the costs of the permit and objection proceedings.
The appellant succeeded, but was unrepresented by counsel and thus receives no compensation under practice.
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