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1C_156/2014•Non-entry due to insufficient reasoning in driver’s license appeal
1C_156/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IMar 26, 2014Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the cantonal decision confirming a four-month driver’s license withdrawal for qualified drunk driving. It held that the appellant merely advanced appellatory criticism and failed to show, in a legally sufficient manner, how the contested decision violated federal law. Because the reasoning deficiency was obvious, the matter was decided in simplified procedure. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde führt zum Nichteintreten. Die beschwerdeführende Partei hat in gedrängter Form und bezogen auf die angefochtene Begründung darzutun, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid Recht verletzt; blosse appellatorische Kritik oder die Wiederholung von Einwänden gegen ein vorgängiges Strafverfahren genügt nicht. Rügen gegen den Strafbefehl sind grundsätzlich im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren vorzubringen. Ist der Begründungsmangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren entschieden werden (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
{T 0/2}
1C_156/2014
Urteil vom 26. März 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern.
Gegenstand
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,
Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 16. Oktober 2013.
1.1. Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ den Führerausweis für Motorfahrzeuge gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer von vier Monaten. Die Massnahme begann am 3. Mai 2013 mit der polizeilichen Abnahme des Führerausweises. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Gegen diese Massnahme wandte sich X.________ mit einer Beschwerde an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 hat die Rekurskommission die Beschwerde abgewiesen.
1.2. Dem Ausweisentzug zugrunde liegt ein am 30. Juli 2013 ergangener Strafbefehl, laut dem X.________ u.a. des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (qualifiziert) für schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 64 Tagessätzen à Fr. 160.-- sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 2'560.-- und einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt wurde. Nachdem er eine dagegen erhobene Einsprache zurückgezogen hatte, erwuchs der Strafbefehl in Rechtskraft. Dies, nachdem er im Rahmen des am 16. Mai 2013 gegen ihn eröffneten Administrativverfahrens ausdrücklich auf die Bindungswirkung des Strafurteils für das Entzugsverfahren hingewiesen worden war. Dass er in Bezug auf den Strafbefehl somit auf den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelweg verzichtete, hat er selbst zu vertreten.
Gegen den am 16. Oktober 2013 ergangenen Entscheid der Rekurskommission führt X.________ mit Eingabe vom 20. März 2014 Beschwerde ans Bundesgericht der Sache nach mit dem Begehren, der betreffende Entscheid sei aufzuheben.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer übt im Wesentlichen appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, d.h. er beanstandet ihn nur ganz allgemein, indem er ihm seine Sicht der Dinge gegenüber legt. Dabei beanstandet er jedoch zur Hauptsache das zugrunde liegende Strafverfahren, die damaligen Strafverfolgungsbehörden, deren Beweisführung sowie den Strafbefehl bzw. den Gerichtspräsidenten, der den Strafbefehl erlassen hatte. Die diesbezüglichen Rügen wären indes, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, auf dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelweg gegen den Strafbefehl vorzutragen gewesen, von welchem der Beschwerdeführer indes - wie erwähnt - abgesehen hatte.
Dabei setzt sich der Beschwerdeführer aber nicht rechtsgenüglich mit den dem Entscheid der Rekurskommission zugrunde liegenden ausführlichen Erwägungen auseinander. Insbesondere legt er nicht im Einzelnen dar, inwiefern durch die Entscheidbegründung bzw. durch den Entscheid selbst im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen (namentlich die Frage des aktuellen Rechtsschutzinteresses, zumal der Ausweisentzug inzwischen ja wohl bereits beendet sein dürfte) zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG
The appeal did not sufficiently explain how the cantonal decision violated the law.
The appellant largely repeated appellatory criticism and attacked the underlying criminal proceedings instead of addressing the detailed reasoning of the appeal commission.
Whether the court should examine further admissibility requirements, including current legal interest
No. Once the appeal was inadmissible for insufficient reasoning, further admissibility questions did not need to be addressed.
The lack of proper reasoning was manifest, allowing decision in simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG.
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