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1C_222/2013•Mootness after withdrawal of building permit application
1C_222/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IOct 16, 2013Dismissed
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Helvetia Nostra appealed a cantonal judgment upholding the municipality’s handling of a building permit objection concerning two single-family houses in Savognin. During the federal proceedings, the applicant withdrew the building request, so the Supreme Court held the case moot and struck it from the docket. It charged the respondent with the cantonal and federal costs, reduced the federal fee because of the early withdrawal, denied any party compensation, and remitted the file to the municipality to determine the costs of concluding the local proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; Art. 66 Abs. 1-3 BGG; Art. 68 Abs. 4 BGG; Gegenstandslosigkeit infolge Rückzugs des Baugesuchs. Wird das Baugesuch während des bundesgerichtlichen Verfahrens zurückgezogen, fällt der Streitgegenstand dahin und die Beschwerde ist als gegenstandslos abzuschreiben. Die Prozesskosten sind nach dem Verursacherprinzip der Partei aufzuerlegen, die den gegenstandslos gewordenen Prozess veranlasst hat; bei frühem Rückzug kann die Gerichtsgebühr reduziert werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog). Weder der nicht anwaltlich vertretenen obsiegenden Partei noch einer Gemeinde im amtlichen Wirkungskreis steht in dieser Konstellation eine Parteientschädigung zu (consid. 2).
{T 0/2}
1C_222/2013
Urteil vom 16. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________,
Beschwerdegegnerin,
Gemeinde Savognin, 7460 Savognin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gieri Caviezel.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. Januar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von X.________ am 12. Oktober 2012 für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern in Savognin eingereichtes Baugesuch Einsprache. Am 19. November/ 3. Dezember 2012 wies die Gemeinde Savognin die Einsprache ab und am 4. Dezember 2012 bewilligte er das Vorhaben unter Auflagen.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 22. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 25. Februar 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 3. Juni 2013 hat die Bauherrschaft das Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdeführerin und die Gemeinde halten dafür, die entstandenen Gerichtskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Diese hat sich zur Kostenfrage nicht weiter geäussert.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der - ohnehin nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchs-rückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Januar 2013 und der ursprünglichen kommunalen Entscheide vom 19. November/ 3. Dezember 2012 sowie 4. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 22. Januar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Savognin den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_222/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass die am 19. November/3. Dezember und 4. Dezember 2012 ergangenen kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheentscheide sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 22. Januar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Savognin zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Savognin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal had become moot after withdrawal of the building application.
The appeal was dismissed as moot and removed from the docket.
Withdrawal of the building application eliminated the subject matter of the proceedings.
Who bears the costs of the federal and cantonal proceedings after mootness caused by the withdrawal.
The respondent must bear the cantonal costs of CHF 1,033 and the federal costs of CHF 300.
Under the cause principle, the party causing the proceedings must bear the costs; the early withdrawal justified a reduced federal fee.
Whether any party compensation should be awarded.
No party compensation was awarded to any party.
No compensation was due because neither side was legally represented and the municipality acted within its official capacity.
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