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1C_247/2014•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
1C_247/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IMay 23, 2014Inadmissible
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A resident challenged a municipal assembly agenda item concerning approval of the 2013 accounts. The cantonal single judge rejected the complaint, treating the request as one for provisional relief. On appeal to the Federal Supreme Court, the appellant did not explain in a sufficiently concrete way how the cantonal decision violated federal or constitutional law. The court therefore declined to enter into the appeal in simplified procedure and waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; admissibility of a federal appeal requires a concise but specific substantiation of the alleged legal violations. In constitutional matters, the Federal Supreme Court does not examine the case ex officio, but only duly reasoned complaints; purely appellatory criticism is insufficient. Where the submission fails these formal requirements, non-entry may be ordered in simplified procedure. Cost waiver may be granted under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1C_247/2014
Urteil vom 23. Mai 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde Altendorf, Dorfplatz 3, Postfach, 8852 Altendorf.
Gegenstand
Stimmberechtigten,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. April 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Einzelrichter.
Der Gemeinderat Altendorf lud am 8. April 2014 die Stimmberechtigten der Gemeinde Altendorf zur ordentlichen Gemeindeversammlung vom 23. April 2014 ein. Ziffer 2 der Traktandenliste enthält die Genehmigung der Gemeinderechnung 2013 mit Antrag der Rechnungsprüfungskommission.
Am 14. April 2014 verfasste A.________ eine schriftliche Eingabe zuhanden der Gemeindeversammlung vom 23. April 2014 mit u.a. folgenden Ausführungen:
Aus beruflichen Gründen kann ich an der Versammlung vom 23. April 2014 nicht teilnehmen. Daher reiche ich hiermit meine Beschwerde schriftlich zuhanden der Versammlung ein. Antrag: Die Pos. 103 Betreibungsamt sei einstweilen zurückzuweisen bzw. nicht zu genehmigen.
Die Eingabe enthält einen Stempelvermerk der Gemeindekanzlei Altendorf, wonach diese Eingabe am 22. April 2014 beim Gemeindeschreiber einging. Am 22. April 2014 leitete der Gemeinderat die Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Dieses wies mit Entscheid vom 23. April 2014 - gleichentags fand die Gemeindeversammlung statt - die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht führte zusammenfassend aus, dass das Begehren auf Nichtgenehmigung einer bestimmten Rechnungsposition einem Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme gleichkomme. Das Verwaltungsgericht sei bei der Gutheissung solcher Anträge im Vorfeld einer Gemeindeversammlung sehr zurückhaltend. Die Gemeindeversammlung treffe ihre Beschlüsse grundsätzlich im offenen Handmehr. Im Versammlungssystem habe ein Stimmberechtigter, der an der Versammlung nicht teilnehmen könne, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein vor der Versammlung schriftlich eingereichtes Votum vom Versammlungsleiter vorgelesen und zur Abstimmung gebracht werde. Dem Begehren des Beschwerdeführers könne deshalb nicht stattgegeben werden.
A.________ führt mit Eingabe vom 18. Mai 2014 (Postaufgabe 19. Mai 2014) Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 23. April 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der ihm vom Gemeinderat Altendorf überwiesenen Beschwerde rechts- bzw. verfassungswidrig gehandelt haben sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Altendorf und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Mai 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements and could be entered into.
The appeal did not show, with the required specificity, how the cantonal decision violated law or constitutional rights.
Under Art. 42 para. 2 and Art. 106 para. 2 BGG, the appellant had to substantiate the alleged violations clearly and in detail; the submission contained only appellatory criticism and therefore failed the formal requirements.
Whether court costs should be charged despite non-entry.
No costs were imposed.
The court exercised its discretion to waive costs under Art. 66 para. 1 BGG.
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