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1C_270/2012•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
1C_270/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IMay 24, 2012Inadmissible
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The appellant challenged the cantonal confirmation of an indefinite driving licence withdrawal. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the minimum reasoning requirements because it consisted only of general criticism and did not address the cantonal court's reasoning. The court therefore did not enter into the appeal in simplified procedure. The appellant was ordered to pay CHF 500 in costs.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht: Die Eingabe muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids sachbezogen auseinandersetzen und darlegen, inwiefern dieser Recht oder Verfassung verletzt. Blosse appellatorische Kritik oder allgemeine Vorwürfe gegen Behörden genügen nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten (consid. 1). Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1C_270/2012
Urteil vom 24. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Abteilung Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Führerausweisentzug,
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. März 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter.
In Erwägung,
dass das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X.________ mit Verfügung vom 27. August 2010 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzog und die Wiedererteilung des Ausweises vom Vorliegen eines günstigen verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachtens abhängig machte;
dass die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich einen von ihm in der Folge erhobenen Rekurs am 10. November 2011 abwies;
dass X.________ sich hiergegen ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wandte, dessen 1. Abteilung, Einzelrichter, die Beschwerde mit Urteil vom 30. März 2012 abgewiesen hat;
dass er mit Eingabe vom 19. Mai (Postaufgabe: 21. Mai) 2012 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil bzw. das zugrunde liegende Verfahren und verschiedene Zürcher Behörden ganz allgemein kritisiert, sich indes dabei nicht im Einzelnen mit der dem Urteil zugrunde liegenden Begründung auseinander setzt und nicht darlegt, inwiefern diese bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements.
No. The appeal did not engage with the contested judgment's reasoning and did not show why it was unlawful or unconstitutional.
The filing contained only general criticism of the decision and of Zurich authorities, without specific discussion of the grounds of the cantonal judgment, so it failed to satisfy Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
Allocation of federal court costs.
The appellant must bear the federal court costs because he lost the proceedings.
Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG.
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