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1C_279/2013•Second-home ban applies directly; permit annulled
1C_279/2013Federal Supreme Court / Public Law Division INov 13, 2013Granted
Extracted by Omnilex
Helvetia Nostra challenged a municipal permit for a new apartment house and family house in Tinizong-Rona, a commune already above the 20% second-home limit. The cantonal court had upheld the municipality’s refusal to enter into the objection, but the Federal Court confirmed Helvetia Nostra’s standing under the NHG and held that Art. 75b BV applied directly from 11 March 2012. Because the permit clearly violated the constitutional second-home ban and deciding the merits would avoid a pointless remand, the Court annulled the cantonal judgment, the municipal permit and objection decision, and dismissed the building application. Costs were imposed on the permit holder; no party compensation was awarded.
Art. 75b BV; Art. 197 Ziff. 9 BV; standing of NHG organisations and direct applicability of the second-home ban: organizations entitled to appeal under Art. 12 NHG may challenge building permits violating the constitutional second-home restriction. Art. 75b Abs. 1 BV is directly applicable from 11 March 2012 in communes whose second-home share has reached or exceeded 20%; permits for second homes issued in that period are to be annulled on appeal. A remittal to the cantonal authority may be dispensed with where the material outcome is already निश्चित and a new cantonal decision would be a vain formality (consid. 3). Costs follow the outcome; the private permit holder bears federal and cantonal costs, while an unrepresented successful appellant receives no party compensation (consid. 4).
{T 0/2}
1C_279/2013
Urteil vom 13. November 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Haag.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
Baugesellschaft X.________,
Beschwerdegegnerin,
Gemeinde Tinizong-Rona.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 14. Februar 2013
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Mit Baugesuch vom 15. November 2012 beantragte die Baugesellschaft X.________ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses und eines Einfamilienhauses auf Parzelle 261 in Rona, Gemeinde Tinizong-Rona. Innert der Auflagefrist erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2012 trat die Baubewilligungsbehörde auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein und erteilte die Baubewilligung.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 14. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine Übergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) erst nach nach dem 1. Januar 2013 anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Tinizong-Rona, in denen die kritische Grenze von 20% Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden könnten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu ändern, dass die dem Projekt der Beschwerdegegnerin erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263).
Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 wurde der Beschwerdegegnerin, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Alle drei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gemäss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra gehört - können daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner Übergangs- und Ausführungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht Graubünden hat somit die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint.
Das Verwaltungsgericht ging überdies davon aus, dass die neuen Verfassungsbestimmungen nicht anwendbar seien auf Baubewilligungen, die zwischen dem 11. März 2012 und dem 31. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt wurden (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV e contrario).
Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. März 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausführung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot für Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder überschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. März und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde hin aufzuheben sind.
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, kann das Bundesgericht in der Regel nicht selbst in der Sache entscheiden, sondern muss diese zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Auf eine Rückweisung kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn das Durchlaufen der kantonalen Instanz eine leere zwecklose Formalität wäre (vgl. BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11 mit Hinweisen).
Vorliegend ist unstreitig, dass eine Baubewilligung für Zweitwohnungen Verfahrensgegenstand darstellt, und dass der 20 % Anteil in der Gemeinde überschritten ist. Damit steht bereits fest, dass die angefochtene Baubewilligung gegen Art. 75b BV verstösst. Die Beschwerdeführerin hat (im Eventualantrag) die Aufhebung der Baubewilligung, und damit (sinngemäss) die Abweisung des Baugesuchs, beantragt. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde haben sich diesem Antrag nicht widersetzt.
Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdeführerin in der Sache zu entscheiden, d.h. die Baubewilligung und den Einspracheentscheid aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Die private Beschwerdegegnerin wird daher kosten- und entschädigungspflichtig, und zwar sowohl für das bundesrechtliche Verfahren (Art. 66 und 68 BGG) als auch für das Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 66 und 68 Abs. 5 BGG).
Zwar hat die Beschwerdegegnerin weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie hat jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und ist deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegnerin; als solche trägt sie grundsätzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158).
Da die Beschwerdeführerin weder vor Bundesgericht noch vor Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Die Sache wird an die Gemeinde zurückgewiesen, um die Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen.
Die Beschwerde wird gutheissen, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 14. Februar 2013 sowie die Baubewilligung und der Einspracheentscheid der Gemeinde Tinizong-Rona vom 18. Dezember 2012 werden aufgehoben. Das Baugesuch der Beschwerdegegnerin für Parzelle 261 in Rona, Tinizong-Rona wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren und von Fr. 1'033.-- für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden der Beschwerdegegnerin (Baugesellschaft X.________) auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens an die Gemeinde Tinizong-Rona zurückgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Tinizong-Rona und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag
Extracted by Omnilex
Whether Helvetia Nostra had standing to challenge the building permit and objection decision.
Yes. Organizations entitled under Art. 12 NHG may appeal permits alleged to violate Art. 75b BV and its transitional/executing rules.
Second-home limits serve nature and landscape protection, a federal task; therefore the standing of NHG-recognized organizations extends to such permits.
Whether Art. 75b BV applied directly to permits issued between 11 March and 31 December 2012 in communes already above the 20% second-home threshold.
Yes. Such permits are directly incompatible with Art. 75b BV and must be set aside on appeal.
The provision is directly applicable from 11 March 2012 insofar as it prohibits second-home permits in communes at or above the threshold.
Whether the Federal Court should remit the matter or decide the merits itself after the cantonal non-entry decision.
The Court decided the merits itself and rejected the building application.
A remittal would have been a useless formality because the material facts already established a violation of Art. 75b BV and no party objected to deciding the merits.
Allocation of court costs and party compensation.
The respondent must bear federal and cantonal court costs; no party compensation is awarded.
The appellant prevailed and the private permit holder caused the proceedings by filing the application; however, the appellant was not represented by counsel.
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