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1C_378/2013•Inadmissibility for insufficient reasoning; recusal request rejected
1C_378/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IApr 30, 2013Inadmissible
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X.__________ challenged a cantonal decision refusing authorization to prosecute members of the Kreisschulpflege Glattal for allegedly disclosing his son's personal data. Before the Federal Court, he also sought the judges' recusal. The Court held that the recusal request was not admissible, since prior decisions against a party do not establish bias, and the chamber invoked was not competent. It further found the complaint inadequately reasoned under the Federal Supreme Court Act and therefore inadmissible in simplified procedure. Free legal aid was refused because the appeal was hopeless, and no court costs were charged.
Art. 34 Abs. 2, Art. 37, Art. 42 Abs. 2, Art. 64, Art. 66 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Erfordernisse der Begründung und des Ausstands bei Beschwerden an das Bundesgericht. Ein Ausstandsbegehren ist nicht zu behandeln, wenn keine konkreten, objektiv begründeten Umstände geltend gemacht werden, welche die Unparteilichkeit in Frage stellen; die blosse Tatsache früherer, gegen die Partei ergangener Urteile genügt nicht. Die Beschwerde hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; hinsichtlich Grundrechtsrügen gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus; Kosten können ausnahmsweise erlassen werden.
{T 0/2}
1C_378/2013
Urteil vom 30. April 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, Postfach 2251, 8026 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. März 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
Erwägungen:
1.
X.________ erstattete am 26. Dezember 2012 Strafanzeige gegen die Präsidentin, die Vizepräsidentin und eine Sachbearbeiterin der Kreisschulpflege Glattal wegen "mutmasslicher Kindesgefährdung durch Kooperation, Weitergabe der empfindlichen, durch Gesetze geschützten persönlichen Daten der Kinder an Personen wie D.________, die bereits vielfach mit Verdacht auf sexuelle Belästigung angezeigt worden sind". X.________ wirft den Angeschuldigten vor, sie hätten Informationen über seinen Sohn an D.________ herausgegeben.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich überwies die Akten am 29. Januar 2013 zum Entscheid über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung an das Obergericht des Kantons Zürich. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 22. März 2013 die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen die Angezeigten nicht. Die Strafkammer führte zusammenfassend aus, dass keine Hinweise auf ein Verbrechen oder Vergehen der drei Angezeigten vorliegen würden.
2.
X.________ reichte am 22. April 2013 bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen deren Beschluss vom 22. März 2013 ein. Die III. Strafkammer überwies die Beschwerde mit Schreiben vom 24. April 2013 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Der Beschwerdeführer stellt ein Ausstandsbegehren gegen das Bundesgericht. Er bezieht sich dabei auf ein Verfahren vor der Ersten zivilrechtlichen Abteilung. Abgesehen davon, dass diese Abteilung für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde nicht zuständig ist, kann einem Richter die Unabhängigkeit nicht abgesprochen werden, nur weil er bereits in früheren Verfahren gegen den Beschwerdeführer entschieden hatte (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG). Das Vorbringen des Beschwerdeführers vermag den Ausstand von vornherein nicht zu begründen, weshalb kein Ausstandsverfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt zu werden braucht. Auf das gestellte Ausstandsbegehren ist vielmehr nicht einzutreten (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279; Urteil des Bundesgerichts 1B_107/2011 vom 12. April 2011 E. 3).
4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer setzt sich nicht rechtsgenüglich mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses auseinander und vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
5.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. April 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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Whether the recusal request against the Federal Court had to be granted or a recusal proceeding opened.
The request was inadmissible because prior decisions against the appellant do not by themselves establish lack of impartiality, and the invoked chamber was not competent in any event.
No circumstances showing bias were alleged; a judge's prior involvement in other cases does not undermine independence under Art. 34 para. 2 BGG.
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
It did not; the appellant failed to address the cantonal court's reasoning in a legally sufficient way.
Under Art. 42 para. 2 BGG and the qualified duty to plead constitutional violations, only clearly and specifically argued grounds are reviewed; that was absent here.
Whether the appellant was entitled to legal aid.
Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
An obviously hopeless appeal fails the requirement of sufficient prospects under Art. 64 BGG.
Whether court costs should be imposed.
No costs were charged.
Although the appeal was inadmissible, the court waived costs under Art. 66 para. 1 BGG.
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