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1C_48/2009•Non-entry for insufficiently reasoned appeals
1C_48/2009Federal Supreme Court / Public Law Division IFeb 17, 2009Dismissed
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X. challenged a cantonal judgment on driver's license revocation and a later decision denying legal aid. The Federal Supreme Court found that his filing contained only general criticism and did not explain any violation of federal law or constitutional rights. As the complaints failed to meet the statutory reasoning requirements, the court issued a non-entry decision in simplified procedure. The appellant was ordered to pay CHF 500 in court costs.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 BGG; ungenügend begründete Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und konkret darlegen, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Kritik oder allgemeine Beanstandungen genügen nicht. Ist der Begründungsmangel offensichtlich, kann das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren ohne Weiterungen auf die Beschwerde nicht eintreten (consid. 1). Die Kostenfolgen richten sich nach dem Unterliegensprinzip gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1C_48/2009, 1C_49/2009
Urteil vom 17. Februar 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt für öffentliche Sicherheit, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.
Gegenstand
1C_48/2009
Unentgeltliche Rechtspflege,
1C_49/2009
Führerausweisentzug,
Beschwerden gegen die Verfügung vom 5. Januar 2009 und das Urteil vom 10. Juli 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
In Erwägung,
dass X.________ mit Eingabe vom 29. Januar (Postaufgabe: 30. Januar) 2009 gegen ein am 10. Juli 2008 betreffend Führerausweisentzug ergangenes Urteil und eine am 5. Januar 2009 betreffend unentgeltliche Rechtspflege ergangene Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, zu den Beschwerden Vernehmlassungen einzuholen;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, die Beschwerden gegen die zwei genannten Entscheide gemeinsam zu behandeln;
dass der Beschwerdeführer die Entscheide ganz allgemein kritisiert und dabei aber nicht darlegt, inwiefern sie rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen;
dass die Beschwerden daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 f. sowie 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermögen;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerden nicht einzutreten ist;
dass es sich somit erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerden im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Februar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
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Whether the complaint against the cantonal decisions met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
No. The appellant merely criticized the decisions in general terms and failed to explain any violation of law or constitutional rights.
The submissions did not satisfy Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG; the deficiency was obvious, so the court could not enter into the merits.
Whether the appeals could be examined on the merits despite the defective reasoning.
No. Because the formal deficiency was decisive, the court did not need to address any further admissibility requirements.
The lack of proper reasoning led directly to non-entry in simplified procedure.
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