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1C_598/2012•Non-entry for insufficiently reasoned appeal against license withdrawal
1C_598/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IDec 3, 2012Dismissed
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X. challenged a six-month driving-licence withdrawal and compulsory traffic instruction. The cantonal appeal authority dismissed his complaint. Before the Federal Supreme Court, he again disputed the underlying traffic violations but did not engage with the lower court’s legal reasoning in the manner required by Art. 42(2) BGG. The court held the appeal manifestly insufficiently reasoned and, in simplified procedure, did not enter into the matter. No costs were charged.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Zulässigkeitsanforderungen an die Beschwerdebegründung. Die Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; blosse appellatorische Kritik, das Bestreiten des Sachverhalts oder die Wiederholung des Standpunkts aus dem Vorverfahren genügen nicht. Ein offensichtlicher Begründungsmangel führt zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Die Prüfung weiterer Eintretensvoraussetzungen erübrigt sich dann (vgl. Erwägungen 3 f.).
{T 0/2}
1C_598/2012
Urteil vom 3. Dezember 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern.
Gegenstand
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,
Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 10. November 2010.
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2007 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ den Führerausweis für Motorfahrzeuge gestützt auf Art. 16a Abs. 1 lit. a sowie Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für eine Dauer von sechs Monaten. Gestützt auf Art. 40 VZV wurde er zudem zum Besuch von Verkehrsunterricht verpflichtet.
Hiergegen erhob X.________ bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern eine Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren, die Verfügung sei aufzuheben.
Mit Entscheid vom 10. November 2010, der Ende Februar 2011 versandt und X.________ nach seinen Angaben erst am 27. Oktober 2012 polizeilich ausgehändigt wurde, hat die Rekurskommission die Beschwerde abgewiesen.
2.
Gegen den genannten Entscheid der Rekurskommission führt X.________ mit Eingabe vom 15. November (Postaufgabe: 20. November) 2012 Beschwerde ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm zur Last gelegten, dem Ausweisentzug zugrunde liegenden SVG-Widerhandlungen wie schon im vorinstanzlichen Verfahren. Er kritisiert den angefochtenen Entscheid und die Vorgehensweise der Rekurskommission, setzt sich dabei aber nicht mit den dem Entscheid zugrunde liegenden ausführlichen rechtlichen Erwägungen auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf eine appellatorische Kritik am fraglichen Entscheid. Insbesondere legt er nicht im Einzelnen dar, inwiefern durch diesen Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG
No. The appellant only offered appellant-style criticism and did not explain concretely how the lower court violated federal law.
A federal complaint must, in condensed form, show how the challenged decision violates law. Mere denial of the underlying traffic offences and criticism of the decision are insufficient.
Whether the appeal could be dealt with under the simplified procedure
Yes, because the lack of reasoning was manifest.
The obvious deficiency in the statement of reasons allowed the court to decide summarily under Art. 108(1)(b) BGG.
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