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1C_610/2013•Inadmissibility for insufficient reasoning in criminal-authorisation appeal
1C_610/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IJul 5, 2013Inadmissible
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X. appealed to the Federal Supreme Court against the Zurich cantonal court's refusal to authorise a criminal investigation against social services employees and officials. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the reasoning requirements because it did not address the cantonal court's decisive grounds. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. The request for free legal aid was refused because the complaint had no prospects of success, and no court costs were levied.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a federal complaint. A complaint must, in concise form, state how the challenged decision violates law; where fundamental rights are invoked, a qualified duty of specific pleading applies. The Federal Supreme Court examines only clearly and sufficiently substantiated grievances. If the appellant fails to engage with the reasoning of the lower court, the remedy is inadmissible and may be decided in the simplified procedure. A hopeless complaint excludes free legal aid under Art. 64 BGG; costs may nevertheless be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1C_610/2013
Urteil vom 5. Juli 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Unbekannte Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Stadt Zürich,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. April 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
X.________ stellte am 7. März 2012 Strafanzeige gegen A.________, B.________, C.________ sowie unbekannte Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Stadt Zürich wegen Nötigung, Unterlassung, Amtsmissbrauchs, Betrugs usw. X.________ warf den beschuldigten Personen vor, ihm zustehende Sozialhilfegelder nicht ausbezahlt und ihn dadurch seiner Existenz beraubt zu haben. Diese unrechtmässige Verhaltensweise habe eine Verletzung seiner körperlichen und psychischen Integrität zur Folge gehabt, was von der Intensität her einer Körperverletzung gleichkomme. Er sei widerrechtlich aus seiner Wohnung ausgewiesen worden. Die Wohnung sei geräumt worden und unbekannte Mitarbeiter der Sozialen Dienste hätten sich an den Wertgegenständen bereichert. Zwischenzeitlich sei er unzählige Male betrieben worden. Die Betreibungen würden eine massive Reputationsschädigung und Verleumdung darstellen, welche die beschuldigten Personen zu verantworten hätten.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies mit Verfügung vom 19. September 2012 ein Gesuch der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl betreffend Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragte die Nichterteilung der Ermächtigung, da kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 23. April 2013 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht. Die Strafkammer führte dabei aus, dass die Frage, ob und in welcher Höhe X.________ Sozialhilfegelder zustünden, eine verwaltungsrechtliche sei. Für diesbezügliche Rügen habe er den verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten. Gegen die erfolgte Ausweisung müsse sich X.________ auf dem Zivilweg zur Wehr setzen. Eine sorgfältige Durchsicht der Eingabe und der Beilagen von X.________ hätte keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht für die geltend gemachten Strafbestimmungen ergeben.
X.________ führt mit Eingabe vom 28. Juni 2013 (Postaufgabe 30. Juni 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der III. Strafkammer, die zur Nichterteilung der Ermächtigung führte, nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die III. Strafkammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise das Vorliegen eines Anfangsverdachts für die von ihm vorgebrachten Strafbestimmungen verneint haben sollte. Er vermag daher nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Extracted by Omnilex
Whether the federal complaint met the requirement of reasoned pleading and could be examined on the merits.
The complaint did not engage with the cantonal court's reasoning and failed to show a violation of law or fundamental rights.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant had to specifically challenge the decisive reasoning; he did not, so the filing was manifestly insufficient.
Whether free legal aid should be granted.
Free legal aid was denied because the complaint was manifestly without prospects of success.
An obviously inadmissible complaint is hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.
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