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1C_727/2013•Non-entry in mutual legal assistance appeal for lack of special significance
1C_727/2013Federal Supreme Court / Public Law Division ISep 17, 2013Dismissed
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X. GmbH challenged a Federal Criminal Court decision declaring its complaint against a Thurgau mutual legal assistance order late. The Federal Supreme Court held that, although the case concerned seizure, surrender of items, and confidential information, it was not a particularly significant case under Art. 84 BGG. The lower court's timeliness reasoning disclosed no federal-law error, no contradiction with earlier case law, and no question of principle. The complaint was therefore inadmissible, and the appellant had to pay CHF 1,000 in costs. The request for suspensive effect became moot.
Art. 84 BGG; admissibility of complaints in mutual legal assistance matters; special significance requirement. The Federal Supreme Court entertains such complaints only restrictively and with restraint. A case is especially significant only where reasons suggest a violation of elementary procedural guarantees, serious defects in the foreign proceedings, or another circumstance of comparable exceptional weight. Mere involvement of seizure, surrender of objects, or transmission of confidential information is not sufficient. Where the lower court's non-entry decision on timeliness follows settled case law and raises no question of principle, no special significance exists; the complaint is inadmissible and may be dealt with summarily under Art. 109 BGG.
{T 0/2}
1C_727/2013
Urteil vom 17. September 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.
Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Raschle,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.
Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. August 2013 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz führt eine Strafuntersuchung unter anderem gegen A.________ wegen des Verdachts der Korruption und der Untreue.
Sie ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe.
Mit Schlussverfügung vom 5. Dezember 2012 ordnete die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau die Herausgabe von Beweismitteln an die ersuchende Behörde an.
Auf die von der X.________ GmbH dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 28. August 2013 wegen Verspätung nicht ein.
Die X.________ GmbH führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und weiteren Anträgen.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.
1.1. Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis).
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
1.2. Zwar geht es hier um eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen sowie eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um Sachgebiete, bei denen die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Die Vorinstanz verneint die Rechtzeitigkeit der Beschwerde gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 127), auf die zurückzukommen kein Grund besteht. Ihre Erwägungen, auf welche verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Ein Widerspruch zwischen dem angefochtenen und dem in der gleichen Sache ergangenen Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juni 2013 ist nicht auszumachen. Es stellen sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Auch sonst wie kommt der Angelegenheit keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Die Beschwerde ist danach unzulässig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. Die Beschwerde hatte im Übrigen ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Härri
Extracted by Omnilex
Whether the appeal met the admissibility requirements of Art. 84 BGG, including special significance.
The case was not especially significant, so the appeal was inadmissible.
Although the matter concerned seizure, handover of items, and information from the confidential sphere, the lower court's timeliness assessment showed no federal-law error, no conflict with an earlier decision, no question of principle, and no exceptional importance.
Whether the appeal against the Federal Criminal Court's non-entry decision was timely and could be examined.
The Federal Supreme Court saw no reason to revisit the lower court's finding that the complaint was late.
The court referred to established case law and held that the challenged reasoning disclosed no violation of federal law.
Costs of the proceedings.
The appellant must bear the court costs.
Costs follow the outcome because the appeal was inadmissible.
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