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1C_9/2014•Non-entry for insufficient reasoning in driving-license suspension appeal
1C_9/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IJan 10, 2014Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's complaint against the Solothurn cantonal judgment concerning a further driving-license disqualification period. It held that the appeal failed to satisfy the statutory reasoning requirements, as the appellant did not engage with the lower court's reasoning or show any violation of law. The Court therefore applied the simplified non-entry procedure and waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Eine Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen betreffend Grundrechte und kantonales Recht gilt eine qualifizierte Begründungspflicht. Fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Begründung und werden keine zulässigen Beschwerdegründe substanziiert, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten (vgl. E. 1). Eine Kostenauflage kann bei Nichteintreten ausnahmsweise unterbleiben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
1C_9/2014
Urteil vom 10. Januar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle, Abteilung Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach.
Gegenstand
Sperrfrist nach Art. 16c Abs. 4 SVG,
Beschwerde gegen das Urteil vom 9. Dezember 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
In Erwägung,
dass das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 20. März 2013 den Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit gegen X.________ verfügt und eine Sperrfrist von sechs Monaten festgesetzt hat;
dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist;
dass das Departement des Innern mit Verfügung vom 4. Oktober 2013aufgrund eines Vorfalls vom 12. Juli 2013 eine Sperrfrist von zwölf Monaten angeordnet hat;
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 9. Dezember 2013 eine Beschwerde von X.________ gegen die Verfügung des Departements des Innern abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist;
dass X.________ mit Eingabe vom 7. Januar 2014 (Postaufgabe 8. Januar 2014) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn erhoben hat;
dass nach Art. 42 Abs. 2 BGG in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
dass der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, sich mit den Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht ansatzweise auseinandergesetzt hat und folglich auch nicht dargelegt hat, inwiefern die Begründung des angefochtenen Urteils bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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Whether the federal complaint met the reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
The complaint did not address the cantonal reasoning and failed to show any legal or constitutional violation.
The appellant raised no admissible ground and did not engage with the challenged judgment; the formal requirements were therefore manifestly not satisfied.
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