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1P.494/2004•Non-entry for insufficient constitutional complaint reasoning
1P.494/2004Federal Supreme Court / Public Law Division IOct 18, 2004Inadmissible
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X. and Y. challenged the St. Gallen Anklagekammer's refusal to open criminal proceedings against police officers and supervisory municipal bodies. They forwarded their filing to the Federal Supreme Court, but their constitutional complaint did not state in a sufficiently detailed way which constitutional or convention rights were violated. The Court therefore did not enter into the complaint. It also denied free legal aid because the case had no prospects of success, while waiving court costs exceptionally.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; staatsrechtliche Beschwerde: Anforderungen an die Begründung. Das Bundesgericht tritt auf eine staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die wesentlichen Tatsachen sowie die verfassungsmässigen Rechte oder Rechtssätze, deren Verletzung gerügt wird, und deren Verletzung in gedrängter Form klar und detailliert dargelegt werden. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht; fehlen hinreichend substantiierte Rügen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 36a OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 152 OG).
{T 0/2}
1P.494/2004 /dxc
Urteil vom 18. Oktober 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
Y.________, vertreten durch Herrn X.________,
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, Spisergasse 15,
9001 St. Gallen,
Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Nichteröffnung eines Strafverfahrens gegen B.________, C.________ und Aufsichtsorgane der Politischen Gemeinde St. Gallen.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2004.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 24. Februar 2003 reichten X.________ und Y.________ Strafanzeige gegen zwei Beamte der Stadtpolizei St. Gallen und gegen Aufsichtsorgane der Politischen Gemeinde St. Gallen wegen Drohung und Nötigung ein. In der Folge sistierte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen das Verfahren mit dem Hinweis, dass es auf Verlangen des Strafklägers wieder aufgenommen werde. Als am 25. Februar 2004 eine weitere Strafanzeige von X.________ einging, teilte ihm die Anklagekammer am 5. Mai 2004 mit, dass sie alle noch hängigen Verfahren voraussichtlich am 13. Mai 2004 behandeln werde. Dagegen erhob X.________ keine Einwände.
2.
Am 13. Mai 2004 entschied die Anklagekammer des Kantons St. Gallen, dass kein Strafverfahren eröffnet werde. Sie führte zusammenfassend aus, dass keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der angezeigten Polizeibeamten ersichtlich sei. Die Überwachung des Verkehrs gehöre zu den Aufgaben der Polizei. Der Strafkläger habe neben der Einfahrt zur Tiefgarage der Kreuzbleichehalle einen Personenwagen im Parkverbot abgestellt. Der Umstand, dass die beiden Beamten ihn darauf aufmerksam machten und auf freie Parkplätze im 2. UG der Tiefgarage hinwiesen, sei auch unter Berücksichtigung der sogenannten "IV-Bewilligung" in keiner Art und Weise zu beanstanden.
3.
Gegen diesen Entscheid reichten X.________ und Y.________ am 16. August 2004 bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen eine Eingabe ein und verlangten deren Weiterleitung an die zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen. Mit Schreiben vom 8. September 2004 überwies die Anklagekammer die Eingabe dem Bundesgericht zur allfälligen Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht, da die Beschwerdeführer nicht darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid, den die Beschwerdeführer im ungeöffneten Zustellcouvert an die Anklagekammer zurücksandten, verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Oktober 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the constitutional complaint met the substantiation requirements of Art. 90(1)(b) OG
The complaint did not adequately explain which constitutional or convention rights were violated and how; the Court could not examine it.
In constitutional complaint proceedings, only clearly and specifically raised grievances are reviewed. The appellants failed to challenge the decision with the required detailed reasoning.
Whether free legal aid should be granted
Free legal aid was denied because the complaint was manifestly without prospects of success.
Given the obvious lack of merit, the request for legal aid could not be granted under Art. 152 OG.
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