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1P.663/2003•Non-entry on recusal request and constitutional complaint
1P.663/2003Federal Supreme Court / Public Law Division IDec 9, 2003Dismissed
Extracted by Omnilex
The appellant challenged a cantonal non-entry decision concerning his complaints against a procedural order ordering expert evidence in a civil case and sought recusal of various federal court members. The Federal Supreme Court held that no recognized recusal grounds were stated. It further found the constitutional complaint insufficiently reasoned, as it relied mainly on appellatory criticism and references to prior submissions. The request for suspensive effect became moot. The complaint was not entered into and costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 22 ff. OG; Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG; Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 36a OG; recusal and admissibility of staatsrechtliche Beschwerde: A request for disqualification requires legally cognizable grounds; mere prior involvement of a judge or clerk in another matter concerning the same party does not establish bias. A constitutional complaint must itself contain the essential facts and a concise, specific substantiation of the alleged constitutional violations; appellatory criticism, mere enumeration of allegedly violated norms, and references to earlier submissions are insufficient. Where these requirements are not met, the court may decide by summary procedure without entering into the matter. Ancillary requests such as suspensive effect become moot upon final disposal.
{T 0/2}
1P.663/2003 /bmt
Urteil vom 9. Dezember 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Haag.
Parteien
K.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Ausstand und Rechtsverweigerung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 29. September 2003.
Sachverhalt:
A.
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. März 2003 hat der Präsident des Bezirksgerichts Einsiedeln in einem Zivilprozess zwischen K.________ und Y.________ eine Expertise angeordnet, den Gutachter bestimmt und die Modalitäten der Erstellung des Gutachtens geregelt. Mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz vom 4. April 2003 beantragte K.________ die Aufhebung der prozessleitenden Verfügung. Ferner verlangte er die psychiatrische Begutachtung des Gerichtspräsidenten und des Gerichtsschreibers sowie den Ausstand der Kantonsgerichtsvizepräsidentin, sämtlicher Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter und eines bestimmten Gerichtsschreibers.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2003 hat das Kantonsgericht K.________ eine Frist bis zum 10. Juli 2003 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt, welchen der Beschwerdeführer auch nach Einräumung einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 12. September 2003 nicht bezahlte.
Mit Beschluss vom 29. September 2003 trat das Kantonsgericht auf das Ausstandsbegehren und die Beschwerde von K.________ nicht ein. Zwei weitere Beschwerden von K.________ legte das Kantonsgericht unbeachtet ab mit der Begründung, dass dem Beschwerdeführer bekannt sei, dass gegen prozessleitende Verfügungen des Kantonsgerichts bzw. deren Präsidentin kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden könne.
B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. November 2003 beantragt K.________ die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 29. September 2003. Das Kantonsgericht sei zu verpflichten, die drei bei ihm eingereichten Beschwerden zu behandeln. Zudem verlangt er, bestimmte Bundesrichter und Gerichtsschreiber hätten im vorliegenden Verfahren in Ausstand zu treten, und es sei gegen diese Gerichtspersonen Strafanzeige zu erstatten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Auf die mit den vorliegenden Beschwerden gestellten Ausstandsbegehren gegen verschiedene Bundesrichter und Gerichtsschreiber ist nicht einzutreten. Es werden keine der gesetzlich vorgesehenen Ausschliessungs- bzw. Ablehnungsgründe vorgebracht (Art. 22 ff. OG). Allein im Umstand, dass ein Richter oder ein Gerichtsschreiber in einem früheren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter erblickt werden (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 227 mit Hinweis). Entsprechend ist auf das Begehren ohne Durchführung eines Ausstandsverfahrens nicht weiter einzutreten (BGE 114 Ia 278), soweit es nicht ohnehin gegenstandslos ist. Die Sache kann von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung behandelt werden (BGE 105 Ib 301).
2.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
3.
Nach Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG hat die Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze verletzt sind und inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur unrichtig, sondern qualifiziert falsch ist. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 128 I 81 E. 2 mit Hinweisen). Unbeachtlich sind auch Verweisungen auf frühere Eingaben sowie auf Entscheide von Vorinstanzen; die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 129 I 113 E. 2.1; 115 Ia 27 E. 4a mit Hinweis).
Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde nicht zu genügen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich im Wesentlichen in appellatorischer Kritik am bisherigen Verfahrensablauf vor den kantonalen Instanzen. Er beschränkt sich darauf, die als verletzt gerügten Bestimmungen aufzuzählen, anstelle sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen, detaillierte Rügen zu erheben und aufzuzeigen, welche Bestimmungen inwiefern verletzt worden sind. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
4.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extracted by Omnilex
Whether the federal judges and court clerk should recuse themselves
No statutory grounds for disqualification were alleged; prior involvement in another case involving the same person was insufficient.
The request invoked no legally recognized exclusion or recusal ground under Art. 22 ff. OG, and previous handling of a matter involving the same party does not by itself violate the right to a lawful judge.
Whether the constitutional complaint met the formal pleading requirements
The complaint was not sufficiently reasoned and could not be heard.
Under Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG, the appellant must clearly state the facts, the constitutional rights violated, and why the decision is manifestly wrong. The filing consisted mainly of appellatory criticism and references to earlier submissions, which is inadequate.
Whether the request for suspensive effect should be decided
It became moot because of the present decision.
Once the court issued its final ruling, the request for suspensive effect no longer had an independent object.
Who bears the federal court costs
The appellant must pay the court fee of CHF 500.
Costs were imposed on the losing party pursuant to Art. 156 Abs. 1 OG.
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