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1P.704/2001•Late filing and insufficient reasoning lead to inadmissibility
1P.704/2001Federal Supreme Court / Public Law Division IApr 4, 2002Inadmissible
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The appellant challenged the Zurich cantonal ruling on costs after withdrawal of a private defamation complaint. The Federal Supreme Court held that the CHF 2,000 cost advance was paid late, requiring non-entry into both the constitutional complaint and the nullity complaint. Independently, the nullity complaint failed because no violation of federal law was alleged, and the constitutional complaint was insufficiently reasoned. Court costs of CHF 1,000 were imposed on the appellant.
Art. 150 OG; Art. 269 Abs. 1 BStP; Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; non-entry for late advance on costs and deficient substantiation. Failure to pay the advance within the time limit prescribed by the President leads to non-entry into the federal remedy. A nullity complaint is admissible only for violations of federal law and must expressly invoke such a violation. A constitutional complaint must specify the constitutional rights invoked and explain concretely how the contested decision infringes them; mere disagreement with the reasoning of the cantonal authority is insufficient. Costs are borne by the unsuccessful party (Art. 156 Abs. 1 OG).
{T 0/2}
1P.704/2001/sch
Urteil vom 4. April 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Bundesrichter Catenazzi, Gerichtsschreiberin Leuthold.
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Vock,
c/o Schürmann & Partner, Limmatquai 3, 8001 Zürich,
Verband B.________,
Beschwerdegegner,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.
Kostenauflage
(Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. September 2001)
Sachverhalt:
A.
X.________ reichte am 27. Oktober 2000 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 und 9, gegen A.________ und den Verband B.________ Strafklage wegen Ehrverletzung ein. Nachdem diese Klage zurückgezogen worden war, schrieb der Friedensrichter das Verfahren am 19. Dezember 2000 als durch Rückzug des Strafantrags erledigt ab und auferlegte die Kosten vollumfänglich X.________. Dieser erhob gegen die Abschreibungsverfügung Rekurs, mit dem er beantragte, es seien ihm keine Kosten aufzuerlegen bzw. die Kosten der Verfügung des Friedensrichteramtes seien zumindest teilweise A.________ und dem Verband B.________ zu überbinden. Mit Beschluss vom 12. Februar 2001 wies das Bezirksgericht Zürich den Rekurs ab, auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens dem Rekurrenten und verpflichtete diesen, A.________ eine Prozessentschädigung von Fr. 350.-- zu bezahlen.
B.
Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichts legte X.________ mit Eingabe vom 25. März 2001 beim Bundesgericht Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ein. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 15. Juni 2001 auf die Beschwerden nicht ein. Es hielt in den Erwägungen fest, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht einzutreten, denn gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Februar 2001 sei gemäss § 428 Ziff. 1 der Zürcher Strafprozessordnung die Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich zulässig. Das Bundesgericht überwies die Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. März 2001 an das Obergericht des Kantons Zürich zur Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde.
Mit Beschluss vom 17. September 2001 trat das Obergericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.
C.
X.________ reichte gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 31. Oktober 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Wer das Bundesgericht anruft, hat nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen (Art. 150 Abs. 1 OG). Bei fruchtlosem Ablauf der für die Sicherstellung angesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art. 150 Abs. 4 OG).
Im vorliegenden Fall forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer am 14. November 2001 auf, bis zum 28. November 2001 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten würde. Der Betrag von Fr. 2'000.-- wurde am 3. Dezember 2001, mithin verspätet, bei der Post einbezahlt. Gemäss Art. 150 Abs. 4 OG ist deshalb auf die mit Eingabe vom 31. Oktober 2001 erhobenen Beschwerden (staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde) nicht einzutreten.
2.
Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, der angefochtene Beschluss des Zürcher Obergerichts verletze eidgenössisches Recht, kann auch aus diesem Grund auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden.
3.
In einer staatsrechtlichen Beschwerde muss nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Diesen Anforderungen genügt die Eingabe vom 31. Oktober 2001 nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen des obergerichtlichen Beschlusses vom 17. September 2001 nicht auseinander und legt in keiner Weise dar, inwiefern mit diesem Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt worden seien. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann somit auch mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden.
Könnte auf die Beschwerde eingetreten werden, so müsste sie als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden, denn das Obergericht verstiess nicht gegen die Verfassung, wenn es auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten ist.
4.
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach
Art. 36a OG:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. April 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeals should be entered into despite late payment of the advance on costs
No. The advance was paid after the deadline, so the federal court had to decline both remedies.
Under Art. 150 OG, failure to secure the costs within the set time leads to non-entry.
Whether the nullity complaint could be heard without an allegation of violation of federal law
No. The complaint did not allege any violation of federal law.
A nullity complaint under Art. 269(1) BStP is limited to violations of federal law; that requirement was not met.
Whether the constitutional complaint satisfied the reasoning requirements
No. The filing did not identify constitutional rights or explain how they were violated.
Art. 90(1)(b) OG requires specific reasoning; mere disagreement with the cantonal ruling is insufficient.
Allocation of federal court costs
The court costs were imposed on the appellant because he failed in the federal proceedings.
Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 156(1) OG.
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