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2A.380/2005•No standing to challenge non-renewal of residence permit
2A.380/2005Federal Supreme Court / Public Law Division IIJul 11, 2005Inadmissible
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The appellant, a Macedonian national married to a settled foreigner in Switzerland, challenged the canton Thurgau authorities' refusal to renew her residence permit and to grant a hardship permit after the spouses had separated. The Federal Supreme Court held that she had no enforceable right under Art. 17(2) ANAG because the spouses no longer lived together, had cohabited for less than five years, and reconciliation was not realistically expected. The appeal was therefore inadmissible; the hardship request also could not be examined. The request for suspensive effect became moot, and the appellant was ordered to pay the court fee.
Art. 17 Abs. 2 ANAG; Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; Art. 88 OG; admissibility of administrative law appeal and standing in foreign police matters: A foreign spouse of a settled foreigner has a claim to renewal of the residence permit only while the spouses live together; after less than five years of common life, a claim persists only if a genuine prospect of resumed cohabitation remains. Mere absence of fault in the marital breakdown is irrelevant. Where no substantive entitlement exists, the administrative law appeal is excluded and no protected legal interest under Art. 88 OG is available; the arbitrariness prohibition does not confer standing. Requests for hardship permits are likewise inadmissible absent a legal claim (consid. 1-3).
{T 0/2}
2A.380/2005 /leb
Urteil vom 11. Juli 2005
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiberin Dubs.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Reinhold Nussmüller,
gegen
Ausländeramt des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 7, 8510 Frauenfeld,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden.
Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom
27. April 2005.
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. 1980), mazedonische Staatsangehörige, heiratete am 25. Dezember 2000 in Mazedonien den Landsmann B.________ (geb. 1981), der bereits damals über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügte. Am 25. Juli 2001 reiste A.________ in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten.
Seit Oktober 2003 lebt A.________ von ihrem Ehegatten getrennt. Am 5. Juli 2004 erliess das Bezirkspräsidium X.________ auf ihr Ersuchen hin eine Eheschutzverfügung.
B.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2004 verweigerte das Ausländeramt des Kantons Thurgau die Verlängerung der am 24. Juli 2004 ablaufenden Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise die Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung an A.________ und wies sie aus dem Kanton Thurgau weg.
Dagegen beschwerte sich A.________ erfolglos beim Departement für Justiz und Sicherheit sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Juni 2005 beantragt A.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. April 2005 aufzuheben und ihr den weiteren Aufenthalt zu bewilligen. Zudem stellt sie das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148, mit Hinweisen).
1.2 Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines niedergelassenen Ausländers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Satz 1; vgl. BGE 130 II 113 E. 4.1 S. 116), sowie nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2).
Unbestrittenermassen lebt die Beschwerdeführerin getrennt von ihrem Ehegatten und hat weniger als fünf Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit ihm zusammen gewohnt. Im Übrigen sind keine Umstände ersichtlich, die darauf schliessen liessen, dass konkret Hoffnung auf Versöhnung bestünde. Nachdem der Ehemann in der Heimat ein Scheidungsurteil erwirkt hat und zudem in Mazedonien eine neue Ehe eingegangen ist, kann die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft damit rechnen, das eheliche Zusammenleben werde zu irgend einem Zeitpunkt nochmals aufgenommen, unabhängig davon, ob das ausländische Scheidungsurteil in der Schweiz anerkannt werden kann. Weder die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin an der Zerrüttung der Ehe keine Schuld trifft, noch die Umstände, die zum Scheitern der Ehe führten, sind in diesem Zusammenhang von Belang. Der Beschwerdeführerin steht weder nach Bundesrecht noch gemäss einer staatsvertraglichen Bestimmung (bezüglich Art. 8 EMRK vgl. BGE 126 II 425 E. 2a S. 427, mit Hinweis) ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ausgeschlossen.
1.3 Soweit die Beschwerdeführerin um Erteilung einer Härtefallbewilligung ersucht, kann auf die Eingabe mangels Anspruchs auf eine solche Bewilligung ebenfalls nicht eingetreten werden.
2.
2.1 Hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, verfügt sie insoweit nicht über ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG. Ein solches ergibt sich auch nicht aus dem Willkürverbot gemäss Art. 9 BV (BGE 126 II 377 E. 4 S. 388). Für das Gebiet der Fremdenpolizei bedeutet dies, dass gegen die Verweigerung einer Anwesenheitsbewilligung, auf die nach dem einschlägigen Bundes- und Staatsvertragsrecht kein Anspruch besteht, mangels Legitimation nicht wegen Verletzung des Willkürverbotes staatsrechtliche Beschwerde geführt werden kann (BGE 122 I 267 E. 1a S. 270; 122 II 186 E. 2 S. 192, je mit Hinweisen).
2.2 Eine Verletzung von Verfahrensgarantien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt und die unabhängig von der fehlenden Legitimation in der Sache selbst mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann (BGE 122 I 267 E. 1b S. 270; 119 Ia 424 E. 3c S. 428 mit Hinweisen), wird nicht geltend gemacht.
3.
3.1 Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und Art. 153a OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Ausländeramt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juli 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Whether the administrative law appeal was admissible against the refusal to renew the residence permit.
No federal-law or treaty-based entitlement existed, so the appeal was excluded.
The spouses were living separately, had cohabited for less than five years, and there was no concrete prospect of reconciliation; therefore Art. 17(2) ANAG gave no claim to renewal.
Whether a hardship residence permit could be claimed in this procedure.
No claim to a hardship permit existed, so the Court could not enter into the request.
Absent any enforceable entitlement, the request for a hardship permit was likewise outside admissibility.
Whether the appellant could rely on a protected legal interest or arbitrariness review by constitutional complaint.
No protected legal interest or valid procedural complaint was shown.
Without a substantive entitlement, neither Art. 88 OG nor Art. 9 BV provided standing; no independent procedural rights were alleged.
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