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Inadmissibility for insufficient reasoning in tax fine appeal

2C_1133/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IINov 17, 2012Inadmissible

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Omnilex summary

The taxpayer challenged cantonal and federal tax order fines of CHF 3,200 each, arguing that the fines should be based on lower income figures from a later filed return. The Federal Supreme Court held that the appeal failed to meet the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it did not confront the decisive considerations of the cantonal judgment. The Court therefore did not enter into the merits and ordered court costs of CHF 800 against the appellant.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht; eine Eingabe ist unzulässig, wenn sie sich nicht sachbezogen mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt und lediglich appellatorische Kritik oder ungenügend substantiierte Behauptungen vorbringt. Im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ist auf eine offensichtlich unzureichend begründete Beschwerde nicht einzutreten. Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG (consid. 2).

Full text

{T 0/2}
2C_1133/2012
2C_1134/2012

Urteil vom 17. November 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ordnungsbussen (Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2009),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer II, vom 25. September 2012.

Erwägungen:

1.
Wie schon in den Jahren zuvor reichte X.________, trotz Mahnung, die Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2009 nicht ein. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz büsste ihn deshalb mit Ordnungsbussenverfügung vom 2. Mai 2011 sowohl für die kantonalen Steuern wie auch für die direkte Bundessteuer je mit Fr. 3'200.--. Dagegen erhob X.________ erfolglos Einsprache. Hierauf gelangte er an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses erkannte mit Entscheid vom 25. September 2012, hinsichtlich der direkten Bundessteuer werde die Ordnungsbusse von Fr. 3'200.-- infolge Verfahrenspflichtverletzung bestätigt; hinsichtlich der kantonalen Steuern verurteilte es X.________ infolge Verfahrenspflichtverletzung zu einer Busse von Fr. 3'200.--.

Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmender "Einsprache" vom 13. November (Postaufgabe 14. November) 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Ordnungsbusse gemäss der im Einspracheverfahren am 20. Oktober 2011eingereichten Steuererklärung 2009 festzusetzen; das steuerbare Einkommen betrage kantonal Fr. 14'601.-- bzw. für die direkte Bundessteuer Fr. 32'569.--.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt (schweizerisches) Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen.

Dass der Beschwerdeführer Verfahrenspflichten verletzt hat und damit zu büssen ist, wird nicht bestritten. Streitig ist allein die Bussenhöhe. Das Verwaltungsgericht hat die diesbezüglichen Kriterien dargelegt und dabei u.a. auf die Massgeblichkeit der Höhe des steuerbaren Einkommens hingewiesen (insbesondere E. 2.3 - 2.5 seines Entscheids). Es geht von einem steuerbaren Einkommen 2009 von Fr. 80'600.-- bei der kantonalen und von Fr. 90'000.-- bei der direkten Bundessteuer aus; die entsprechenden Veranlagungen vom 21. Juni 2011 seien nicht angefochten worden. Selbst für den Fall, dass auf die Einkommenszahlen abzustellen wäre, die der Beschwerdeführer in einer angeblich nachträglich produzierten Steuererklärung deklariert haben will, bliebe es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Blick auf den in den Weisungen der kantonalen Steuerverwaltung festgelegten Bussenrahmen bei der Festsetzung der Bussen auf je Fr. 3'200.--. Die Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers erschöpft sich in folgenden Äusserungen: "Gemäss Weisung zur Bemessung von Ordnungsbussen vom 1. Juni 2001 (Schwyzer Steuerbuch 70.11) sind die Bussen am steuerbaren Einkommen festzusetzen. ... Die im Entscheid vom 25. September 2012 verwendeten Einkommenszahlen entsprechen nicht den Tatsachen. Des weiteren verweise ich darauf, dass ich am 20. Oktober 2011 eine komplette Steuererklärung 2009 eingereicht habe. Die ist aber angeblich nicht bei der Steuerverwaltung eingegangen." Damit lässt sich nicht aufzeigen, inwiefern die Erwägungen des angefochtenen Entscheids bzw. dieser im Ergebnis schweizerisches Recht verletzten.

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Keywords

inadmissibilityreasoning requirementtax returnorder finecourt costssimplified procedure

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 BGG.

Extracted holding

The filing did not meaningfully engage with the cantonal court's decisive reasoning and therefore did not satisfy the statutory reasoning requirement.

Extracted reasoning

The appellant merely asserted that the fine should be based on income figures from a later tax return, but he did not show how the challenged judgment violated federal law or why the lower court's assessment criteria were wrong.

Key legal question

Whether the fine decisions should be reconsidered on the merits.

Extracted holding

The Court did not examine the merits because the appeal was inadmissible.

Extracted reasoning

Because the complaint lacked a sufficient legal explanation, the Court could not review the fine amount.

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