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2C_1262/2012•Tax-return fines upheld; appeals dismissed as insufficiently reasoned
2C_1262/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IIFeb 15, 2013Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court joined two appeals against a cantonal tax judgment confirming order fines for repeated failure to file tax returns for 2005/06, 2007, 2008 and 2009. It held that the appellant's submissions were largely appellatory and did not meet the Federal Supreme Court's pleading requirements. On the merits, the fines were based on the relevant cantonal and federal tax provisions and were not shown to be unlawful. The court also found no procedural violations and rejected the recusal complaint as untimely and insufficiently reasoned. Legal aid was refused and CHF 2,000 in court costs were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 109 and Art. 64 BGG; order fines for failure to file tax returns: the Federal Supreme Court examines constitutional and cantonal-law complaints only where specifically and substantiatedly raised; mere appellatory criticism is inadmissible. Where the lower court finds repeated failure to file despite reminders, the statutory basis for an order fine under cantonal law and Art. 174 DBG is satisfied. A recusal request must be made in good time and with sufficient reasons. Legal aid is refused if the appeal is hopeless.
{T 0/2}
2C_1262/2012
2C_1263/2012
Urteil vom 15. Februar 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonale Steuerkommission Schwyz, Postfach 1232, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Ordnungsbussen (Nichteinreichen der Steuererklärungen 2005/2006; 2007; 2008 und 2009); Kanton (2C_1262/2012) bzw. Bund (2C_1263/2012),
Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer II, vom 24. Oktober 2012.
Erwägungen:
1.
Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz auferlegte X.________ für die Steuerperiode 2005/06 Ordnungsbussen für die kantonalen Steuern sowie für die direkte Bundessteuer von je Fr. 1'600.-- (insgesamt Fr. 3'200.--), für das Steuerjahr 2007 von je Fr. 2'400.-- (insgesamt Fr. 4'800.--), für das Steuerjahr 2008 von je Fr. 4'800.-- (insgesamt Fr. 9'600.--) und für das Steuerjahr 2009 solche von je Fr. 6'000.-- (insgesamt Fr. 12'000.--). Sie begründete dies jeweils damit, dass er trotz Mahnungen die Steuererklärungen nicht eingereicht habe. Die jeweiligen Einsprachen wurden durch die Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer abgewiesen. Mit Urteil vom 24. Oktober 2012 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Einspracheentscheide und Ordnungsbussen. X.________ beantragt vor Bundesgericht, das entsprechende Urteil aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Kantonale Steuerverwaltung/ Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz beantragt, auf die Beschwerden nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. X.________ hat an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten.
2.
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde vor Bundesgericht kann keine Verletzung von einfachem kantonalen Recht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 BGG; MARKUS SCHOTT, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 55 zu Art. 95 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 21 zu Art. 95 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht im Übrigen nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgenügend begründet worden ist. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Diese setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person in ihrer Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte durch den beanstandeten Akt inwiefern verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft diesbezüglich nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 55; 133 IV 286 E. 1.4).
2.2 Der Beschwerdeführer wiederholt lediglich appellatorisch, was er bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hat; mit deren Überlegungen zu seinen Ausführungen setzt er sich nicht sachbezogen auseinander. Seine Eingabe erschöpft sich darin, seine von der Auffassung der Vorinstanz abweichende Sicht der Dinge zu wiederholen, den angefochtenen Entscheid als willkürlich bzw. nichtig zu bezeichnen, ohne darzulegen, inwiefern die beanstandeten Ausführungen offensichtlich unhaltbar wären. Ergänzend verweist er auf seine Rechtsschriften an das Verwaltungsgericht; nach der Praxis genügt es jedoch nicht, dem Bundesgericht im Wesentlichen einfach die gleiche Beschwerdeschrift wie im vorinstanzlichen Verfahren zu unterbreiten (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., 2. Aufl. 2011, N. 56 f. zu Art. 42 BGG).
2.3 Aufgrund des angefochtenen Entscheids und der vorliegenden Eingaben, die für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer in einem gemeinsamen Urteil behandelt werden können, ist nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Verwaltungsgericht Bundes(verfassungs)recht verletzt hätte: Rechtsgrundlage der Bussen bilden § 201 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz (StG/SZ; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 bzw. Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Der Beschwerdeführer hat nach dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) seine Steuererklärungen trotz Mahnungen und im Bewusstsein um seine steuerrechtlichen Pflichten jeweils nicht fristgerecht eingereicht, womit er mit einer Ordnungsbusse zu belegen war (Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG; § 201 StG/SZ); diese beträgt nach dem Gesetz bis zu Fr. 1´000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.-- (Art. 174 Abs. 2 DBG; § 201 StG/SZ; Art. 55 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [SR 642.14]). Der Beschwerdeführer ist während Jahren seinen verfahrensrechtlichen Pflichten bei der Steuerveranlagung nicht nachgekommen. Er wurde erstmals am 18. Mai 2000 wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 1999/2000 mit einer Ordnungsbusse von je Fr. 500.-- belegt, in der Folge wurden die Bussen jeweils dem Verschulden und der jeweiligen ermessensweisen Einschätzung entsprechend erhöht; es ist nicht ersichtlich, inwiefern die jeweiligen Bussenhöhen rechtswidrig wären (vgl. E. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids). Die Verhandlung vor dem unabhängigen und auf dem Gesetz beruhenden Verwaltungsgericht wurde öffentlich durchgeführt, wobei der Beschwerdeführer sich im Rahmen des Verfahrensgegenstands (steuerrechtliche Ordnungsbussen) umfassend zu den tatbeständlich und rechtlich umstrittenen Fragen äussern konnte, weshalb auch seine Verfahrensrechte nicht verletzt wurden. Zwar hat der Beschwerdeführer den Ausstand verschiedener Mitglieder der Steuerverwaltung beantragt, doch hat er es unterlassen, dies rechtzeitig und hinreichend begründet zu tun. Auch insofern kann dem vorinstanzlichen Entscheid zugestimmt werden (dort E. 2.1).
3.
3.1 Da die Eingaben den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügen bzw. sie sich als offensichtlich unbegründet erweisen, können sie im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Für die Begründung wird ergänzend auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die verschiedenen verfahrensrechtlichen Anträge werden mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
3.2 Dem Antrag des Beschwerdeführers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, ist mangels ausgewiesener Bedürftigkeit bzw. Aussichtslosigkeit der Eingabe nicht zu entsprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Er hat deshalb die Kosten für das vorliegende Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 2C_1262/2012 und 2C_1263/2012 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
3.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.2 Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Februar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeals met the pleading requirements under Art. 42 and 106 BGG.
They did not; the submissions were largely appellatory and did not specifically show any legal violation.
The appellant merely repeated earlier arguments and failed to address the lower court's reasoning in a targeted way; bare references to prior filings were insufficient.
Whether the tax-return fines for the cantonal taxes and direct federal tax were unlawful.
No; the statutory basis existed and the repeated failure to file despite reminders justified the fines.
Under § 201 StG/SZ and Art. 174 DBG, failure to file tax returns after reminders is punishable by an order fine; the appellant had repeatedly neglected his filing duties over years, and the amounts were not shown to be unlawful.
Whether the proceedings violated the appellant's procedural rights or his challenge to recusal had to be upheld.
No; the hearing was public and the appellant could be heard, and the recusal request was not timely or sufficiently reasoned.
The court found no breach of the right to be heard or other procedural guarantees; the recusal motion was rejected as untimely and inadequately substantiated.
Whether legal aid should be granted.
No; the appeal lacked sufficient prospects of success and no established indigence was shown.
Art. 64 BGG was not satisfied because the filing was hopeless.
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