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2C_232/2013•Non-entry for insufficiently reasoned tax penalty appeals
2C_232/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IIMar 12, 2013Inadmissible
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The Federal Supreme Court joined two appeals against a single cantonal judgment on fines for failure to file the 2010 tax return. It held that the appellant merely repeated his previous arguments and did not challenge the cantonal reasoning in a legally sufficient manner. His reliance on a later assessment decision was inadmissible as new evidence. The court therefore did not enter into the appeals, ordered the appellant to pay CHF 500 in court costs, and awarded no party compensation.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 99 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Nichteintreten auf Beschwerde wegen ungenügender Begründung und unzulässiger Noven. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Bei Rügen betreffend Grundrechte und kantonales Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht; das Bundesgericht prüft solche Vorbringen nur bei klar und rechtsgenügend erhobener Begründung. Nachträglich entstandene oder erst nach dem angefochtenen Entscheid erlassene Unterlagen sind im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich unzulässige neue Tatsachenmittel. Kostenfolgen richten sich nach dem Unterliegensprinzip; Parteientschädigungen fallen bei fehlender Gegenparteiinteressenwahrnehmung nicht an (vgl. Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 3 BGG).
{T 0/2}
2C_232/2013, 2C_233/2013
Urteil vom 12. März 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz.
Gegenstand
Ordnungsbusse (Nichteinreichen Steuererklärung 2010), Kanton (2C_232/2013) bzw. Bund (2C_233/2013),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer II, vom 23. Januar 2013.
Erwägungen:
1.
Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz auferlegte X.________ am 25. April 2012 eine Ordnungsbusse von je Fr. 6'600.-- für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer, weil er trotz Mahnung die Steuererklärung 2010 nicht rechtzeitig eingereicht hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz bestätigte diese auf Beschwerde hin am 23. Januar 2013. X.________ erhebt "Einsprache" hiergegen und beantragt, die Ordnungsbussen seien gemäss der berichtigten Veranlagungsverfügung 2010 vom 13. Februar 2013 festzulegen (steuerbares Einkommen Kanton: Fr. 11'000.--; steuerbares Einkommen direkte Bundessteuer: Fr. 16'800.--).
2.
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde vor Bundesgericht kann keine Verletzung von einfachem kantonalen Recht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 BGG; MARKUS SCHOTT, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 55 zu Art. 95 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 21 zu Art. 95 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht im Übrigen nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgenügend begründet worden ist. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Diese setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person in ihrer Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Akt bzw. die Anwendung des kantonalen Rechts inwiefern verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft diesbezüglich nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 55; 133 IV 286 E. 1.4).
2.2 Die Eingaben des Beschwerdeführers richten sich gegen den gleichen kantonalen Entscheid, welcher sowohl die kantonalen Steuern als auch die direkte Bundessteuer betrifft; sie können in einem gemeinsamen Urteil erledigt werden. Der Beschwerdeführer wiederholt lediglich appellatorisch, was er bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hat; mit deren Überlegungen zu seinen Ausführungen setzt er sich nicht sachbezogen auseinander. Die Eingaben erschöpfen sich darin, seine von der Auffassung der Vorinstanz abweichende Sicht der Dinge zu wiederholen, ohne jedoch darzulegen, inwiefern die beanstandeten Ausführungen offensichtlich unhaltbar wären. Soweit er sinngemäss geltend macht, das Verwaltungsgericht habe zur Bemessung der Bussenhöhe zu Unrecht auf das steuerbare Einkommen der Vorperiode und nicht auf jenes in der Steuerperiode selber abgestellt, führt er nicht aus, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz Bundes(verfassungs)recht verletzen würde, zudem übersieht er, dass die von ihm eingereichte Veranlagungsverfügung 2010, auf die er sich beruft, vom 13. Februar 2013 und damit nach dem Entscheid vom 23. Januar 2013 datiert, weshalb es sich dabei um ein im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässiges neues Element handelt (vgl. Art. 99 BGG).
3.
3.1 Auf die den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entsprechende Beschwerdeschrift ist nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wir der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 2C_232/2013 und 2C_233/2013 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
Extracted by Omnilex
Whether the appeals met the federal pleading requirements for admissibility.
They did not; the filings were merely appellatorily reasoned and failed to show a violation of federal law.
Under Art. 42 and 106 BGG, the appellant had to identify concrete legal errors and reason them specifically. He only repeated his earlier view and did not engage with the cantonal court's reasoning.
Whether the later 13 February 2013 assessment could be relied on to recalculate the fines.
No; the document was new and therefore inadmissible in federal proceedings.
The assessment post-dated the cantonal judgment and constituted a new element barred by Art. 99 BGG.
Whether the two proceedings concerning cantonal and federal taxes should be joined.
Yes; both appeals concerned the same cantonal judgment and were decided in one judgment.
The court treated the two files together because they challenged the same decision.
Allocation of court costs and party compensation.
Court costs were imposed on the losing appellant; no party compensation was due.
Costs follow the outcome under Art. 66 BGG; no indemnity under Art. 68(3) BGG.
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