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2C_5/2010•Aargau replacement investments taxed as income
2C_5/2010Federal Supreme Court / Public Law Division IIApr 22, 2010Dismissed
Extracted by Omnilex
A married couple operating a farm in Aargau challenged the 2001 cantonal tax assessment concerning accumulated depreciation from earlier replacement investments. They asked the Federal Supreme Court to reduce the depreciation amount and to reserve the balance for future land-gain tax. The court held that the appeal largely failed to meet the reasoning requirements and, in any event, rejected the substantive argument. It confirmed the cantonal practice that the full immediate depreciation on replacement investments remained taxable as income under the former Aargau law; the later split between income tax and land-gain tax under the new law does not apply retroactively. The appeal was dismissed and costs were charged jointly and severally.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 73 StHG; §§ 24bis, 27 Abs. 4, 106 StG/Aargau: Zulässigkeit und materielle Behandlung einer Beschwerde gegen die steuerliche Erfassung altrechtlicher Ersatzbeschaffungen mittels Sofortabschreibung. Eine Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nur, wenn sie sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt; rein appellatorische Wiederholung früherer Vorbringen reicht nicht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung schützt die aargauische Praxis, wonach bei vor dem 1. Januar 2001 vorgenommenen Ersatzbeschaffungen die gesamte Sofortabschreibung einkommenssteuerlich erfasst wird. Die unter neuem Recht vorgesehene Aufteilung zwischen Einkommensteuer und Grundstückgewinnsteuer ist nicht ohne Weiteres auf die altrechtliche Übergangslage zurückzubeziehen.
{T 0/2}
2C_5/2010
Urteil vom 22. April 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
nebenamtlicher Bundesrichter Locher,
Gerichtsschreiber Matter.
Verfahrensbeteiligte
A.X._______ und B.X._______,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Urs Vögele,
gegen
Steueramt des Kantons Aargau.
Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern 2001,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer,
vom 4. November 2009.
Sachverhalt:
A.
A.X._______ und B.X._______ betreiben seit 1970 ein landwirtschaftliches Gewerbe in Bergdietikon AG. In den Jahren 1980 bis 2000 nahmen sie verschiedene Ersatzbeschaffungen vor. Die stillen Reserven wurden jeweils mittels Sofortabschreibungen auf den neuen Anlagekosten auf die Ersatzobjekte übertragen zwecks Aufschubs der Einkommensbesteuerung.
B.
Gegenüber den Eheleuten X._______ bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau für die Staatssteuer 2001 kantonal letztinstanzlich einen Restanlagewert des Bodens von Fr. 16'171.--, einen Buchwert des Gebäudes von Fr. 14'400.-- und kumulierte Abschreibungen von Fr. 328'488.--.
C.
Am 4. Januar 2010 haben A.X._______ und B.X._______ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen im Wesentlichen, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. November 2009 aufzuheben und die kumulierten Abschreibungen für die Staatssteuer 2001 auf Fr. 9'600.-- festzusetzen. Die restlichen Fr. 318'888.-- seien dereinst der Grundstückgewinnsteuer zu unterstellen.
D.
Das Kantonale Steueramt Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf einen Antrag verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]).
1.2 Es ist jedoch zumindest zweifelhaft, ob die Beschwerde den gesetzlichen Begründungserfordernissen gerecht zu werden vermag: Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Das setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das ist aber erst dann möglich, wenn wenigstens den minimalen Begründungsanforderungen Genüge getan wird und somit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann (vgl. u.a. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Vorliegend sind selbst diese Minimalanforderungen soweit ersichtlich nicht erfüllt. Die Beschwerdeschrift setzt sich nicht konkret mit dem angefochtenen Urteil auseinander, sondern beschränkt sich (im Wesentlichen) darauf, die schon vor den Vorinstanzen vorgebrachten Argumente rein appellatorisch zu wiederholen (vgl. dazu auch das Urteil 2C_612/2009 vom 3. März 2010 mit dem hier betroffenen Rechtsbeistand) bzw. in früheren Verfahren Vorgebrachtes zu rekapitulieren. Ob bzw. in welchem Umfang eine solche Eingabe zulässig ist, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben. Auf jeden Fall kann nicht auf das Rechtsbegehren eingetreten werden, den kantonalen Steuerbehörden Weisungen zu erteilen (vgl. Art. 73 Abs. 3 StHG u. BGE 134 II 186 E. 1.5 S. 190 ff.).
2.
2.1 Unter dem früheren, bis Ende 2000 gültigen Steuergesetz des Kantons Aargau vom 13. Dezember 1983 (aStG) wurde die volle Differenz zwischen Erlös und Buchwert selbst bei land- und forstwirtschaftlichen Gründstücken einkommenssteuerrechtlich erfasst. Bei Ersatzbeschaffung von Geschäftsvermögen (§ 24bis aStG) wurde die Besteuerung des Kapitalgewinns aufgeschoben, indem die bei der Veräusserung zutage getretenen stillen Reserven mittels Sofortabschreibung auf den neuen Anlagekosten auf das Ersatzobjekt übertragen wurden. Der Grundstückgewinnsteuer unterlagen nur Gewinne auf Liegenschaften des Privatvermögens.
Gemäss § 27 Abs. 4 des seit dem 1. Januar 2001 in Kraft stehenden aargauischen Steuergesetzes vom 15. Januar 1998 (StG) werden - wie in Art. 8 Abs. 1 StHG vorgesehen - die Gewinne auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nur bis zur Höhe der Anlagekosten den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zugerechnet. Soweit der Erlös die Anlagekosten übersteigt, unterliegt der Gewinn der Grundstückgewinnsteuer (Art. 12 Abs. 1 StHG und § 106 StG).
2.2 Das Steuergesetz enthält keine ausdrückliche Antwort auf die Frage, wie § 27 Abs. 4 und § 106 StG auf altrechtliche, mittels Sofortabschreibungen abgewickelte Ersatzbeschaffungen anzuwenden sind. Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, es sei danach zu unterscheiden, ob die (nicht besteuerten) stillen Reserven auf frühere Abschreibungen oder auf einen Wertzuwachs zurückgingen. Im letztgenannten Fall seien auch die Anlagekosten des Ersatzobjekts entsprechend zu reduzieren, so dass diese Wertsteigerung der Grundstückgewinnsteuer unterliege. Ein solches Vorgehen wäre zwar theoretisch denkbar. Stattdessen haben sich die aargauischen Steuer(gerichts)behörden - nicht zuletzt aus Gründen der Systemkonformität und der Praktikabilität - dafür entschieden, die gesamte Sofortabschreibung mit der Einkommenssteuer zu erfassen.
Das Bundesgericht hat diese Praxis mehrfach geschützt (vgl. Urteile 2A.116/2007 vom 13. Juni 2008 E. 3 u. 4; 2C_66/2007 vom 13. Juni 2008 E. 3 u. 4; 2C_781/2008 vom 7. August 2009 E. 4.2 u. 4.3). Soweit hier auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann (vgl. oben E. 1.2), genügt es, auf die genannten Urteile zu verweisen. Die unter dem neuen Recht geltende Aufteilung braucht nicht zwingend ins alte Recht hinein interpretiert zu werden. Die in der Beschwerde zitierten Materialien beziehen sich auf das neue Recht und sagen zur vorliegend massgeblichen Übergangsproblematik nichts aus.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. April 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Matter
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal met the minimal reasoning requirements for review.
The filing did not adequately engage with the challenged judgment; nevertheless, the court left the admissibility question open because the appeal failed on the merits.
The appellants merely repeated arguments already made below in an appellate manner instead of addressing the specific reasoning of the cantonal judgment.
Whether the court could grant instructions to the cantonal tax authorities.
No. The request for directions to the cantonal tax authorities was not admissible.
Article 73 paragraph 3 StHG does not allow the Federal Supreme Court to issue such instructions.
How old Aargau law applies to replacement investments carried out by immediate depreciation before 2001.
The entire immediate depreciation remained taxable under income tax; the later dual treatment under the new law does not have to be read back into the former law.
The cantonal practice of taxing the full immediate depreciation as income had already been repeatedly upheld, and the new statutory allocation between income tax and land-gain tax was not intended to govern the earlier transitional situation.
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