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2C_529/2013•Non-entry due to insufficient reasoning; moot suspensive-effect appeal
2C_529/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IIJul 29, 2013Modified
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The Federal Court joined two appeals by X.________ against the revocation of his settlement permit. The challenge to the cantonal interim refusal of suspensive effect was declared moot because the Administrative Court had already ruled on the merits. The appeal against the merits judgment was not admitted because the appellant failed to comply with the Federal Court's reasoning requirements and did not address the cantonal court's decisive grounds. Court costs of CHF 800 were charged to him; no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 32 Abs. 2, Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen und Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittels. Eine Beschwerde genügt den bundesgerichtlichen Begründungsanforderungen nur, wenn sie sich in gezielter Weise mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und konkret aufzeigt, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll; blosse Wiederholung bereits vor Vorinstanz Vorgetragener reicht nicht. Wird über die Hauptsache bereits entschieden, entfällt das aktuelle, schutzwürdige Interesse an der Überprüfung eines blossen Zwischenentscheids über die aufschiebende Wirkung, weshalb das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist (vgl. Erw. 2.2, 2.3).
{T 0/2}
2C_529/2013
2C_643/2013
Urteil vom 29. Juli 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,
gegen
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.
Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung (2C_643/2013), aufschiebende Wirkung (2C_529/2013),
Beschwerde gegen die Verfügung bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Mai 2013 bzw. 5. Juni 2013.
1.1. X.________ (geb. 1979) stammt aus der Türkei. Er ist in der Schweiz wiederholt straffällig geworden; letztmals wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 22. Mai 2012 wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (mehrfache Begehung), Drohung, Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz usw. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Gegen ihn liegen zudem 107 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 132'408.80 vor; von 2005 bis im Juni 2012 wurde er von der Sozialhilfe mit Fr. 28'000.-- unterstützt. X.________ ist am 25. Februar 2013 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden.
1.2. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn widerrief am 27. Februar 2013 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und hielt ihn an, das Land bis zum 31. Mai 2013 zu verlassen. Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 lehnte der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn es ab, dessen Beschwerde gegen den Widerruf aufschiebende Wirkung beizulegen. Hiergegen gelangte X.________ am 7. Juni 2013 mit dem Antrag an das Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und den Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn anzuweisen, seiner Eingabe die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Formularverfügung vom 12. Juni 2013 untersagte der Abteilungspräsident antragsgemäss superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2013 forderte er X.________ auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten. Die Frist hierfür wurde ihm am 8. Juli 2013 letztmals bis zum 22. Juli 2013 erstreckt.
1.3. Am 5. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde von X.________ in der Sache selber ab. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz seit 1996 wiederholt straffällig geworden. Er sei weder verheiratet, noch habe er Kinder. Es sei ihm zumutbar, in die Türkei zurückzukehren, wo er einen Teil seiner Jugendjahre verbracht habe, nachdem er hier in besonders grausamer Weise und mit grosser krimineller Energie straffällig geworden sei. X.________ gelangte hiergegen (diesmal nicht mehr anwaltlich vertreten) am 12. Juli 2013 an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben und auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu verzichten.
2.1. Die Verfahren 2C_529/2013 und 2C_643/2013 betreffen den gleichen Sachverhalt und denselben Beschwerdeführer. Es rechtfertigt sich, sie zu vereinigen und mit einem gemeinsamen Urteil zu erledigen.
2.2. Der Abteilungspräsident hat im Verfahren 2C_529/2013 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses letztmals bis zum 22. Juli 2013 verlängert; der Kostenvorschuss ist am 22. Juli 2013 fristgerecht geleistet worden. Das Verfahren ist jedoch als gegenstandslos abzuschreiben: Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bereits am 5. Juni 2013 die Beschwerde in der Sache selber abgewiesen hatte, wovon der Beschwerdeführer am 7. Juni 2013 indessen noch nichts wissen konnte, fehlt es ihm heute am zur Beurteilung seiner Eingabe gegen den entsprechenden Zwischenentscheid erforderlichen aktuellen, schutzwürdigen Interesse (vgl. BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81). Das Verfahren ist gegenstandslos.
2.3. Der Beschwerdeführer hat das Urteil am 12. Juli 2013 in der Sache selber angefochten. Seine Beschwerdeschrift genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen jedoch nicht. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In dieser ist in gedrängter Form darzutun, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die für das Ergebnis des Verfahrens massgeblichen Ausführungen der Vorinstanz im Einzelnen einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Der Beschwerdeführer wiederholt lediglich, was er bereits vor dem Verwaltungsgericht ausgeführt hat, er legt in keiner Weise dar, inwiefern dessen Urteil gegen Bundesrecht verstossen oder die einschlägige bundesgerichtliche Praxis missachten würde.
Das Verfahren 2C_529/2013 ist demnach als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Art. 32 Abs. 2 BGG). Auf die Beschwerde 2C_643/2013 ist durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Verfahren 2C_529/2013 und 2C_643/2013 werden vereinigt.
Die Beschwerde 2C_529/2013 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Auf die Beschwerde 2C_643/2013 wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
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Whether the appeal against the interim decision on suspensive effect had become moot
The appeal became moot because the cantonal court had already decided the merits, leaving no current protected interest in reviewing the interim decision.
Once the main appeal had been decided, the request concerning suspensive effect no longer had practical significance.
Whether the merits appeal met the Federal Court's reasoning requirements
The appeal did not satisfy the statutory duty to reason in a targeted manner and to show, in concrete terms, how the challenged judgment violated federal law.
The appellant merely repeated prior arguments without addressing the cantonal court's decisive reasoning or showing a violation of federal law.
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