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Non-entry on appeal against non-renewal of residence permit

2C_610/2011Federal Supreme Court / Public Law Division IIAug 3, 2011Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s public-law appeal against the Basel-Stadt authorities’ refusal to renew his residence permit and the accompanying removal order. After the divorce from his Swiss spouse, he had no entitlement under Art. 42 AuG or Art. 50(1)(a) AuG, and he did not plausibly demonstrate important personal reasons under Art. 50(1)(b)/(2) AuG. The Court held that his submissions failed to meet the federal substantiation requirement. Court costs of CHF 1,000 were charged to him.

Omnilex headnote

Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG; Art. 42, 50 AuG; Art. 42 Abs. 2, Art. 95 und 108 BGG: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und gegen die Wegweisung nur zulässig bei einem bundes- oder völkerrechtlichen Rechtsanspruch. Nach Auflösung der Ehe entfällt der Anspruch nach Art. 42 AuG, wenn die Ehe nicht fünf Jahre gedauert hat; ein Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG setzt zusätzlich mindestens dreijähriges Zusammenleben voraus. Wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verlangen eine qualifizierte, unzumutbare Härte; blosse Erschwerungen der Rückkehr genügen nicht. Die Beschwerdebegründung muss sich mit den tragenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen; fehlt es daran, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 BGG).

Full text

{T 0/2}
2C_610/2011

Urteil vom 3. August 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokatin Dr. Eva Weber,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 6, 4051 Basel,
Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht
vom 28. März 2011.
Erwägungen:

1.
X.________, 1981 geborener türkischer Staatsangehöriger, heiratete am 1. Juli 2005 in seiner Heimat eine Schweizer Bürgerin. Er reiste am 22. Mai 2006 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung. Nachdem das eheliche Zusammenleben bereits früher aufgegeben worden war, wurde die Ehe am 4. Dezember 2009 geschieden. Daraufhin lehnte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 11. Mai 2010 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Ein Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos, und mit Urteil vom 28. März 2011 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den gegen den Departementsentscheid vom 4. Januar 2011 erhobenen Rekurs ab.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Juli 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, es sei in Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und die Wegweisung aufzuheben.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos.

2.
2.1 Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c BGG unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), und betreffend die Wegweisung (Ziff. 4).

Da die Ehe des Beschwerdeführers heute geschieden ist und nicht fünf Jahre gedauert hat, entfällt von vornherein ein Bewilligungsanspruch unmittelbar gestützt auf Art. 42 Abs. 1 und 3 AuG. Ferner haben die Ehegatten weniger als drei Jahre zusammen gelebt, sodass nach Auflösung der Ehe kein Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG besteht. Es bleibt einzig der Anspruchstatbestand von Art. 50 Abs. 1 lit. b bzw. Abs. 2 AuG. Dazu hat das Appellationsgericht in E. 2.3.2 und 2.3.3 seines Urteils dargelegt, an welche Voraussetzungen ein solcher Anspruch gebunden wäre und warum diese bei den konkreten Verhältnissen des Beschwerdeführers offensichtlich nicht erfüllt seien. Soweit sich der Beschwerdeführer zu Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG äussert, geht er nur unvollständig auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz ein. Jedenfalls aber genügen seine Ausführungen in keiner Weise, um besondere Umstände aufzuzeigen, die eine Rückkehr in die Türkei für ihn nicht bloss als schwierig, sondern als unzumutbare Härte erscheinen liessen (vgl. zu den wichtigen persönlichen Gründen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz "erforderlich" machen, BGE 137 II E. 4 S. 7 ff.; 136 II E. 4 und 5 S. 2 ff.; zur Publikation bestimmtes Urteil BGE 2C_784/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.2). Der Beschwerdeschrift lässt sich denn auch nicht entnehmen, inwiefern das angefochtene Urteil schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzte; der Beschwerdeführer kommt seiner ihm nach Art. 42 Abs. 2 BGG obliegenden Begründungspflicht nicht nach. Damit aber ist auf die Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

Keywords

residence permitfamily reunificationnon-entryadmissibilityremoval ordersubstantiation requirementhardship

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal in public law matters is admissible against non-renewal of a residence permit and removal order

Extracted holding

The appeal is inadmissible because no enforceable entitlement to the permit exists and the removal order is excluded from this remedy.

Extracted reasoning

After the divorce and absent five years of marriage or three years of cohabitation, no entitlement arose under Art. 42 or Art. 50(1)(a) AuG. The appellant failed to show exceptionally compelling reasons under Art. 50(1)(b)/(2) AuG or a violation of federal law, and the pleading did not satisfy the substantiation requirement.

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