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Inadmissibility for insufficiently reasoned tax penalty appeal

2C_698/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IIAug 16, 2013Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a cantonal judgment that had declared inadmissible a tax-penalty complaint because the appellant failed to pay the required advance on costs. The appellant’s filing challenged the fine itself but did not engage with the decisive procedural reasoning of the cantonal court. The Court held that the appeal lacked the required specific reasoning under Art. 42 BGG and, in simplified procedure, did not enter into the matter. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid wegen Kostenvorschusses. Die Beschwerdeschrift muss sich sachbezogen mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen und in gedrängter Form dartun, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll. Wird lediglich die materielle Richtigkeit des kantonalen Ausgangsentscheids beanstandet, obwohl ausschliesslich die verfahrensrechtliche Frage der Nichteintretensfolge zu prüfen ist, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht. Auf eine derart unbegründete Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten (vgl. consid. 2).

Full text

{T 0/2}

2C_698/2013

Urteil vom 16. August 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Buobenmatt 1, 6002 Luzern.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2011 (Steuerstrafe / Busse),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung (vormals Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung), vom 16. Mai 2013.

Erwägungen:

Gegen X.________ wurde wegen Nichteinreichens der Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern 2011 eine Busse von Fr. 2'000.-- verhängt. Er gelangte am 19. April 2013 gegen den entsprechenden Einspracheentscheid mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses forderte ihn mit Verfügung vom 22. April 2013 auf, bis 7. Mai 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Säumnisfall. Da der Zahlungsaufforderung keine Folge geleistet worden war, trat das Verwaltungsgericht (heute Kantonsgericht, 4. Abteilung) mit Urteil vom 16. Mai 2013 auf die Beschwerde nicht ein. X.________ gelangte dagegen mit vom 27. Juni 2013 datiertem Schreiben (Postaufgabe 29. Juni 2013) an das Bundesgericht; der anzufechtende Entscheid war nicht beigelegt, weshalb ihm am 2. Juli 2013 Frist zur Behebung dieses Mangels angesetzt wurde. Er kam dieser Auflage fristgerecht nach.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen.
Mit dem angefochtenen Urteil ist das Verwaltungsgericht in Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht (§ 195 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]) auf die dort erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Einziger möglicher Verfahrensgegenstand ist mithin diese verfahrensrechtliche Problematik. Soweit der Beschwerdeführer sich zur Rechtmässigkeit der Busse ausspricht, ist er nicht zu hören. Mit der Erklärung, es könne ja nicht sein, dass man Fr. 900.-- für Kostenvorschuss kassieren wolle, indem erfahrungsgemäss kaum jemals sachlich und objektiv untersucht und geprüft werde, zeigt der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise auf, inwiefern das Verwaltungsgericht bei der Anwendung des einschlägigen kantonalen Verfahrensrechts schweizerisches Recht (im Wesentlichen verfassungsmässige Rechte, vgl. BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.) verletzt haben könnte. Auf die offensichtlich einer hinreichenden Begründung entbehrende Beschwerde (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) ist, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Damit erübrigt sich zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. August 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Keywords

tax penaltyinadmissibilityadvance on costsreasoned appealsimplified procedurenon-entrycourt costs

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the federal appeal against the cantonal non-entry decision was sufficiently reasoned under Art. 42 BGG.

Extracted holding

The appeal did not address the decisive procedural reasoning and therefore lacked an adequate legal substantiation.

Extracted reasoning

The appellant argued only about the merits of the tax fine and made no substantive showing of how the cantonal court allegedly violated federal law in applying cantonal procedural rules on cost advances and non-entry.

Key legal question

Allocation of federal court costs.

Extracted holding

Court costs were imposed on the appellant according to the outcome.

Extracted reasoning

Under Art. 65 and Art. 66 para. 1 BGG, costs follow the result of the proceedings.

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