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Non-entry due to insufficiently reasoned appeal in state liability case

2C_809/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IIAug 31, 2012Inadmissible

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Omnilex summary

X.________ claimed damages and satisfaction from the Canton of Solothurn after a precautionary and later preventive driver’s-license withdrawal. The State Chancellery rejected the claim, and the cantonal administrative court dismissed the action. On federal appeal, the Supreme Court held that the submission did not satisfy the reasoning requirements because it failed to confront the cantonal court’s reliance on cantonal state-liability law, the lack of proof of damage, the absence of unlawfulness, and the lack of causation. The Court therefore issued a non-entry decision and ordered court costs of CHF 300 against the appellant.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 95 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde gegen einen auf kantonalem Verantwortlichkeitsrecht beruhenden Entscheid. Rügt die beschwerdeführende Partei die Anwendung kantonalen Rechts nicht in einer den qualifizierten Rügeanforderungen genügenden Weise und setzt sie sich nicht mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Eine bloss appellatorische Kritik vermag namentlich keine hinreichende Darlegung einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu ersetzen. Die Kostenfolgen richten sich nach dem Unterliegensprinzip (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG).

Full text

{T 0/2}
2C_809/2012

Urteil vom 31. August 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Solothurn, vertreten durch Staatskanzlei Legistik und Justiz, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Forderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. August 2012.

Erwägungen:

1.
In einem psychiatrischen Gutachten vom 5. Oktober 2010 wurde - unter Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Abklärungen - festgehalten, eine Teilnahme von X.________ am motorisierten Strassenverkehr sei derzeit nicht vertretbar. Darauf entzog die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn am 8. Oktober 2010 diesem den Führerausweis vorsorglich; diesbezügliche Rechtsmittel blieben erfolglos (zuletzt unangefochten gebliebenes Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. März 2011). Am 18. April 2011 ordnete das Departement des Innern des Kantons Solothurn einen - definitiven - Sicherungsentzug des Führerausweises an; es stützte sich dabei auf das psychiatrische Gutachten vom 5. Oktober 2010. Die gegen den Sicherheitsentzug erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 18. Juli 2011 gut, namentlich weil (im Gutachten vom 5. Oktober 2010 für notwendig erklärte) weitere Abklärungen unterblieben waren.
In der Folge machte X.________ gegenüber dem Kanton Solothurn Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen in der Höhe von Fr. 226'417.85 geltend. Die Staatskanzlei des Kantons Solothurn wies die Forderungen am 14. März 2012 ab, worauf X.________ diese beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn einklagte. Mit Urteil vom 7. August 2012 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. August 2012 ans Bundesgericht.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von schweizerischem Recht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss gerügt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezieller Geltendmachung und Begründung (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).

2.2 Das angefochtene Urteil stützt sich auf das solothurnische Gesetz vom 26. Juni 1966 über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz; VG) und mithin auf kantonales Recht. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass der Staat gemäss § 2 Abs. 1 VG für den Schaden haftet, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zufügt (E. 4 des angefochtenen Urteils); dabei müssten der Schaden bzw. die einzelnen Schadenspositionen belegt bzw. nachgewiesen werden, was der Beschwerdeführer in keiner Weise tue (E. 5a); weiter fehle es an der Voraussetzung der Widerrechtlichkeit, da der vorsorgliche Ausweisentzug (sofern dieser mit zum Verlust der Arbeitsstelle geführt haben sollte) durch den rechtskräftig gewordenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2011 (s. diesbezüglich zudem § 3 VG) abgedeckt gewesen sei; was den Zeitraum zwischen dem 18. April 2011 (Anordnung des Sicherungsentzugs durch das Departement) und dem 18. Juli 2011 (das den Sicherungsentzug aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts) betreffe, fehle es an der Kausalität zwischen Ausweisentzug und allfälligem Schaden (E. 5c).
Der Beschwerdeführer äussert sich weder zu der gesetzlichen Haftungsregelung noch zu deren Anwendung durch das Verwaltungsgericht auf den konkreten Einzelfall. Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den vorstehend zusammengefassten Erwägungen des angefochtenen Urteils. Seine Ausführungen lassen auch nicht ansatzweise erkennen, inwiefern das Verwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts schweizerisches Recht, namentlich ihm zustehende verfassungsmässige Rechte verletzt haben könnte.

2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Beizufügen ist, dass die Aktenlage dagegen spricht, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts sich mit einer formgerechten Beschwerde erfolgreich hätte anfechten lassen.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Keywords

admissibilityreasoning requirementstate liabilitycausationdamage proofdriver’s licensenon-entrycourt costs

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG when challenging a cantonal state-liability judgment.

Extracted holding

The appeal did not address the cantonal reasoning and contained no adequate legal argument showing a violation of federal rights.

Extracted reasoning

The challenged judgment was based on cantonal liability law. The appellant failed to engage with the lower court’s findings on damage proof, lack of unlawfulness, and lack of causation, and did not identify any violation of constitutional rights.

Key legal question

Court costs of the federal proceedings

Extracted holding

Court costs were imposed on the appellant in line with the outcome.

Extracted reasoning

Costs follow the losing party.

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