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2C_835/2010•Inadmissible complaint against tax cost-advance order
2C_835/2010Federal Supreme Court / Public Law Division IIDec 5, 2010Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the appellant's filing against a CHF 4,500 cost-advance order in a tax matter was abusive and clearly vexatious. The complaint focused on an order that was only relevant after the final refusal of legal aid, but the submission again contained insulting statements and unfounded recusal requests and aimed at obstructing the ongoing tax proceedings. The Court therefore issued a non-entry decision in simplified procedure and also did not examine the associated requests for file access, legal aid, and recusal. Court costs of CHF 2,000 were imposed on the appellant.
Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG; querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerde: Das Abteilungspräsidium kann im vereinfachten Verfahren auf eine Eingabe nicht eintreten, wenn sie sich in offenkundig mutwilligen, den Streitgegenstand sprengenden und auf Verfahrensblockade gerichteten Vorbringen erschöpft. Wiederholte ungebührliche Äusserungen und untaugliche Ausstandsbegehren vermögen die Zulässigkeit nicht zu begründen. Ist die Beschwerde unzulässig, sind damit verknüpfte Nebenbegehren regelmässig ebenfalls nicht zu behandeln; die Kosten werden nach Art. 65 und 66 BGG nach dem Ausgang des Verfahrens auferlegt, wobei die Prozessführung gebührend zu berücksichtigen ist.
{T 0/2}
2C_835/2010
Urteil vom 5. Dezember 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt Zürich.
Gegenstand
Kapitalleistung 2006 (Staats- und Gemeindesteuer sowie direkte Bundessteuer),
Beschwerde gegen die Verfügung der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich vom 4. August 2010.
Erwägungen:
1.
X.________ reichte bei der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich Rekurs (Staats- und Gemeindesteuer) und Beschwerde (direkte Bundessteuer) gegen die per 2006 erfolgte gesonderte Besteuerung einer Kapitalleistung aus Vorsorge ein. Deren Präsident forderte ihn am 16. März 2009 auf, für beide (vereinigten) Verfahren einen Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 4'500.-- zu bezahlen. Auf das daraufhin gestellte Ausstandsbegehren von X.________ trat die Steuerrekurskommission mit Beschluss vom 17. Juni 2009 nicht ein; zugleich wies sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Das Verwaltungsgericht wies am 3. Februar 2010 die Beschwerde bezüglich Staats- und Gemeindesteuern ab, soweit es darauf eintrat; auf die Beschwerde bezüglich direkte Bundessteuer trat es nicht ein. Auf die gegen die beiden Entscheide des Verwaltungsgerichts erhobenen Beschwerden trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_373/2010 und 2C_374/2010 vom 20. Juli 2010 nicht ein.
Nach Kenntnisnahme vom bundesgerichtlichen Urteil vom 20. Juli 2010 setzte der Vizepräsident der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich unter Verweis auf die ursprüngliche Kostenvorschussverfügung X.________ mit Verfügung vom 4. August 2010 Frist bis 24. August 2010, um die Kosten der beiden Rechtsmittelverfahren von insgesamt Fr. 4'500.-- sicherzustellen, unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis.
Unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 4. August 2010 reichte X.________ am 26. Oktober 2010 beim Bundesgericht eine "national wirksame Self-executing-Völkerrecht-Beschwerde" ein. Nebst der Aufhebung der erwähnten Verfügung wird auch die Aufhebung weiterer im Rahmen des nämlichen Steuerveranlagungsverfahrens ergangener Entscheidungen beantragt.
2.
Gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG entscheidet der Präsident der Abteilung im vereinfachten Verfahren über Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
Der Beschwerdeführer ficht eine (im Übrigen kantonal nicht letztinstanzliche; vgl. aber Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Kostenvorschussverfügung an, obschon ein (erfolglos angefochtener und insofern definitiver) Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vorliegt. Seine weitschweifigen Ausführungen gehen denn auch weit über den einzig möglichen Prozessgegenstand (Rechtmässigkeit der Kostenvorschussverfügung nach endgültig abgelehntem Armenrechtsgesuch) hinaus. Die Beschwerdeschrift enthält sodann wiederum ungebührliche Äusserungen über verschiedene Amtspersonen (s. dazu Urteil 2C_373/2010 u. 2C_374/2010 vom 20. Juli 2010 E. 3.2) und untaugliche Ausstandsbegehren, auf die auch unter Mitwirkung allfällig davon erfasster Gerichtspersonen befunden werden könnte (vgl. BGE 135 II 430 II 3.3.2 S. 438). Die vorliegende Eingabe läuft letztlich auf eine Blockierung des Steuerveranlagungs- bzw. des diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens hinaus. Die Beschwerde erweist sich klarerweise als mutwillig und rechtsmissbräuchlich (vgl. dazu BGE 118 II 87 E. 4 S. 88 ff.).
Auf die Beschwerde sowie auf sämtliche damit verbundenen Begehren (um Akteneinsicht, unentgeltliche Rechtspflege, Ausstand) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei bei der Bemessung der Gerichtsgebühr der Art der Prozessführung Rechnung zu tragen ist (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller
Extracted by Omnilex
Whether the complaint against the cost-advance order was admissible
The complaint was clearly vexatious and abusive; the court would not enter into it.
The challenged order concerned only the cost advance after a final refusal of legal aid. The submission went far beyond that subject, repeated insulting remarks and unfounded recusal requests, and amounted to an attempt to obstruct the tax assessment and appeal proceedings.
Whether the accompanying requests for file inspection, legal aid, and recusal had to be examined
All related requests were also not examined.
Because the complaint itself was inadmissible and the auxiliary motions were tied to the same abusive filing, they were not examined separately.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the appellant, taking the nature of the litigation conduct into account.
Costs follow the outcome under the Federal Supreme Court Act, and the fee was set with regard to the appellant's manner of litigation.
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