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2C_878/2008•Non-entry on appeal against immigration detention
2C_878/2008Federal Supreme Court / Public Law Division IIDec 12, 2008Inadmissible
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X. challenged his immigration detention before the Federal Supreme Court, arguing that he could not be removed to Morocco because of persecution based on his homosexuality. The Court held that the filing did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG, since it did not address the grounds of the detention decision. It therefore did not enter into the appeal. It noted in addition that, on the merits, the detention would in any event be justified because X. had failed to leave Switzerland, had absconded, and had become delinquent. No court costs were charged.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Eine Rechtsschrift ist unzulässig, wenn sie sich nicht in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und lediglich appellatorische Vorbringen enthält. Im Haftprüfungsverfahren betreffend Ausschaffungshaft ist die Asyl- oder Bewilligungsfrage grundsätzlich nicht mehr Verfahrensgegenstand; zu prüfen sind die gesetzlichen Haftvoraussetzungen, namentlich Flucht- bzw. Untertauchensgefahr gestützt auf das bisherige Verhalten des Betroffenen (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG). Bei Nichteintreten rechtfertigt sich ausnahmsweise der Verzicht auf Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
2C_878/2008
Urteil vom 12. Dezember 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
X.________,
z.Zt. im Ausschaffungsgefängnis Basel-Stadt Bässlergut,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Postfach, 4001 Basel.
Gegenstand
Ausschaffungshaft,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 21. November 2008.
Erwägungen:
1.
X.________ (geb. 1981) stammt aus Marokko. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt lehnte es am 18. Juli 2007 ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; am 18. November 2008 nahm es ihn in Ausschaffungshaft, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am 21. November 2008 prüfte und bis zum 17. Februar 2009 genehmigte. X.________ ist hiergegen am 27. November bzw. 5. Dezember 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihm zu helfen, da er wegen seiner Homosexualität nicht in seine Heimat zurückkehren könne, da er dort verfolgt werde.
2.
2.1 Auf die Eingabe ist mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten: Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten; dabei muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die vorliegende Eingabe genügt diesen Anforderungen nicht. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in der Erklärung, in Marokko verfolgt zu werden und nicht bereit zu sein, dorthin zurückzukehren. Der Beschwerdeführer legt auch nicht ansatzweise dar, inwiefern der angefochtene Festhaltungsentscheid Bundes(verfassungs)recht verletzen könnte.
2.2 In der Sache selber wäre seine Eingabe unbegründet: Der Beschwerdeführer hätte das Land bis zum 15. Januar 2008 verlassen müssen, was er nicht getan hat. Er ist hier untergetaucht und straffällig geworden. Gestützt auf dieses Verhalten kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich ohne Festhaltung den Behörden für den Vollzug seiner Ausschaffung freiwillig zur Verfügung halten wird (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen). Die Asyl- und Bewilligungsfrage bildet - was der Beschwerdeführer verkennt - nicht (mehr) Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens (BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220). Sein Rückflug ist für den 18. Dezember 2008 gebucht.
3.
Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Hugi Yar
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Whether the appeal was sufficiently reasoned to be admissible under Art. 42 BGG.
The filing did not meet the statutory reasoning requirements because it did not engage with the challenged decision's reasoning.
The appellant merely stated that he was persecuted in Morocco and refused to return, but failed to explain how the detention decision violated federal or constitutional law.
Whether the immigration detention was substantively unlawful.
If the merits were examined, the detention would be justified because the appellant had overstayed, absconded, and become delinquent, creating a risk that he would not cooperate with removal.
His conduct supported the statutory grounds for detention under Art. 76(1)(b) nos. 3 and 4 AuG; the asylum and permit issues were no longer part of the detention review.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
The court exercised its discretion not to levy costs.
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