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Inadmissibility of appeal against cantonal bar disciplinary decision

2C_892/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IIOct 3, 2013Inadmissible

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Omnilex summary

A lawyer sanctioned by the Zurich bar supervisory commission with a CHF 2,000 fine and a CHF 500 order fine appealed directly to the Federal Supreme Court. The Court held that the appeal was inadmissible because the commission is not a final cantonal higher court; the proper remedy lay first with the Zurich Administrative Court. The Court therefore issued a simplified non-entry decision and ordered the appellant to pay CHF 500 in costs.

Omnilex headnote

Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; direkte Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen Entscheid der zürcherischen Anwaltsaufsichtskommission unzulässig. Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte ist kein oberes kantonales Gericht; ihre Entscheide sind zunächst beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich anzufechten. Fehlt es an einem letztinstanzlichen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG.

Full text

{T 0/2}

2C_892/2013

Urteil vom 3. Oktober 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich,
Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich.

Gegenstand
Verletzung von Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA),

Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im
Kanton Zürich vom 5. September 2013.

Erwägungen:

Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Obergerichts des Kantons Zürich bestrafte Rechtsanwalt X.________ mit Beschluss vom 5. September 2013 wegen Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA mit einer Busse von Fr. 2'000.--; zudem auferlegte es ihm eine Ordnungsbusse von Fr. 500.--. Die Sanktion beruht darauf, dass der Rechtsanwalt durch seine ungebührlichen Äusserungen Amtspersonen in ihrer persönlichen Integrität angegriffen habe.

X.________ gelangt dagegen mit Eingabe vom 29. September 2013 an das Bundesgericht; er rügt den Beschluss der Aufsichtskommission als rechtsverletzend; namentlich ist er der Auffassung, dass seine ihm als ungebührlich vorgeworfenen Äusserungen in jeder Hinsicht angebracht gewesen seien. Dabei erklärt er (Rechtsschrift S. 3 unten) : "Meinen eigenen Empfehlungen getreu werde ich, weil wegen blosser Bussen eine öffentliche Verhandlung entgegen des Menschenrechts auf Öffentlichkeit verweigert wird, den Entscheid der Anwaltswächter nicht weiterziehen, was mich jedoch nicht daran hindert, es den Scheinheiligen noch mit ein paar öffentlichen Bemerkungen zu besorgen." Es bleibt unklar, ob damit bloss auf die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips verzichtet oder überhaupt auf Beschwerdeführung verzichtet werden soll. Soweit die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu betrachten ist, ist sie offensichtlich unzulässig:

Gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde nur zulässig gegen Entscheide letztinstanzlicher oberer kantonaler Gerichte. Die Zürcher Anwaltsaufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist kein oberes kantonales Gericht; ihre Entscheide unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, wie sich der auf dem Beschluss selber angebrachten Rechtsmittelbelehrung entnehmen lässt. Nur ein Entscheid des Verwaltungsgerichts könnte Gegenstand einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sein.

Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Die unnötig verursachten Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Keywords

disciplinary lawadmissibilityfinal cantonal decisionbar regulationcostssimplified procedure

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal was admissible directly to the Federal Supreme Court against the cantonal bar supervisory commission's decision

Extracted holding

The appeal was inadmissible because the commission is not a cantonal higher court; the decision had first to be challenged before the Zurich Administrative Court.

Extracted reasoning

Under Art. 86(1)(d) and 86(2) BGG, public-law appeals lie only against decisions of final cantonal higher courts. The supervisory commission is not such a court, and the decision itself indicated an appeal to the Administrative Court.

Key legal question

Allocation of court costs for the inadmissible filing

Extracted holding

Court costs were imposed on the appellant because he caused unnecessary costs.

Extracted reasoning

Given the inadmissibility of the filing, the Federal Supreme Court charged the appellant with the judicial costs under the BGG cost provisions.

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