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2C_950/2013•Non-entry on complaint against immigration detention
2C_950/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IIOct 15, 2013Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with a complaint against the confirmation of immigration detention ordered to secure removal. It held that the appellant failed to provide any substantive challenge to the cantonal court’s detailed reasoning on the prerequisites for detention, especially his lack of cooperation and the absence of alternative means to establish identity and enforce removal. The filing therefore did not satisfy the federal reasoning requirements, so the Court did not enter into the complaint. Despite the ordinary rule on costs, it waived court fees in view of the circumstances.
Art. 42 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of a reasoned complaint and non-entry: a federal complaint must, in a concrete and issue-specific manner, engage with the decisive considerations of the challenged decision and explain why it violates federal law. Mere factual statements, personal hardship, or general objections are insufficient. Where the reasoning duty is not met, the single judge may decide not to enter into the matter in summary procedure under Art. 108 BGG. Costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG.
{T 0/2}
2C_950/2013
Urteil vom 15. Oktober 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau,
Sektion Asyl, v.d. lic.iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau.
Gegenstand
Durchsetzungshaft / Haftüberprüfung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 1. Oktober 2013.
X.________, 1984 geborener Algerier, reiste im Mai 2011 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf das umgehend nicht eingetreten wurde. Der Entscheid, womit die sofortige Wegweisung angeordnet wurde, wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2011 rechtskräftig. Der Ausländer blieb vorübergehend verschwunden und wurde im Laufe des Jahres 2011 gestützt auf das Dublin-Abkommen von Deutschland an die Schweiz überstellt. Sämtliche Bemühungen, die Wegweisung zu vollziehen, blieben erfolglos; namentlich konnte er mangels korrekter Angaben zu den Personalien durch die algerischen Behörden nicht identifiziert werden. Die am 28. November 2011 angeordnete Eingrenzung auf den Kanton Aargau missachtete er mehrfach, wofür er strafrechtlich sanktioniert wurde.
Am 17. September 2013 verfügte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die sofort vollstreckbare Wegweisung von X.________; die Verfügung blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 27. September 2013 ordnete das Amt gegen ihn Durchsetzungshaft an, welche der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau mit Urteil vom 1. Oktober 2013 bis zum 27. Oktober 2013, 12.00 Uhr, bestätigte.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 beschwert sich X.________ beim Bundesgericht über die Haft.
Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Abs. 2). Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung; in der Beschwerdeschrift ist zumindest rudimentär auf die entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen.
Das Verwaltungsgericht legt die Voraussetzungen für die Anordnung von Durchsetzungshaft dar und erläutert anhand der konkreten Verhältnisse (bisheriges Verhalten des Beschwerdeführers, Vorgehensweise der Behörden, Unerlässlichkeit der bisher kontinuierlich vollständig verweigerten Kooperation des Beschwerdeführers, Fehlen anderer Möglichkeiten für Identitätsabklärungen und die Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs), warum hier diese Voraussetzungen erfüllt sind. Der Beschwerdeführer erwähnt, dass er lange Zeit in Haft war (Strafvollzug), in der Haft gearbeitet und etwas Geld verdient habe, dass er aus der Schweiz ausreisen, nicht aber nach Algerien zurückkehren wolle, dass er jetzt 34 Jahre alt sei und er keine Zukunft habe bzw. sein Leben ruiniert werde, wenn er nun in Haft bleiben müsse. Diese Äusserungen lassen jegliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen, plausibel erscheinenden Erwägungen der Vorinstanz vermissen. Es wird auch nicht im Ansatz dargetan, inwiefern hier die Anordnung bzw. Bestätigung der Durchsetzungshaft mit schweizerischem Recht nicht vereinbar wäre. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichenden Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG); indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
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Whether the complaint met the federal reasoning requirements for judicial review
The submission did not engage with the decisive reasoning of the lower court and therefore lacked sufficient reasoning under Art. 42 BGG.
The appellant merely stated personal hardship and future plans, but did not address the concrete findings on the necessity of detention, lack of cooperation, and absence of alternatives.
Whether court costs should be charged
No costs were imposed despite the appellant normally being liable for costs.
Although the outcome would ordinarily entail costs, the circumstances justified waiving them.
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