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Unsubstantiated constitutional complaint in tax remission case

2D_49/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IIJun 6, 2014Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Court dealt with a constitutional complaint against a cantonal non-entry decision in a tax remission matter concerning back taxes, a fine, and procedural costs for 1995-2002. It held that the appellant’s letter did not satisfy the pleading requirements: it contained no substantiated claim of federal-law violation and did not engage with the reasons of the cantonal court. The complaint was therefore not entered into by the presiding judge under Art. 108 BGG. Because the cantonal court had forwarded the filing without first asking for consent, no court costs were charged and no party compensation was awarded.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 95, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und qualifizierte Rügepflicht bei Verfassungsrügen. Eine Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei kantonalem Recht sind nur spezifisch begründete Verfassungsrügen zulässig. Wer Willkür geltend macht, hat darzutun, dass der Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist und sich mit den entscheidwesentlichen Erwägungen sachbezogen auseinanderzusetzen. Bleibt eine solche Auseinandersetzung aus, ist auf die Eingabe im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 BGG).

Full text

{T 0/2}

2D_49/2014

Urteil vom 6. Juni 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich,
Dienstabteilung Spezialdienste, Bändliweg 21,
Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Steuererlass, Staats- und Gemeindesteuern 1995-2002, Nachsteuern;

Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 17. April 2014.

Erwägungen:

1.

Das Steueramt des Kantons Zürich auferlegte A.________ am 14. Oktober 2011 für die Staats- und Gemeindesteuern 1995 - 2002 Nachsteuern von Fr. 117'393.40, eine Busse von Fr. 63'209.35 und Verfahrenskosten von Fr. 3'325.--. Am 17. Dezember 2013 trat sie auf das Gesuch, die Nachsteuer zu erlassen, nicht ein, wogegen A.________ verspätet an die Finanzdirektion des Kantons Zürich gelangte (Nichteintretensentscheid vom 17. März 2014). Auf die gegen deren Entscheid gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 17. April 2014 nicht ein, wogegen A.________ mit einem Schreiben vom 28. Mai 2014 an die Vorinstanz gelangte. Diese leitete ihre Eingabe am 30. Mai 2014 als allfällige Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht weiter.

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG (SR 173.110) haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Es ist darin in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, wobei die entsprechenden Rügen qualifiziert zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).

2.2. Wird eingewendet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich, müssen die Beschwerdeführenden darlegen, dass und inwiefern er - im Resultat und nicht nur in der Begründung - offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5). Die Begründung muss sachbezogen sein. Die beschwerdeführende Partei hat gezielt auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Dabei sind nur Vorbringen (Begehren und Begründung) zulässig, die sich auf den Streitgegenstand beziehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).

2.3. Die Beschwerdeführerin legt in ihrem Schreiben in keiner Weise dar, inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzen könnte. Sie macht geltend, zu bedauern, dass sie die Frist verpasst habe und die Nachsteuer nicht bezahlen zu können. Mit den Ausführungen der Vorinstanz setzt sie sich nicht sachbezogen auseinander. Auf ihre Eingabe ist deshalb ohne Weiterungen nicht einzutreten; dies kann durch den Präsidenten als Instruktionsrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.

2.4. Nachdem die Eingabe der Beschwerdeführerin vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weitergeleitet wurde und die Beschwerdeführerin vor Erlass des vorliegenden Urteils nicht angefragt worden ist, ob sie mit der Weiterleitung einverstanden sei, rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Es sind keine Entschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

Keywords

tax remissionconstitutional complaintinadmissibilityreasoning requirementwillfulnesscourt costsnon-entry

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the constitutional complaint met the reasoning requirements and could be entered into.

Extracted holding

The filing did not show in any way how the challenged decision violated federal law and did not address the appellate reasoning; the complaint was therefore inadmissible.

Extracted reasoning

Under Art. 42 and Art. 106 BGG, a complaint must state relief and reasons and, for constitutional criticism, must be specifically substantiated. The appellant merely expressed regret about missing the deadline and inability to pay, without engaging with the lower court's reasoning.

Key legal question

Whether court costs should be charged for the Federal Court proceedings.

Extracted holding

No court costs were charged because the case had been forwarded by the cantonal court without asking the appellant whether she agreed to the forwarding.

Extracted reasoning

The procedural circumstances justified waiving costs under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG.

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