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2D_51/2013•Non-entry on constitutional complaint about residence permit extension
2D_51/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IIOct 8, 2013Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against the refusal to extend a residence permit and the accompanying removal order. It held that the complaint lacked sufficient reasoning because the appellant did not meaningfully engage with the cantonal court’s decisive findings on the requirements for permit renewal under the Aliens Act. The alleged violations of hearing rights and the right to an impartial court were based on a misreading of the lower court’s reasoning. The Court therefore did not enter into the complaint in summary procedure and imposed court costs of CHF 1,000 on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiary constitutional complaint against refusal to extend a residence permit; the pleading must engage in a targeted and reasoned manner with the decisive considerations of the challenged judgment. Abstract or misdirected criticism does not satisfy the requirement of substantiation, especially where fundamental-rights grievances are raised. If the reasoning is manifestly insufficient, the Federal Supreme Court may decline to enter in summary procedure under Art. 108 BGG. Court costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
2D_51/2013
Urteil vom 8. Oktober 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Imfeld,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 30. August 2013.
Der 1977 geborene türkische Staatsangehörige X.________ reiste 2003 illegal in die Schweiz ein und heiratete am 14. Juli 2003 eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 1. August 2004 zog er aus der gemeinsamen Wohnung aus; die Ehe wurde am 4. September 2009 geschieden. Am 11. August 2010 heiratete X.________ eine hier niedergelassene Landsfrau; gemäss gerichtlicher Anordnung vom 31. Mai 2011 hatte er die eheliche Wohnung bis spätestens Ende Juli 2011 zu verlassen. Mit Verfügung vom 26. September 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete die Wegweisung an. Ein Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 30. August 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid vom 30. April 2013 erhobene Beschwerde ab; die Ausreisefrist setzte es neu auf Ende November 2013 fest.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. Oktober 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. ihm eine neue Bewilligung zu erteilen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1. Der Beschwerdeführer erwähnt, dass ihm gestützt auf Art. 42 ff. AuG ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung zustehe. Insofern stünde (auch für die Rüge, verfassungsmässige Rechte seien verletzt) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) und wäre die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. Art 113 BGG). Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben.
2.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Besonderer Geltendmachung und Begründung bedürfen Rügen, Grundrechte seien verletzt (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.3. Das Verwaltungsgericht hält fest, dass der Beschwerdeführer keine Bewilligungsverlängerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 42 bzw. 43 sowie 49 AuG beanspruchen könne; es fehle dazu an der Voraussetzung des ehelichen Zusammenlebens von mindestens drei Jahren bzw. an wichtigen Gründen für das Getrennleben; mit der ersten Ehefrau habe er nur gut ein Jahr, mit der zweiten weniger als ein Jahr zusammengelebt; die Frage, ob eine Scheinehe oder sonst wie missbräuchliche Berufung auf eine Ehe vorliege, könne damit offenblieben. Das Verwaltungsgericht erläutert zudem, dass und warum es an für eine Bewilligungsverlängerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG erforderlichen wichtigen persönlichen Gründen fehle. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobenen Rügen gehen an der Sache vorbei und entbehren einer nachvollziehbaren Begründung:
Die Rüge, dem Beschwerdeführer sei das rechtliche Gehör verweigert worden (Art. 29 Abs. 2 BV), beruht auf der, wie die vorstehend wiedergegebene Zusammenfassung der vorinstanzlichen Erwägungen zeigt, offensichtlich unrichtigen Annahme, das Verwaltungsgericht sei ohne Prüfung der diesbezüglichen Einwendungen von einer Scheinehe ausgegangen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Rüge, der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht sei verletzt (Art. 30 Abs. 1 BV); diesbezüglich macht der Beschwerdeführer implizit geltend, er könne mehr als drei Jahre Ehegemeinschaft aufweisen, wobei er aber jegliche Auseinandersetzung mit den dabei massgeblichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu Art. 49 AuG vermissen lässt.
2.4. Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.5. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Oktober 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Extracted by Omnilex
Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible.
No. The filing did not engage in a cogent, case-specific manner with the decisive reasons of the cantonal judgment, so the Court could not enter into it in summary procedure.
The arguments on hearing rights and an impartial tribunal rested on an incorrect reading of the cantonal reasoning and did not address the findings on Art. 49 and Art. 50 AuG.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the appellant according to the outcome.
Costs follow the losing party.
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