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2F_13/2013•Revision of inadmissible appeal rejected as inadmissible
2F_13/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IIJul 31, 2013Dismissed
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X.________ sought revision of Federal Supreme Court judgment 2C_312/2013, which had refused to hear his appeal concerning free legal aid in a state-liability case. The Court held that no revision ground was shown: the applicant did not identify any relevant basis under Art. 123(1) BGG, and his reliance on Art. 121(c) BGG failed because omitted submissions are a consequence of a non-entry judgment. The Court therefore did not enter on the revision request without exchange of submissions. Any implicit request for legal aid was refused as hopeless, and CHF 1,000 in court costs were imposed on the applicant.
Art. 123 Abs. 1 BGG, Art. 121 lit. c BGG, Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG; Revision eines Nichteintretensentscheids. Ein Revisionsgrund muss sich auf den Inhalt des angefochtenen Urteils beziehen. Bei einem Nichteintretensentscheid kann die Nichtbehandlung von Anträgen und Vorbringen nicht als übergangenes Begehren im Sinn von Art. 121 lit. c BGG angerufen werden, da sie die notwendige Folge des Nichteintretens bildet. Wird kein zulässiger Revisionsgrund substantiiert, ist auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzulehnen; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
2F_13/2013
Urteil vom 31. Juli 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Gesuchsteller,
gegen
Kanton Aargau, handelnd durch das Departement Finanzen und Ressourcen, Kompetenzstelle für Haftungsrecht, Telli-Hochhaus, Tellistrasse 67, 5004 Aarau,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Staatshaftung; unentgeltliche Rechtspflege,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_312/2013 vom 20. Mai 2013.
Das Bundesgericht trat mit Urteil 2C_312/2013 vom 20. Mai 2013 auf eine Beschwerde von X.________ gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. März 2013 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im dort hängigen Staatshaftungsverfahren nicht ein. Am 12. Juni 2013 erklärte X.________, gegen das bundesgerichtliche Urteil Revision führen zu wollen. Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 wurde er darüber belehrt, dass seine Eingabe nicht erkennen lasse, inwiefern ein das Nichteintreten bzw. die Nichteintretensbegründung beschlagender Revisionsgrund vorliegen könnte, weshalb kein förmliches Verfahren eröffnet werde.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2013 bestätigt X.________ seinen Willen, die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 2C_312/2013 zu beantragen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Wie dem Gesuchsteller schon im Schreiben vom 18. Juni 2013 dargelegt wurde, muss ein allfälliger Revisionsgrund den Inhalt des Urteils, dessen Revision beantragt wird, beschlagen. Vorliegend ist ein Nichteintretensurteil angefochten; das Bundesgericht ist auf die seinerzeitige Beschwerde des Gesuchstellers nicht eingetreten, weil es an einer formgerechten Beschwerdebegründung, nämlich an einer gezielten Auseinandersetzung mit den Erwägungen der verwaltungsgerichtlichen Verfügung vom 20. März 2013, fehlte. Inwiefern ein den diesbezüglich eng begrenzten Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils beschlagender Revisionsgrund vorliegen könnte, bleibt auch aufgrund der Eingaben des Gesuchstellers vom 12. Juni und 18. Juli 2013 unerfindlich: Was den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 1 BGG betrifft, nennt der Gesuchsteller kein strafrechtlich relevantes Verhalten, welches das Bundesgericht bei der - negativen - Beurteilung der prozessualen Tauglichkeit der gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2013 gerichteten Rechtsschrift (en) beeinflusst hätte. Soweit der Gesuchsteller meint, einzelne Anträge seien unbeantwortet geblieben und sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG beruft, verkennt er, dass die Nichtbehandlung von Anträgen und Vorbringen die logische Konsequenz eines Nichteintretensentscheids ist; diesen Revisionsgrund betreffend wäre die Eingabe vom 18. Juli 2013 zudem offensichtlich verspätet (vgl. Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG).
Auf das Revisionsgesuch ist ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten.
Der Gesuchsteller hat nicht ausdrücklich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Sollte er dies mit seinen Ausführungen auf der ersten Seite der Eingabe vom 12. Juni 2013 sinngemäss tun, könnte dem Begehren wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs jedenfalls nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
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Whether the revision request met the legal requirements against the earlier non-entry judgment.
No revision ground was shown against the subject matter of the prior non-entry judgment.
The applicant failed to identify any relevant ground under Art. 123(1) BGG and wrongly relied on Art. 121(c) BGG; omissions of claims or submissions are a logical consequence of a non-entry decision, and the request was in any event late to that extent.
Whether free legal aid should be granted for the revision proceedings.
No, because the revision request had no prospects of success.
Even if implicitly requested, legal aid could not be granted since the revision petition was hopeless.
Who bears the court costs of the revision proceedings.
The applicant bears the court costs.
Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 66(1) BGG.
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