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Revision denied for overlooked evidence under Art. 121 lit. d BGG

2F_24/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IIJan 31, 2014Dismissed

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Omnilex summary

X. sought revision of a Federal Supreme Court judgment on the ground that the court had overlooked the KAFA minutes of 12 April 2002 when assessing her university admission and the legal consequences for her doctoral studies. The Court held that the minutes were not overlooked: they had been known and mentioned in the earlier judgment, and the grievance merely challenged the court’s evidentiary assessment. Moreover, the document could not serve as a trust basis for the later training measures because X. only learned of it in 2007. The revision request was therefore dismissed, and X. was ordered to pay CHF 1,000 in court costs.

Omnilex headnote

Art. 121 lit. d BGG; revision for overlooked facts or file pieces; the remedy is admissible only where the court actually failed to notice a decisive fact or document, or read it incorrectly. It does not serve to revisit evidentiary appreciation, legal assessment, or arguments omitted in the original appeal. An alleged overlooked document is irrelevant if it was in fact taken into account in the earlier judgment or if it could not be decisive for the outcome, in particular because it was not available as a trust basis for the conduct in question (consid. 2.2–2.4).

Full text

{T 0/2}

2F_24/2013

Urteil vom 31. Januar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Gesuchstellerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Ofebia Wettstein,

gegen

Universität Zürich, Rämistrasse 71, 8006 Zürich, Gesuchsgegnerin, vertreten durch
den Universitätsrat der Universität Zürich, Dr. Sebastian Brändli, Aktuar, Walchetor, 8090 Zürich,

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_502/2013 vom 30. September 2013.

Erwägungen:

1.

X.________ schloss 1999 an der Katholischen Fachhochschule Norddeutschland Sozialpädagogik ihr Fachhochschulstudium mit einem Diplom ab. Im Jahre 2001 nahm sie mit Prof. Dr. A.________ von der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich Kontakt auf im Hinblick auf die Abfassung einer Dissertation. Am 3. Februar 2002 stellte sie bei der Philosophischen Fakultät ein Gesuch um Anerkennung ihres deutschen Fachhochschulstudiums zwecks Zulassung zur Promotion als Dr. phil. Der Dekan der Fakultät teilte ihr am 25. April 2002 schriftlich mit, ihr Abschluss berechtige sie nicht zur Zulassung zur Promotion. Er wies u.a. darauf hin, dass in der Regel nur ein deutsches Universitäts- oder Hochschuldiplom mit dem Lizenziat der Universität Zürich gleichzusetzen sei. Falls sie einen solchen Abschluss erlange, könne mit höchster Wahrscheinlichkeit von einer Gleichwertigkeit ausgegangen werden. Allerdings werde jeder Fall einzeln geprüft. Das in der Folge von X.________ abgeschlossene Nachdiplomstudium (2004/2005) erachtete die Kommission für Anerkennung fremder Ausweise (KAFA) der Universität Zürich am 24. Januar 2006 indes als nicht äquivalent. Eine Beschwerde dagegen an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen unterblieb. Die am 9. März 2009 beim Bezirksgericht erhobene Staatshaftungsklage endete schliesslich beim Bundesgericht, das die Beschwerde am 30. September 2013 abwies (vgl. Urteil 2C_502/2013 vom 30. September 2013).

2.

2.1. Mit Eingabe vom 18. November 2013 stellt X.________ ein Revisionsgesuch. Sie beruft sich auf Art. 121 lit. d BGG. Die Revisionsfrist ist eingehalten (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Die anderen Sachurteilsvoraussetzungen sind gegeben.

2.2. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen worden ist (vgl. Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1). Der Revisionsgrund kann zudem nur dann angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, d.h. solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung hätten führen müssen, wären sie berücksichtigt worden. Die Revision dient sodann nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren oder in der ursprünglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1 i.f. mit weiteren Hinweisen).

2.3. Die Gesuchsstellerin ist der Auffassung, dass die Sitzungsunterlage der KAFA Sitzung vom 12. April 2002, insbesondere der darin enthaltene KAFA Beschluss vom 12. April 2002 bei der Beurteilung des Sachverhalts und der Rechtslage überhaupt nicht berücksichtigt worden sei, da diese wichtige Unterlage im ganzen Urteil keine Erwähnung finde. Sie sei daher überzeugt, dass diese relevante Unterlage aus dem Jahre 2002 aus Versehen nicht berücksichtigt worden sei.

2.4. Davon kann keine Rede sein: Das Bundesgericht hat diesen Beschluss, der zudem in das Schreiben des Dekanats der Philosophischen Fakultät einfloss, zur Kenntnis genommen und sich damit in seinem Urteil 2C_502/2013 vom 30. September 2013 in E. 3.3.5 auch kurz auseinandergesetzt. Dass das Bundesgericht nicht intensiver darauf eingegangen ist, hängt damit zusammen, dass Argumente und Rügen der damaligen Beschwerdeführerin die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen (Art. 105 BGG). In ihrer Beschwerde hat sie die Sitzungsunterlage der KAFA Sitzung vom 12. April 2002 lediglich beiläufig erwähnt und nicht dargelegt, dass und inwiefern dieses Aktenstück geeignet sein soll, die im Urteil des Bundesgerichts wiedergegebene Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Soweit die Gesuchstellerin aus diesem Aktenstück selber einen Vertrauensschutz ableitet, ist zu bemerken, dass sie in ihrer Be-schwerde vom 27. Mai 2013 an das Bundesgericht (S.7) dargelegt hat, sie habe von der Sitzungsunterlage der Kommission erst nach der Akteneinsicht im Jahre 2007 erstmals Kenntnis erhalten. Das Aktenstück konnte deshalb als Vertrauensgrundlage für die in den Jahren 2002-2005 getätigten Zusatzausbildungen von vornherein nicht in Frage kommen und war diesbezüglich nicht rechtserheblich.

3.

Demzufolge ist das Gesuch, das Urteil 2C_502/2013 vom 30. September 2013 gestützt auf Art. 121 lit. d BGG zu revidieren, abzuweisen. Es erübrigt sich, einen Schriftenwechsel durchzuführen (Art. 127 BGG). Die Gesuchsstellerin wird für das Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchsstellerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass

Keywords

revisionoverlooked evidencedoctoral admissiontrust protectioncourt costsstate liability

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the prior Federal Supreme Court judgment should be revised under Art. 121 lit. d BGG for allegedly overlooked KAFA minutes of 12 April 2002.

Extracted holding

The alleged document had been noticed and addressed previously; revision is unavailable because the complaint concerns evidentiary assessment, not an overlooked fact or file item.

Extracted reasoning

Revision under Art. 121 lit. d BGG requires that a decisive fact or file piece was actually overlooked or misread. Here the KAFA decision was known to the court and was briefly discussed in the earlier judgment. It was also not legally relevant as a trust basis for later training because the applicant only learned of it in 2007.

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