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2P.99/2005•Tax exemption withdrawal: constitutional complaint inadmissible, case transferred
2P.99/2005Federal Supreme Court / Public Law Division IIJan 13, 2006Dismissed
Extracted by Omnilex
The Glarus authorities had granted the subsidiary a 10-year tax exemption, then revoked it after the company announced closure and relocation of production to Germany. The companies challenged the revocation before the Federal Court by constitutional complaint and administrative law appeal. The Court held that the administrative law appeal was the proper remedy, so the constitutional complaint was inadmissible. Because the challenged revocation was not issued by a judicial authority, the case had to be transferred to the Glarus Administrative Court as the competent last cantonal instance. The parent company had no standing. No court fee or party compensation was imposed.
Art. 73 Abs. 1 StHG, Art. 98a Abs. 1 OG; tax exemption and revocation of exemption as matter subject to administrative law appeal: Where a cantonal final decision concerns a matter governed by the harmonization of direct taxes and the cantonal system lacks a judicial last instance, the Federal Court must transfer the case to the nearest competent cantonal court so that it may examine its jurisdiction under Art. 98a OG. If administrative law appeal is available, the constitutional complaint is excluded under Art. 84 Abs. 2 OG. Standing exists only for the taxpayer directly affected by the assessment or revocation measures; prior participation in negotiations does not confer standing. In the absence of an appeal instruction, the party must not suffer procedural disadvantage; fees may therefore be waived (consid. 1-2).
{T 0/2}
2P.99/2005 /sza
Urteil vom 13. Januar 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Wurzburger, Müller,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Matter.
Parteien
X.________ Schweiz GmbH,
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Men Rauch,
gegen
Regierungsrat des Kantons Glarus, 8750 Glarus,
Steuerverwaltung des Kantons Glarus, 8750 Glarus.
Gegenstand
Art. 5, 8, 9, 26, 27 und 29 Abs. 2 BV
(Widerruf der Steuerbefreiung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Glarus vom 22. Februar 2005.
Sachverhalt:
A.
Im Jahr 1996 gründete die X.________ GmbH, Y.________ D, in der Schweiz eine Tochtergesellschaft, ebenfalls in Form einer GmbH, mit Sitz in Z.________ GL (nachfolgend: die Gesellschaft). Dieser gewährte der Regierungsrat des Kantons Glarus am 9. Juli 1996 für die Staats- und Gemeindesteuern eine volle Steuerbefreiung für 10 Jahre.
Im Februar 2005 teilte die Gesellschaft ihren Mitarbeitern und danach auch den Behörden mit, dass auf Ende Mai 2005 der Schweizer Betrieb geschlossen, allen Angestellten gekündigt und die gesamte Produktion auf die deutsche Muttergesellschaft übertragen werde. Daraufhin widerrief der Regierungsrat mit Beschluss vom 22. Februar 2005 die Steuerbefreiung.
B.
Hiergegen haben die X.________ Schweiz GmbH und die X.________ GmbH am 6. April 2005 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht und am 11. April 2005 kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Auf letztere ist (mit Präsidialverfügung vom 25. April 2005) nicht eingetreten worden. Vor Bundesgericht beantragen die Gesellschaften, den Regierungsratsbeschluss wegen Verletzung mehrerer verfassungsmässiger Rechte aufzuheben. Auch sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und seien (super-)provisorische Massnahmen anzuordnen. Die Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Begehren um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG; SR 642.14) unterliegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 geregelte Materie betreffen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Vorliegend geht es um eine Steuerbefreiung (und deren Widerruf) gemäss Art. 23 Abs. 3 StHG, also um eine im dritten Titel des Gesetzes geregelte Materie. Der angefochtene Widerrufsbeschluss ist im Februar 2005 ergangen, d.h. nach Ablauf der den Kantonen gemäss Art. 72 Abs. 1 StHG zur Anpassung ihrer Gesetze eingeräumten Frist. Er unterliegt daher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, auch wenn er sich auf kantonales Recht stützt. Getrennte Rechtswege je nach Steuerperiode werden erst und nur für die gestützt auf den Widerruf ergehenden Nachveranlagungen gegeben sein, d.h. die staatsrechtliche Beschwerde für die Perioden vor 2001 und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab 2001.
1.2 Ist - wie hier - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, scheidet die staatsrechtliche Beschwerde aus (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf sie ist deshalb nicht einzutreten. Im Übrigen ist die Muttergesellschaft zur Beschwerdeführung ohnehin nicht legitimiert: Streitgegenstand ist ausschliesslich die Besteuerung der schweizerischen Gesellschaft, an die sich die (Nach-)Veranlagungsverfügungen alleine richten. Daran ändert nichts, dass die Muttergesellschaft im Jahr 1996 den noch zu gründenden Schweizer Betrieb bei den der Steuerbefreiung vorausgehenden Gesprächen mit den Behörden vertreten hat.
1.3 Der angefochtene Beschluss geht nicht von einer richterlichen Behörde und damit nicht von einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 73 Abs. 1 StHG aus. Ist aber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben, so hat der Kanton eine richterliche Behörde als letzte kantonale Instanz zu bestellen (Art. 98a Abs. 1 OG). Das gilt, auch wenn das Verwaltungsgericht sich hier schon als nicht zuständig erklärt und den Regierungsratsbeschluss als kantonal letztinstanzlich bestimmt hat. Hat ein Kanton keine richterliche Behörde als Vorinstanz bezeichnet, überweist das Bundesgericht die bei ihm eingereichte Beschwerde an die der Sache am nächsten stehende Gerichtsinstanz, damit diese ihre Zuständigkeit angesichts von Art. 98a OG prüfe. Es steht ihr frei, mit den anderen in Frage kommenden Gerichten im Kanton einen Meinungsaustausch oder ein Kompetenzkonfliktsverfahren durchzuführen, muss die Sache aber behandeln, wenn keine andere richterliche Zuständigkeit im Kanton festgelegt werden kann (vgl. BGE 128 II 311 E. 6.3 S. 322 f.; 125 I 313 E. 5 S. 320; 123 II 231 E. 8c S. 240, mit Hinweisen).
2.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen zu überweisen.
Da der Widerrufsbeschluss mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war und der Gesellschaft aus dieser Unterlassung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 107 Abs. 3 OG), ist für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gebühr zu erheben (vgl. BGE 125 I E. 5 S. 320). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen überwiesen.
3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen sowie dem Regierungsrat und der Steuerverwaltung des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extracted by Omnilex
Whether the state-law constitutional complaint was admissible alongside the administrative law appeal
Because the administrative law appeal was available, the constitutional complaint was excluded and no entry could be made on it.
Under Art. 84(2) OG, the constitutional complaint is barred when administrative law appeal lies.
Whether the Federal Court had to transfer the case to the competent cantonal court
The complaint had to be sent to the Glarus Administrative Court for further treatment, since the canton must designate a judicial last instance under Art. 98a OG.
The challenged decision did not come from a judicial authority; where no proper judicial last instance is designated, the Federal Court transfers the matter to the nearest competent court to examine jurisdiction.
Whether the parent company was entitled to appeal
The parent company lacked standing because only the Swiss subsidiary was the taxpayer affected by the assessment measures.
The subject matter concerned only the taxation of the Swiss company; prior involvement in negotiations did not create standing.
Court fees and party compensation
No court fee and no party compensation were awarded.
The absence of a proper appeal instruction on the revocation decision meant the company should not suffer disadvantage; therefore no fee was imposed and no compensation was due.
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