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4A_139/2013•Non-entry on appeal for insufficient reasoning
4A_139/2013Federal Supreme Court / Civil Division IApr 12, 2013Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with an appeal against the cantonal refusal to reinstate a missed deadline and the resulting non-entry on a late appeal concerning a civil claim. The appellant relied in part on new medical documents, which were inadmissible. The Court held that the appeal failed to address the cantonal reasoning or show a violation of federal law, and therefore did not satisfy the statutory reasoning requirements. It did not enter on the appeal, waived court costs exceptionally, and awarded no party compensation to the respondents.
Art. 42 Abs. 2, Art. 99 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility requirements for an appeal to the Federal Supreme Court. The appellant must, by reference to the challenged reasoning, specifically show which federal rights were violated; mere presentation of an alternative factual version is insufficient. New evidence is inadmissible in principle. Federal constitutional or cantonal rights are examined only if expressly invoked and substantiated. If these requirements are manifestly not met, the Court enters no appeal. Costs may be waived exceptionally under Art. 66 Abs. 1 BGG; party compensation under Art. 68 Abs. 1 BGG presupposes compensable effort.
{T 0/2}
4A_139/2013
Urteil vom 12. April 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gegenstand
Zivilforderung; Säumnisfolgen,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 30. Januar 2013.
In Erwägung,
dass die Beschwerdegegner mit Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 13. August 2010 wegen Betrugs bzw. Betrugsversuchs zum Nachteil der Beschwerdeführerin für schuldig befunden wurden;
dass unter Ziffer 15 des Urteils vom 13. August 2010 unter anderem die Zivilforderung der Beschwerdeführerin abgewiesen und das schriftlich begründete Urteil der Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2012 zugestellt wurde;
dass die Beschwerdeführerin dem Obergericht des Kantons Solothurn mit Eingabe vom 28. November 2012 erklärte, gegen die Abweisung der Zivilforderung Rekurs einzulegen, und gleichzeitig ein Wiedereinsetzungsbegehren stellte mit der Begründung, es sei ihr zufolge Krankheit erst "dieser Tage" möglich gewesen, den Rekurs einzureichen;
dass das Obergericht des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 30. Januar 2013 das Gesuch um Aufhebung der Säumnisfolgen abwies und auf den Rekurs der Beschwerdeführerin wegen verpasster Rechtsmittelfrist nicht eintrat;
dass das Obergericht des Kantons Solothurn insbesondere erwog, die Beschwerdeführerin habe einen Hinderungsgrund nach dem übergangsrechtlich noch anwendbaren § 168 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 nicht glaubhaft gemacht und habe im Übrigen auch nicht belegt, das Wiedereinsetzungsbegehren innert 10 Tagen seit Wegfall des angeblichen Hinderungsgrunds eingereicht zu haben;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 2. März 2013 erklärte, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 30. Januar 2013 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit sie sich auf ein dem Bundesgericht neu eingereichtes Arztzeugnis sowie eine weitere schriftliche Bestätigung stützt, da die Einreichung neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der von dem vorinstanzlich verbindlich festgestellten abweicht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. März 2013 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. April 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann
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Whether the Federal Court appeal was sufficiently reasoned and could rely on new evidence.
The filing did not meet the Federal Court's reasoning requirements, and new evidence could not be considered.
The appellant did not engage with the cantonal reasoning, did not show a violation of federal law, and impermissibly relied on a new medical certificate and written confirmation; thus the appeal was inadmissible under the Federal Court Act.
Whether court costs should be charged.
Court costs were exceptionally waived.
The Federal Court exercised discretion to refrain from collecting costs.
Whether the respondents were entitled to party compensation.
No party compensation was awarded because no compensable effort had been incurred in the federal proceedings.
The respondents incurred no expenses in the Federal Court proceedings.
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