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4A_358/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
4A_358/2013Federal Supreme Court / Civil Division IOct 15, 2013Dismissed
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The Federal Court held that the appellant’s filing did not satisfy the mandatory reasoning requirements for a federal appeal. Because the submission failed to show which rights had been violated, the Court did not enter into the appeal. As the appeal was hopeless, the request for free legal aid was denied. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht und Prüfungsdichte bei Verfassungsrügen. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und in gedrängter Form darlegen, welche Rechte verletzt sein sollen; eine bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Verfassungsrügen werden nur geprüft, wenn sie ausdrücklich erhoben und begründet werden. Fehlt es daran offensichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit der Beschwerde schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
4A_358/2013
Urteil vom 15. Oktober 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Niquille, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitsvertrag,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 25. Juni 2013.
In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Juni 2013 auf die vom Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Klage mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 9. August 2013 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 25. Juni 2013 mit Rekurs anzufechten;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. September 2013 sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Rechtsschrift vom 9. August 2013 den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Niquille
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG.
It did not; the submission failed to explain which rights were violated and contained no sufficient constitutional reasoning.
An appeal must specifically address the challenged decision and show, with respect to its reasoning, which rights were infringed. Constitutional violations are reviewed only if expressly raised and substantiated.
Whether the appellant was entitled to free legal aid.
No, because the appeal was manifestly without prospects of success.
Given the obvious failure to satisfy the admissibility requirements, the appeal was hopeless, so legal aid had to be refused.
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