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Non-entry on appeal against non-final cantonal judgment

4A_393/2013Federal Supreme Court / Civil Division ISep 2, 2013Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court could not determine the contested cantonal judgment from the appellant’s filings at first, then obtained the Uster District Court judgment of 4 June 2013 in a tenancy case. It held that this judgment was not a cantonal final decision appealable to the Federal Supreme Court, since it did not satisfy Art. 75(1) or Art. 113 BGG. The complaint was therefore not entered into under Art. 108(1)(a) BGG. Given the circumstances, no court costs were imposed.

Omnilex headnote

Art. 75 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 lit. a und Art. 113 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen kantonal nicht letztinstanzlichen Entscheid. Das Bundesgericht tritt auf eine Eingabe nicht ein, wenn der angefochtene Entscheid nicht von einer letzten kantonalen Instanz stammt und daher weder die ordentliche Beschwerde noch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offensteht. Kann die angefochtene Entscheidung anhand der Eingabe zunächst nicht identifiziert werden, ist der Beschwerdeführer zur Einreichung des Entscheids anzuhalten; bleibt die Anfechtbarkeit ausgeschlossen, erfolgt der Nichteintretensentscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG. Unter den gegebenen Umständen können die Gerichtskosten ausnahmsweise erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Full text

{T 0/2}

4A_393/2013

Urteil vom 2. September 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Albert Romero,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mietvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelrichter im summarischen Verfahren, vom 4. Juni 2013.

In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein vom 5. August 2013 datiertes Schreiben einreichte, in dem er erklärte, er erhebe Einsprache gegen ein Zürcher Urteil, das aber aufgrund seiner Angaben nicht identifiziert werden konnte;
dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. August 2013 aufgefordert wurde, dem Bundesgericht bis 21. August 2013 ein Exemplar des angefochtenen Entscheides einzureichen;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. August 2013 an das Bundesgericht behauptete, er habe ″sämtliche Unterlagen″ dem Bundesgericht ″per Post am 15.08.2013 zugesandt″;
dass entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers zwischen dem 6. und dem 23. August 2013 keine vom Beschwerdeführer stammende Post beim Bundesgericht einging;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 26. August 2013 eine E-Mail schickte, die ebenfalls keinen Aufschluss darüber erlaubte, welchen kantonalen Entscheid er anfechten wollte;
dass der Beschwerdeführer schliesslich am 27. August 2013 eine weitere E-Mail schickte, aus welcher abgeleitet werden konnte, dass er ein Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. Juni 2013 in Sachen Doris Hänni-Schlatter gegen ihn (Geschäfts-Nr. ER130020-l/Mc/U01/ tm/bb) beim Bundesgericht anfechten wollte;
dass das Bezirksgericht Uster dem Bundesgericht auf Ersuchen ein Exemplar des erwähnten Urteils zustellte;
dass dieses Urteil nicht beim Bundesgericht angefochten werden kann, weil es sich dabei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 oder Art. 113 BGG handelt;
dass deshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Uster, Einzelrichter im summarischen Verfahren, und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin

Keywords

inadmissibilityfinal decisionappealabilitynon-entrycourt coststenancy

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal was admissible against the cantonal judgment of the Uster District Court.

Extracted holding

The appeal was inadmissible because the challenged judgment was not a final cantonal decision within the meaning of the Federal Supreme Court Act.

Extracted reasoning

The decision could not be reviewed by the Federal Supreme Court since it was not a cantonal last-instance decision under Art. 75(1) or Art. 113 BGG; therefore the summary non-entry mechanism of Art. 108(1)(a) BGG applied.

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