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Appeal inadmissible after security for costs was paid

4A_7/2009Federal Supreme Court / Civil Division IFeb 20, 2009Dismissed

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court held that the complaint against the Zurich cantonal decisions on security for costs was not admissible. The challenged decisions were interim decisions under Art. 93 BGG. Since the appellant had already paid the ordered security for costs, any irreparable harm had fallen away, and the alternative condition of Art. 93(1)(b) BGG was clearly not met. The Court therefore did not enter into the complaint and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.

Omnilex headnote

Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids betreffend Prozesskaution. Ist die auferlegte Sicherheit für die Prozesskosten innert Frist geleistet, entfällt der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist restriktiv zu handhaben und bei blossen Kosten- oder Sicherstellungsentscheiden grundsätzlich nicht gegeben. Auf eine offensichtlich unzulässige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten; die Gerichtskosten sind der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Full text

{T 0/2}
4A_7/2009 /len

Urteil vom 20. Februar 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bürki.

Gegenstand
Prozesskaution,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 6. Dezember 2007 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2008.

In Erwägung,
dass der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Winterthur mit Verfügung vom 21. November 2006 der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 25183 auf Verwertung eines Grundpfandrechtes des Betreibungsamtes Elgg provisorische Rechtsöffnung für Fr. 400'608.15 nebst Zinsen sowie für das mit dem Inhaberschuldbrief vom 21. November 2000 begründete Grundpfandrecht, lastend im 1. Rang auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes B.________ erteilte;
dass der Beschwerdeführer am 11. Januar 2007 beim Bezirksgericht Winterthur Aberkennungsklage erhob;
dass das Bezirksgericht den Beschwerdeführer nach bis und mit Replik durchgeführtem Schriftenwechsel mit Beschluss vom 16. Oktober 2007 gestützt auf § 76 ZPO ZH (Sicherstellung der Gerichtskosten in Prozessen gegen Personen im Ausland) zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 14'500.-- verpflichtete;
dass das Obergericht des Kantons Zürich den vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 6. Dezember 2007 abwies und den Entscheid des Bezirksgerichts vom 16. Oktober 2007 unter Ansetzung einer neuen letzten Zahlungsfrist bestätigte;
dass der Beschwerdeführer den Beschluss des Obergerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde anfocht, die vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 11. November 2008 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte;
dass in der Entscheidbegründung des Kassationsgerichts (S. 3) festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer die Prozesskaution von Fr. 14'500.-- innerhalb der angesetzten Frist bezahlt hat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 5. Januar 2009 datierte Eingabe einreichte, aus der hervorgeht, dass er die Entscheide des Obergerichts und des Kassationsgerichts mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 134 III 235 E. 1);
dass die Entscheide des Obergerichts und des Kassationsgerichts einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG betreffen und deshalb nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden können, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);
dass die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben sind;
dass mit der fristgemässen Zahlung der Prozesskaution durch den Beschwerdeführer der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dahingefallen ist (vgl. Urteil 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 3);
dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung der beiden kantonalen Entscheide somit nicht erfüllt sind, weshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin

Keywords

security for costsinterim decisionirreparable harminadmissibilityfederal appealcourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the civil complaint against the cantonal interim decisions was admissible under Art. 93 BGG

Extracted holding

The complaint was inadmissible because no irreparable harm remained after timely payment of the security for costs, and Art. 93(1)(b) BGG was not applicable.

Extracted reasoning

The challenged cantonal rulings were interim decisions. The exceptional path under Art. 93(1)(b) BGG was plainly unavailable, and the appellant’s timely payment removed any irreparable harm within the meaning of Art. 93(1)(a) BGG.

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