The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
4A_76/2013•Federal appeal inadmissible for lateness and insufficient reasoning
4A_76/2013Federal Supreme Court / Civil Division IMar 1, 2013Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court held that the appeal against the Zurich Higher Court's non-entry order was filed too late: service was deemed complete seven days after the failed delivery attempt, and the later actual pickup did not restart the deadline. In addition, the appellant's filing did not meet the Federal Supreme Court's reasoning requirements under the BGG. The Court therefore did not enter into the appeal, denied legal aid because the appeal was hopeless, waived court costs exceptionally, and awarded no party compensation to the respondent.
Art. 44 Abs. 2, 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 lit. c, 100 Abs. 1, 42 Abs. 2, 106 Abs. 2 und 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Beschwerdefrist und Begründungsanforderungen bei Zustellung gegen Unterschrift. Wird ein Urteil im Einschreibeverfahren mit Abholungsanzeige zugestellt und die Sendung nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch nicht abgeholt, gilt die Mitteilung spätestens am siebenten Tag als erfolgt; der spätere tatsächliche Empfang ist fristrechtlich unbeachtlich. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innert Frist eingereicht und in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids substantiiert begründet wird; eine freie Prüfung von Verfassungsrügen von Amtes wegen findet nicht statt. Fehlt es an Fristwahrung oder genügender Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus.
{T 0/2}
4A_76/2013
Urteil vom 1. März 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Engelmayer,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Forderung; Anforderungen an Beschwerdebegründung,
Beschwerde gegen den Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
vom 18. Dezember 2012.
In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 auf eine von X.________, (Beschwerdeführer) gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 30. Oktober 2012 erhobene Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eintrat;
dass das Obergericht seinen Entscheid am 20. Dezember 2012 mit der Post als Gerichtsurkunde an den Beschwerdeführer senden liess, wobei die Abholungsanweisung dem Beschwerdeführer am 21. Dezember 2012 zuging und die Sendung innerhalb der angesetzten Frist nicht abgeholt wurde;
dass der Beschwerdeführer die Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2012 verlängerte und die Sendung am 3. Januar 2013 schliesslich abholte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine am 4. Februar 2013 der Post übergebene Eingabe einreichte, aus der hervorgeht, dass er den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2012 mit Beschwerde anfechten will;
dass die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Urteils des Obergerichts vom 18. Dezember 2012 eingereicht werden musste (Art. 100 Abs. 1 BGG);
dass diese Frist mit der Mitteilung des Entscheids zu laufen begann, wobei im vorliegenden Fall die Vorschrift von Art. 44 Abs. 2 BGG zur Anwendung kommt, wonach eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt;
dass der Zustellungsversuch im vorliegenden Fall - wie bereits erwähnt - am 21. Dezember 2012 durchgeführt wurde, sodass die Mitteilung als am 28. Dezember 2012 erfolgt gilt, womit die dreissigtägige Beschwerdefrist - unter Berücksichtigung des Fristenstillstands (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) am 3. Januar 2013 zu laufen begonnen hat (Art. 44 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2C_740/2010 vom 3. März 2011 E. 2.3 mit Hinweisen) und am 1. Februar 2013 abgelaufen ist (Art. 45 Abs. 1 BGG);
dass die schliesslich am 3. Januar 2013 erfolgte Entgegennahme des Entscheids durch den Beschwerdeführer keinen Einfluss auf Beginn und Ende der Beschwerdefrist hatten (vgl. Urteil 4A_224/2009 vom 23. Juni 2009);
dass die erst am 4. Februar 2013 der Post übergebene Eingabe des Beschwerdeführers somit verspätet ist, weshalb seine Beschwerde offensichtlich unzulässig ist;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auch deswegen auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beiordnung eines Rechtsbeistands im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. März 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann
Extracted by Omnilex
Whether the appeal was filed within the 30-day deadline
The appeal was late because the notification was deemed served on 2012-12-28 and the deadline expired on 2013-02-01.
Under Art. 100(1), 44(2), 45(1) and 46(1)(c) BGG, the failed first delivery attempt on 2012-12-21 triggered deemed service on the seventh day; the later collection on 2013-01-03 did not affect the deadline.
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
No; the submission did not sufficiently explain which rights the cantonal court violated.
Art. 42(2) and 106(2) BGG require specific, reasoned grievances; the Court does not review constitutional rights ex officio.
Whether the appeal had to be entered into under Art. 108 BGG
No; the appeal was manifestly inadmissible for lateness and insufficient reasoning.
The defects justified non-entry under Art. 108(1)(a) and (b) BGG.
Whether the appellant was entitled to legal aid and counsel
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Art. 64 BGG excludes legal aid for hopeless proceedings.
Whether court costs and party compensation should be awarded
No court costs were charged exceptionally, and no party compensation was awarded to the respondent.
Art. 66(1) second sentence and Art. 68(1) BGG allowed waiving costs and denied compensation because the respondent incurred no compensable expense.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.