The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
4D_67/2012•Non-entry due to insufficiently reasoned constitutional complaint
4D_67/2012Federal Supreme Court / Civil Division ISep 10, 2012Inadmissible
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court considered a constitutional complaint against a cantonal non-entry decision in an eviction case. It held that the complainant did not satisfy the strict substantiation requirements of Art. 42(1) and Art. 106(2) BGG because he failed to address the decisive reasoning of the cantonal court and merely restated his own view. The complaint was therefore not entered into under Art. 108(1)(b) BGG. Court costs of CHF 500 were imposed on the complainant, and the respondents received no party compensation.
Art. 42 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht; Nichteintreten nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG bei ungenügender Rügebegründung. Die Beschwerde muss sich unter Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern Rechte verletzt worden sein sollen. Verfassungsrügen werden vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur bei ausdrücklicher Erhebung und hinreichender, rechtsgenügend substanziierter Begründung. Blosses Wiederholen des schon vor Vorinstanz Vorgetragenen genügt nicht. Kosten folgen dem Ausgang des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG); eine Parteientschädigung setzt Aufwand voraus (Art. 68 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
4D_67/2012
Urteil vom 10. September 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B. und C. X.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ausweisung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 25. Juni 2012.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass das Einzelgericht summarisches Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur den Beschwerdeführer mit Urteil vom 5. Juni 2012 verpflichtete, die 3-Zimmerwohnung im Erdgeschoss rechts an der Y.________strasse in Z.________ samt Nebenräumen unverzüglich zu räumen und den Beschwerdegegnern ordnungsgemäss zu übergeben;
dass das Obergericht des Kantons Zürich auf eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 25. Juni 2012 nicht eintrat, weil es an einer rechtsgenügenden Begründung der Beschwerde fehle;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht mit einer undatierten Eingabe (Eingang beim Bundesgericht am 13. Juli 2012) Beschwerde erhob;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer darin keine rechtsgenügend begründeten Rügen gegen den angefochtenen Entscheid erhebt, in denen er sich hinreichend mit den entscheidwesentlichen Ausführungen der Vorinstanz auseinandersetzen würde, sondern bloss seine Sicht der Dinge darlegt, wie er sie bereits bei der Vorinstanz vorgetragen hat;
dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden kann;
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
Extracted by Omnilex
Whether the constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible before the Federal Supreme Court.
No. The filing did not engage with the decisive reasoning of the cantonal decision and merely repeated the complainant's prior position.
Under Art. 42(1) and Art. 106(2) BGG, the appellant must specifically show which rights were violated and substantiate constitutional grievances; this was not done.
Allocation of court costs and entitlement to party compensation.
Court costs were imposed on the appellant, and the respondents were denied party compensation because they incurred no compensable expense.
Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG; no party compensation is due absent reimbursable effort under Art. 68(1) BGG.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.