The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
5A_154/2013•Non-entry on insufficiently reasoned appeal; legal aid denied
5A_154/2013Federal Supreme Court / Civil Division IIFeb 25, 2013Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a cantonal decision concerning a guardianship report, contact arrangements, schooling, custody withdrawal and placement of the appellant’s son. It held that the appeal did not meet the statutory reasoning requirements because the appellant failed to address the cantonal court’s decisive considerations in a legally sufficient manner. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. Because the appeal was manifestly without prospects of success, the request for free legal aid was denied. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht und Folgen ungenügender Substantiierung. Die Beschwerdeschrift hat sich in gedrängter Form mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und darzutun, welche Bundesrechts- oder Verfassungsnormen inwiefern verletzt sein sollen. Fehlt eine hinreichende, auf den angefochtenen Entscheid bezogene Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Bei Aussichtslosigkeit entfällt die unentgeltliche Rechtspflege; die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
{T 0/2}
5A_154/2013
Urteil vom 25. Februar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gegenstand
Beistandschaftsbericht, persönlicher Verkehr etc.,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 25. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 25. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid des Thurgauer Departements für Justiz und Sicherheit (Abweisung von Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen Beschlüsse der damaligen Vormundschaftsbehörde A.________ betreffend den 1997 ausserehelich geborenen Sohn der Beschwerdeführerin) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung),
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens seien die Genehmigung eines Beistandschaftsberichts, die Regelung des persönlichen Verkehrs der Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn, die Anweisung an diese, den Sohn sofort in die Schule im "C.________" in D.________ zu schicken, der Entzug der väterlichen Obhut über den Sohn sowie die Platzierung des Sohnes im Schulheim "E.________",
dass des Obergericht weiter erwog, der umfassende und objektive Beistandschaftsbericht sei nicht zu beanstanden, die Besuchsregelung und die Anweisung zum Schulbesuch im "C.________" sei wegen der Platzierung des Sohnes im Schulheim "E.________" überholt, die neu zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.________ werde das elterliche Besuchsrecht neu regeln müssen, der im Einverständnis von Vater und Sohn erfolgte Entzug der väterlichen Obhut sei zu bestätigen, objektive Gründe gegen die Platzierung würden von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht und seien auch nicht ersichtlich, die Beschwerdeführerin habe Akteneinsicht erhalten, das Kind sei angehört worden, zufolge Aussichtslosigkeit könne der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 25. Januar 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde auch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG)
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Thurgau, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.________, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde A.________ und Y.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal met the reasoning requirements under Art. 42 and 106 BGG
The appeal did not sufficiently engage with the lower court's reasoning and lacked adequate substantiation.
The appellant failed to explain, in a comprehensible and legally specific way, why the cantonal decision violated federal or constitutional law.
Whether the appellant was entitled to free legal aid for the federal proceedings
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Given the inadmissibility of the appeal for lack of reasoning, the request was hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the losing appellant.
As the appellant failed in the proceedings, costs follow the outcome under Art. 66 BGG.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.