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5A_188/2014•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
5A_188/2014Federal Supreme Court / Civil Division IIMar 10, 2014Inadmissible
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The parents appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal decision that had only partly upheld their complaint about legal delay in child protection proceedings. The Federal Supreme Court did not examine their broader attacks on custody removal, placement, alleged misconduct, damages, and recusal because these matters exceeded the cantonal decision. It also found that the filing did not address the cantonal court's decisive reasons and did not meet the federal motivation requirements. The appeal was therefore not entered upon, and the appellants were ordered to pay CHF 300 in costs jointly and severally.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; requirements of admissible federal appeal and scope of review. A federal appeal must, in a reasoned manner, engage with the decisive grounds of the challenged decision and specify which federal or constitutional norms were allegedly violated. Mere repetition of one's own factual account or of arguments already rejected below is insufficient. The Federal Supreme Court examines only the subject matter determined by the cantonal decision; submissions extending beyond it are inadmissible. Where the appeal is manifestly insufficiently reasoned or otherwise inadmissible, the single-judge simplified procedure applies.
{T 0/2}
5A_188/2014
Urteil vom 10. März 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
gegen
KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region Z.________.
Gegenstand
Rechtsverweigerung (Obhutsentzug, Fremdplatzierung),
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 3. Februar 2014 des Kantonsgerichts St. Gallen (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 3. Februar 2014 des Kantonsgerichts St. Gallen, das eine Beschwerde der Beschwerdeführer (gegen einen ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde abweisenden Entscheid der Verwaltungsrekurskommission) teilweise gutgeheissen, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region Z.________ (KESB) zur beförderlichen Weiterführung eines Verfahrens (betreffend Obhutsentzug und Fremdplatzierung der beiden Kinder der Beschwerdeführer) und zur Einleitung der angemessenen nächsten Verfahrensschritte innert Monatsfrist angehalten, die Rechtsverweigerungsbeschwerde im Übrigen jedoch abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, und die Gerichtskosten den Parteien zur Hälfte auferlegt hat,
in Erwägung,
dass das Kantonsgericht zunächst erwog, im kantonsgerichtlichen Verfahren seien die ursprünglichen Massnahmen betreffend Obhutsentzug und Fremdplatzierung und deren Vorfeld, das Verhalten anderer Behörden als der KESB, der gegenstandslos gewordene Vorwurf der Rechtsverzögerung durch die Verwaltungsrekurskommission, die Rüge der Gehörsverletzung durch die KESB, die für den Verfahrensausgang irrelevanten Beweisanträge, der Vorwurf strafbaren Verhaltens, die Anträge auf Schadenersatz und Genugtuung und das Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten der Abteilung V der Verwaltungsrekurskommission nicht zu prüfen,
dass das Kantonsgericht weiter erwog, allein zu prüfen sei der Vorwurf der Rechtsverzögerung durch die KESB, seit dem gegenüber dieser Behörde ergangenen Rückweisungsentscheid seien mehr als zwei Jahre vergangen, die KESB sei zwar nicht vollständig passiv geblieben, habe es indessen unterlassen, das Verfahren voranzutreiben und die fehlende Mitwirkung durch die Beschwerdeführer bei der Abklärung der Voraussetzungen für den Obhutsentzug und die Fremdplatzierung nötigenfalls auch gegen den Elternwillen zwangsweise durchzusetzen, die KESB dürfe das Verfahren nicht unter Hinweis auf die fehlende elterliche Kooperationsbereitschaft über Monate hinweg ruhen lassen, in Anbetracht des Prozessausgangs seien die Kosten hälftig zu teilen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführer Anträge stellen und Rügen erheben, die über den Gegenstand des Entscheids des Kantonsgerichts vom 3. Februar 2014 hinausgehen,
dass dies namentlich für die Rügen gegen den Obhutsentzug und die Fremdplatzierung, die Kritik an der KESB und der durch diese durchgeführten Kinderbefragung, die Vorwürfe strafbaren Verhaltens und die Anträge auf Zusprechung von Schadenersatz und Genugtuung gilt,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und vor Bundesgericht die bereits vom Kantonsgericht widerlegten Einwendungen zu wiederholen,
dass die Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigen, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 3. Februar 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG ohne Verhandlung nicht einzutreten ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region Z.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal was admissible insofar as it went beyond the cantonal court's subject matter.
Claims and complaints exceeding the scope of the cantonal decision were inadmissible.
The Federal Supreme Court held that objections against custody removal, placement, child interviews, alleged criminal conduct, damages and moral satisfaction were outside the scope of review.
Whether the appeal met the federal reasoning requirements.
The appeal lacked sufficient reasoning and could not be examined on the merits.
The appellants did not engage with the decisive cantonal reasoning and merely restated their own version of the facts; this does not satisfy Art. 42 and Art. 106(2) BGG.
Whether court costs should be imposed on the appellants.
The appellants had to bear the court costs jointly and severally.
As the losing parties, they were liable for costs under the BGG cost rules.
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